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Allgemeines Präferenzsystem (APS)

Neuerungen ab 1.1.2014

Mit jüngste konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hat den Stand 1. Jänner 2019 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (Basis-VO) stellt die EU ihr Allgemeines Präferenzsystem für Entwicklungsländer ab 1. Jänner 2014 auf eine neue Rechtsgrundlage.
Zu dieser Basis-Verordnung wurden 2015 und 2017 Berichtigungen veröffentlicht.
 
Die wesentlichsten Neuerungen betreffen die stark reduzierte Länderliste in Anhang II (Liste der begünstigten Länder) sowie den etwas erweiterten Kreis der begünstigten Waren (Anhang V: allgemeines APS, Anhang IX: APS+). Im allgemeinen APS kommen 15 Tariflinien hinzu, im APS+ sind es 4. 
4 Tariflinien werden im allgemeinen APS von "sensibel" zu "nicht-sensibel" umgestuft, was Zollfreiheit statt einer bloßen Zollreduktion um 3,5 Prozentpunkte bedeutet.

Die Verordnung (EU) wurde in weiterer Folge seit 2013 mehrfach geändert.

Die jüngste konsolidierte Fassung der VO (EU) Nr. 978/2012 hat den Stand 7. März 2018.

Die Basis-Verordnung, EU-VO 978/2012, ist durch weitere Rechtsakte der Europäischen Kommission (EK) ergänzt worden, u.a. betreffend die Verfahren zur Gewährung und zum Entzug von APS+, zur Erstellung der Liste der APS+-Begünstigten und zur Graduierung.

Nachfolgend finden Sie

Graduierung (Länder- und Sektoren-bezogene Aussetzungen der Zollpräferenzen) 

Die aktuelle Graduierungsverordnung, die Durchführungsverordnung (EU) 2019/249 der Kommission vom 12. Februar 2019 zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2020-2022 wurde am 13. Februar 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Ukraine ist aufgrund ihrer Freihandelsvereinbarung mit der EU aus der APS-Begünstigung ausgeschieden, weshalb sich die Graduierungsfrage nicht mehr stellt.

Übrig bleiben graduierte Sektoren der Länder Indien, Indonesien und Kenia.

APS+

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 155/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle
Staatsführung nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen legt das Verfahren zur Beantragung des APS+-Status fest.

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1/2014 der Kommission vom 28. August 2013 zur Erstellung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner
Zollpräferenzen enthält die Liste der ab 1 Jänner 2014 APS+-begünstigten Länder.
Es sind dies Armenien, Bolivien, Costa Rica, Kap Verde, Ecuador, Georgien, Mongolei, Peru, Pakistan und Paraguay.

Änderungsverordnungen zur Verordnung (EU) Nr. 978/2012 betreffend APS+

Im Laufe der folgenden Jahre kamen El Salvador, Guatemala, Panama, die Philippinen, die Kirgisische Republik und Sri Lanka zum Kreis der APS+-Begünstigten hinzu. 2016 verloren Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Panama und Peru mit der APS-Begünstigung auch die APS+-Begünstigung. Georgien schied 2017, Paraguay 2019 aus dem EU-APS aus und folglich auch aus APS+.

Zum 1.1.2020 erstreckt sich der Kreis der APS+-Begünstigten auf Armenien, Bolivien, Kap Verde, die Kirgisische Republik, die Mongolei, Pakistan, die Philippinen und Sri Lanka.

Regionalkumulierung

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 530/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften führte mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 ein neues Erfordernis im Bereich der Regionalkumulierung ein, das verlangt, dass alle beteiligten Länder konkret APS-begünstigte Länder gem. Anhang II und nicht nur „förderfähige“ Länder gem. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sein müssen. Das erscheint als eine gewisse Verschärfung des Anspruchsniveaus zu Lasten von Mitgliedern einer Regionalgruppe, die in der konkreten Begünstigung bleiben, durch eine solche Bestimmung aber in Hinkunft nicht mehr ursprungsunschädlich auf Vormaterialien mit Ursprung in Mitgliedern der Regionalgruppe, die aus der konkreten Begünstigung gefallenen sind, zurückgreifen können.

Seit 1. Jänner 2014  bestehen gemäß Zollkodex-Durchführungsverordnung (Art 86 ZK-DVO) folgende Regionalgruppen:
a) Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam;
b) Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela; 
c) Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka;
d) Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Seit 1. Mai 2016 bildet die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission die maßgebende Rechtsgrundlage (insbesondere Art. 55 und Anhänge 22-03, 22-04 sowie 22-05 (Seite 339f)).

