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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Eritrea

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU

Basierend auf der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1907(2009) verhängte die EU mit Beschluss 2010/127/GASP und VO 667/2010 neue Sanktionen gegen Eritrea, die durch Beschluss 2012/632/GASP und VO 942/2012 adaptiert wurden. Konkret besteht ein Militärgüterembargo, ergänzt durch das Verbot von technischer Hilfe, Ausbildung, Finanzierung für diese Güter (Ausnahmen bestehen für bestimmte Schutzbekleidung und nicht-letales Gerät für humanitäre oder Schutzzwecke nach Genehmigung des UN-Sanktionenkomitees), sowie das zusätzliche Gebot der Vorabanmeldung aller Cargo-Sendungen von und nach Eritrea, die die EU verlassen oder in die EU verbracht werden.
Zusätzlich werden Finanzsanktionen gegen bestimmte, namentlich derzeit noch nicht präzisierte Personen angeordnet, die mit der politischen oder militärischen Führung Eritreas in Verbindung gebracht werden.
Bedingt durch das Waffenembargo gilt auch eine Meldepflicht (an das BMDW) für ALLE Waren, also auch für nicht direkt militärische Güter, wenn der Ausführer weiß, dass diese Güter in Eritrea in eine militärische Endverwendung kommen könnten.

 

HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (zB EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

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