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Allgemeines Präferenzsystem (APS)

Neuerungen ab 1.1.2014

Mit Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (Basis-VO) stellt die EU ihr Allgemeines Präferenzsystem für Entwicklungsländer ab 1.1.2014 auf eine neue Rechtsgrundlage.

Zu dieser Basis-Verordnung wurden 2015 und 2017 Berichtigungen veröffentlich. 

Die wesentlichsten Neuerungen betreffen die stark reduzierte Länderliste in Anhang II (Liste der begünstigten Länder) sowie den etwas erweiterten Kreis der begünstigten Waren (Anhang V: allgemeines APS, Anhang IX: APS+). Im allgemeinen APS kommen 15 Tariflinien hinzu, im APS+ sind es 4. 
4 Tariflinien werden im allgemeinen APS von "sensibel" zu "nicht-sensibel" umgestuft, was Zollfreiheit statt einer bloßen Zollreduktion um 3,5 Prozentpunkte bedeutet.

Die Verordnung (EU) wurde in weiterer Folge seit 2013 mehrfach geändert.

Die jüngste konsolidierte Fassung der VO (EU) Nr. 978/2012 hat den Stand 19.05.2017: (jüngste konsolidierte Fassung Stand 19.05.2017)

Die Basis-VO, EU-VO 978/2012, ist durch weitere Rechtsakte der EK ergänzt worden, u.a. betreffend die Verfahren zur Gewährung und zum Entzug von APS+, zur Erstellung der Liste der APS+-Begünstigten und zur Graduierung.

Graduierung (Länder- und Sektoren-bezogene Aussetzungen der Zollpräferenzen)


Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1213/2012 der Kommission vom 17. Dezember 2012 zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen legt die bis 31.12.2016 gültigen Graduierungen fest.

Die Graduierungen gem. dieser Durchführungsverordnung betreffen Waren aus China, Costa Rica, Ecuador, Indien, Indonesien, Nigeria, Ukraine und Thailand, wobei insbesondere Agrarsektoren neu hinzugekommen sind.

Diesbezüglich ist zu beachten, dass sich die Graduierung nicht auf das APS+ erstreckt. Costa Rica und Ecuador gehörten seit 1.1.2014 zu den APS+-Begünstigten. Ecuador schied zwar wie China und Thailand Ende 2014 aus der APS-Begünstigung aus, Costa Rica verlor diese mit Ende 2015. Doch kommt Ecuador durch eine autonome EU-Maßnahme außerhalb des APS, Verordnung (EU) Nr. 1384/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2014 über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador, bis zum Anwendungsbeginn des Freihandelsabkommens mit der EU (längstens aber bis 31.12.2016) weiterhin in den Genuss der bisherigen Zollvorteile des APS, und zwar auf Basis der APS-Ursprungsregeln (FormA und Regionalkumulierung).

Im ABlEU Nr. L 289 vom 05.11.2015 ist weiters die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1978 der Kommission vom 28. August 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in Anhang VI jener Verordnung aufgeführten Modalitäten der Anwendung des Artikels 8 veröffentlicht. Durch diesen Rechtsakt wird eine Anpassung der Graduierungsschwellen mit Rückwirkung auf den 01.01.2015 vorgenommen, dem Zeitpunkt, zu dem u.a. China und Thailand die APS-Begünstigung verloren haben. 

Im ABlEU Nr. L 62 vom 09.03.2016 ist die APS-GraduierungsVO für die Jahre 2017-2019 veröffentlicht.

Durchführungsverordnung (EU) 2016/330 der Kommission vom 8. März 2016 zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2017-2019


APS+

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 155/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen legt das Verfahren zur Beantragung des APS+-Status fest. 

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1/2014 der Kommission vom 28. August 2013 zur Erstellung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen enthält die Liste der ab 01.01.2014 APS+-begünstigten Länder.

Es sind dies Armenien, Bolivien, Costa Rica, Kap Verde, Ecuador, Georgien, Mongolei, Peru, Pakistan und Paraguay.

Durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 182/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen erhalten mit 28.2.2014 auch El Salvador, Guatemala und Panama den Status APS+-begünstigter Länder.

Durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1386/2014 der Kommission vom 19. August 2014 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen wird den Philippinen mit Wirkung vom 25.12.2014 APS+ gewährt.“

Delegierte Verordnung (EU) 2015/602 der Kommission vom 9. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe b dieser Verordnung festgelegte Gefährdungsschwelle legt mit Wirkung vom 01.01.2015 einen neuen Schwellenwert fest. Dadurch sollen nach dem Ausscheiden wirtschaftlich bedeutender Länder aus dem APS zum 01.01.2015 die bisherigen Relationen wiederhergestellt werden.

Gemäß Delegierte Verordnung (EU) 2016/79 der Kommission vom 25. November 2015 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die EU der Kirgisischen Republik mit Wirkung vom 27.1.2016 APS+.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/836 der Kommission vom 11. Januar 2017 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen bringt Sri Lanka mit Wirkung vom 19.05.2017 die APS+-Begünstigung.

Im ABlEU vom 31.01.2018 ist der Rechtsakt zur Streichung von Paraguay, Elfenbeinküste (Côte d‘Ivoire), Swasiland und Ghana zum 1. Januar 2019 sowie von Äquatorialguinea zum 1. Januar 2021 veröffentlicht: die Delegierte Verordnung (EU) 2018/148 der Kommission vom 27. September 2017 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen sieht vor, dass Paraguay mit Wirkung vom 1. Januar 2019 aus der Liste der APS-begünstigten Länder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen werden wird, da es von der Weltbank in den Jahren 2015, 2016 und 2017 als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft worden war.

Da Paraguay ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr APS-begünstigt ist, verliert das Land auch die APS+-Begünstigung. Paraguay wird daher mit Wirkung vom 1. Januar 2019 auch aus Anhang III der genannten Verordnung gestrichen werden.

Regionalkumulierung

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 530/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften führte mit Wirkung vom 1.1.2014 ein neues Erfordernis im Bereich der Regionalkumulierung ein, das verlangt, dass alle beteiligten Länder konkret APS-begünstigte Länder gem. Anhang II und nicht nur „förderfähige“ Länder gem. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sein müssen. Das erscheint als eine gewisse Verschärfung des Anspruchsniveaus zu Lasten von Mitgliedern einer Regionalgruppe, die in der konkreten Begünstigung bleiben, durch eine solche Bestimmung aber in Hinkunft nicht mehr ursprungsunschädlich auf Vormaterialien mit Ursprung in Mitgliedern der Regionalgruppe, die aus der konkreten Begünstigung gefallenen sind, zurückgreifen können.

Seit 1.1.2014  bestehen gem. Zollkodex-Durchführungsverordnung (Art 86 ZK-DVO) folgende Regionalgruppen:
a) Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam;
b) Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela;
c) Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka;
d) Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Seit 1.5.2016 bildet die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission die maßgebende Rechtsgrundlage (insbes. Art. 55 und Anhänge 22-03, 22-04 sowie 22-05 (Seite 339f)).

Ab 1.1.2015 sind folgende Länder aus den vier Regionalkumulierungsgruppen nicht mehr konkret APS-begünstigt: Brunei, Malaysia, Thailand, Ecuador, Venezuela, Malediven, Argentinien, Brasilien und Uruguay. Sie fehlen damit als Lieferanten präferenzieller Vormaterialien. Eine Rückausnahme soll nach Auskunft der Europäischen Kommission für Ecuador gelten, das trotz Streichung aus dem APS zum 1.1.2015 durch eine autonome EU-Maßnahme außerhalb des APS, Verordnung (EU) Nr. 1384/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2014 über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador, bis zum Anwendungsbeginn des Freihandelsabkommens mit der EU (längstens aber bis 31.12.2016) weiterhin in den Genuss der bisherigen Zollvorteile des APS kommt, und zwar auf Basis der APS-Ursprungsregeln (FormA und Regionalkumulierung).


Regionenübergreifende Kumulierung

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1328/2013 der Kommission vom 12. Dezember 2013 zur Gewährung der regionenübergreifenden Kumulierung zwischen Indonesien und Sri Lanka in Bezug auf die Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ermächtigt Sri Lanka, unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle des HS-Codes 2401 mit Ursprung in Indonesien im Rahmen der Ursprungskumulierung zu verwenden. Diese Berechtigung ist an die Bedingung geknüpft, dass sowohl Sri Lanka als auch Indonesien zum Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse in die EU weiterhin begünstigte Länder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sind.“

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 822/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinsichtlich der Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für in Kambodscha hergestellte Fahrräder in Bezug auf die Anwendung der Kumulierung für Fahrradteile mit Ursprung in Malaysia trat mit 29.7.2014 in Kraft und gilt für Ausfuhren aus Kambodscha ab diesem Datum bis Einde 2016.

Kambodscha genießt als LDC die Vorteile der sog. EBA-Initiative der EU, die Teil des EU-APS ist. Dieser Zollvorteil gilt freilich nur für Präferenzursprungserzeugnisse. Kambodscha argumentierte in seinem Antrag auf die Derogation, es könne bei Fahrrädern der ZTP 8712 derzeit Präferenzursprung nur durch Kumulierung mit Vormaterialien aus Singapur und Malaysia erzielen. Seit 1.1.2014 gelten im Rahmen des neuen APS 2014 auch neue Regeln für die Regionalkumulierung. Vormaterialien aus Ländern einer Regionalgruppe, die nicht mehr aktiv APS-begünstigt sind, gelten nunmehr als drittländisch. Kambodscha ersuchte um eine Übergangsfrist von drei Jahren, zur Etablierung von Investments im Zulieferbereich.

Diesem Antrag wurde nun für Fahrradteile aus Malaysia innerhalb gewisser Mengengrenzen stattgegeben.


Vorübergehende Rücknahme von Präferenzen und Schutzmaßnahmen

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen und zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen regelt das Verfahren der vorübergehenden Rücknahme von APS-Präferenzen sowie das Schutzmaßnahmenverfahren näher.

Die relevanten Rechtsgrundlagen und weiterführende Informationen zum APS finden Sie auch auf der EK-WebsiteGeneralised Scheme of Preferences (GSP)” sowie im Leitfaden APS-Ursprungsregeln.

Insbesondere sei hingewiesen auf das GSP-Factsheet der EK und die EK-Info zu den Ländern, die sich für APS+ qualifizieren können.


Registrierter Ausführer (REX) im APS

Beginnend mit 01.01.2017 wird es für heimische Exporteure die Möglichkeit geben, sich für Zwecke des APS beim zuständigen Zollamt im System des Registrierten Ausführers (REX – „registered exporter“) erfassen zu lassen.

Das APS ist eine einseitige Präferenzmaßnahme. D.h. die EU gewährt im APS begünstigten Entwicklungsländern einseitig Zollvorteile. Deshalb werden in der EU Präferenznachweise im Rahmen des APS nur bei Lieferungen in APS-begünstigte Länder für Zwecke der bilateralen Kumulierung oder im Rahmen eines Weiterversandes (Ersatzerklärung), beispielsweise in die Schweiz, ausgestellt.

Ab 2018 wird es im Rahmen des APS bei Ausfuhren aus der EU nur mehr Eigenerklärungen zum Präferenzursprung geben, die sog. „Erklärungen zum Ursprung“, wobei für Sendungen mit präferenziellen Waren ab einem Wert von 6.000,-- EUR eine REX-Registrierung (REX-Registrierungsnummer) erforderlich sein wird.

Auf ihrer Website gibt die EK bekannt, welche APS-begünstigten Länder sich für eine Verschiebung des Starts des REX-Systems bis 2018 bzw. 2019 entschieden haben. Diese sind explizit aufgelistet. Jedenfalls ist auch bei einem Start zum Jahresbeginn 2017 vorgesehen, dass das bisherige System der Ausstellung von FormA und das neue System für mindestens ein Jahr parallel laufen werden.


 

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