Ab 1. Jänner 2015 sind folgende Länder aus den vier Regionalkumulierungsgruppen nicht mehr konkret APS-begünstigt: Brunei, Malaysia, Thailand, Ecuador, Venezuela, Malediven, Argentinien, Brasilien und Uruguay. Sie fehlen damit als Lieferanten präferenzieller Vormaterialien. 

Regionenübergreifende Kumulierung

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1328/2013 der Kommission vom 12. Dezember 2013 zur Gewährung der regionenübergreifenden Kumulierung zwischen Indonesien und Sri Lanka in Bezug auf die Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ermächtigt Sri Lanka, unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle des HS-Codes 2401 mit Ursprung in Indonesien im Rahmen der Ursprungskumulierung zu verwenden. Diese Berechtigung ist an die Bedingung geknüpft, dass sowohl Sri Lanka als auch Indonesien zum Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse in die EU weiterhin begünstigte Länder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sind.“

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 822/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinsichtlich der Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für in Kambodscha hergestellte Fahrräder in Bezug auf die Anwendung der Kumulierung für Fahrradteile mit Ursprung in Malaysia trat mit 29. Juli 2014 in Kraft und gilt für Ausfuhren aus Kambodscha ab diesem Datum bis Einde 2016.

Kambodscha genießt als LDC die Vorteile der sog. EBA-Initiative der EU, die Teil des EU-APS ist. Dieser Zollvorteil gilt freilich nur für Präferenzursprungserzeugnisse. Kambodscha argumentierte in seinem Antrag auf die Derogation, es könne bei Fahrrädern der ZTP 8712 derzeit Präferenzursprung nur durch Kumulierung mit Vormaterialien aus Singapur und Malaysia erzielen. Seit 1. Jänner 2014 gelten im Rahmen des neuen APS 2014 auch neue Regeln für die Regionalkumulierung. Vormaterialien aus Ländern einer Regionalgruppe, die nicht mehr aktiv APS-begünstigt sind, gelten nunmehr als drittländisch. Kambodscha ersuchte um eine Übergangsfrist von drei Jahren, zur Etablierung von Investments im Zulieferbereich.

Mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/348 der Kommission vom 8. März 2018 über eine vorübergehende Abweichung von den Präferenzursprungsregeln gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für in Kambodscha hergestellte Zweiräder und andere Fahrräder in Bezug auf die Anwendung der Kumulierung für Fahrradteile mit Ursprung in Malaysia im Amtsblatt der Europäischen Union, dem 9. März 2018, gewährt die EU Kambodscha für Fahrräder der ZTP 8712 im Rahmen des APS eine Erleichterung bei der Erfüllung der Präferenzregeln, wie dies schon 2014 einmal der Fall war, diesmal allerdings begrenzt auf 100.000 Stück im Zeitraum bis Ende 2019.

Soll die Derogation zur Anwendung kommen, so hat der Präferenznachweis den Derogationsvermerk gem. Art. 4 zu enthalten.

Vorübergehende Rücknahme von Präferenzen und Schutzmaßnahmen

Die  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen und zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen regelt das Verfahren der vorübergehenden Rücknahme von APS-Präferenzen sowie das Schutzmaßnahmenverfahren näher.

Am Donnerstag, den 17. Jänner 2019 wurde im Amtsblatt der EU L 15/2019 die Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar veröffentlicht.

Damit endet das am 16. März 2018 eröffnete Untersuchungsverfahren mit der Verhängung von Schutzzöllen, da die Europäische Kommission zum Schluss gekommen ist, dass Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar in Mengen und zu Preisen eingeführt wird, die dem Wirtschaftszweig der Europäischen Union ernste Schwierigkeiten bereiten.

Das bedeutet, dass die angewandten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 175 EUR je Tonne auf Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar, die derzeit unter den KN-Codes 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67 und 1006 30 98 eingereiht sind, wiedereingeführt werden, und zwar mit Wirkung vom 18. Jänner 2019.

Die Maßnahme ist auf drei Jahre befristet. Im 2. Jahr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung ist eine Absenkung der Zölle auf 150 EUR je Tonne vorgesehen, im 3. Jahr auf 125 EUR je Tonne.

Die Schutzzölle gelten nicht für Einfuhren der oben genannten Waren, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Europäische Union befinden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert werden kann.

Im Amtsblatt der EU C 55 vom 12. Februar 2019 findet sich mit dem  Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Februar 2019 über die Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der dem Königreich Kambodscha gewährten Zollpräferenzen nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 der Startschuss für das EBA-Entzugsverfahren betreffend Kambodscha. Nach den Vorberichten kann die Verfahrenseinleitung nicht überraschen.

Das Verfahren gliedert sich gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses in folgende Abschnitte:

  • eine Untersuchungsphase von sechs Monaten in enger Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Behörden,
  • ein weiterer dreimonatiger Zeitraum, in dem die EK auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse einen Bericht erstellt,
  • nach Ablauf von spätestens zwölf Monaten muss die EK das Verfahren abschließen.  

Neben einer Verfahrenseinstellung ist die Rücknahme der Zollpräferenzen möglich, wobei auch ein Teilentzug betreffend einzelne Warengruppen möglich ist. Eine etwaige Rücknahme würde nach Ablauf weiterer sechs Monate wirksam werden.

Am 12. Februar 2020 hat die Europäischen Kommission die Teilsuspendierung der Everything But Arms(EBA)-Präferenzen Kambodschas aufgrund von schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen beschlossen.

Die Europäische Kommission hat am selben Tag eine Hintergrundinformation veröffentlicht.

Von der vorübergehenden Aussetzung der Präferenzen werden verschiedene Bekleidungserzeugnisse der Zolltarifkapitel 61 und 62, diverse Schuhe (ex Kapitel 64) und Lederwaren (ex Kapitel 42) sowie Zuckerrohr (KN-Code 1212 93) betroffen sein. Die einzelnen von der Maßnahme erfassten Tariflinien finden sich auf Seite 20, Spalte C des Rechtsakts aufgeführt. Für diese Waren wird ab dem Geltungsbeginn des Rechtsakts der Regelzoll (Drittlandszoll) gelten. Geltungsbeginn ist der 12 August 2020, vorausgesetzt Europäisches Parlament und Rat erheben keinen Einspruch. Beide Organe haben grundsätzlich zwei Monate Zeit für ihre Entscheidung (Fristverlängerung um weitere zwei Monate möglich). 

Artikel 2 des Rechtsakts enthält eine Verschiffungsklausel, die es ermöglichen sollte, am 12. August 2020 bereits „schwimmende Ware“ noch unter Nutzung der Zollpräferenzen in der EU anzumelden:

Die vorübergehende Rücknahme gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 gilt nicht für Einfuhren von Waren, die sich am [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum des Geltungsbeginns dieser delegierten Verordnung nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2 einfügen] bereits auf dem Weg in die Union befinden, sofern der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert werden kann. In diesem Fall ist ein Nachweis in Form eines Frachtbriefs erforderlich.“ 

Am 12. Februar 2020 wurde auch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/550 (ABl. L 127) veröffentlicht, die mit 12. August 2020 Gültigkeit erlangt hat.

Registrierter Ausführer (REX) im APS

Beginnend mit 1 Jänner 2017 wird es für heimische Exporteure die Möglichkeit geben, sich für Zwecke des APS beim zuständigen Zollamt im System des Registrierten Ausführers (REX – „registered exporter“) erfassen zu lassen.

Das APS ist eine einseitige Präferenzmaßnahme. D.h. die EU gewährt im APS begünstigten Entwicklungsländern einseitig Zollvorteile. Deshalb werden in der EU Präferenznachweise im Rahmen des APS nur bei Lieferungen in APS-begünstigte Länder für Zwecke der bilateralen Kumulierung oder im Rahmen eines Weiterversandes (Ersatzerklärung), beispielsweise in die Schweiz, ausgestellt.

Ab 2018 wird es im Rahmen des APS bei Ausfuhren aus der EU nur mehr Eigenerklärungen zum Präferenzursprung geben, die sog. „Erklärungen zum Ursprung“, wobei für Sendungen mit präferenziellen Waren ab einem Wert von 6.000,-- EUR eine REX-Registrierung (REX-Registrierungsnummer) erforderlich sein wird.

Auf ihrer Website gibt die EK bekannt, welche APS-begünstigten Länder sich für eine Verschiebung des Starts des REX-Systems bis 2018 bzw. 2019 entschieden haben. Diese sind explizit aufgelistet. Jedenfalls ist auch bei einem Start zum Jahresbeginn 2017 vorgesehen, dass das bisherige System der Ausstellung von FormA und das neue System für mindestens ein Jahr parallel laufen werden.  

Sonstiges

Die relevanten Rechtsgrundlagen und weiterführende Informationen zum APS finden Sie auch auf der EK-WebsiteGeneralised Scheme of Preferences (GSP)” sowie im Leitfaden APS-Ursprungsregeln.

Insbesondere sei hingewiesen auf das GSP-Factsheet der EK und die EK-Info zu den Ländern, die sich für APS+ qualifizieren können.

Stand: