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Allgemeingenehmigungen Dual Use

EU-weite und nationale Bestimmungen

Stand:

Allgemeingenehmigungen sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen. Sie haben die gleiche Wirkung wie Einzel-Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht einzeln beantragt werden. Durch Allgemeingenehmigungen werden vielmehr automatisch alle Ausfuhren genehmigt, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeingenehmigung erfüllen.

Sie sind somit Instrumente, die zur Erleichterung und Vereinfachung für Ausfuhren von im Anhang I der gültigen Dual Use-Liste (VO 428/2009) angeführten Güter dienen; jede einzelne Allgemeingenehmigung (EU001 – EU006) definiert bestimmte Sachverhalte (Dual Use-genehmigungspflichtige Güter und Bestimmungsländer), die bei Vorliegen aller Voraussetzungen ex lege grundsätzlich und EU-einheitlich als genehmigt gelten.

EU Allgemeingenehmigungen sind in den Anhängen IIa - IIg der VO 2017/2268 dargestellt.
 
Insgesamt gibt es auf EU-Ebene 6 Allgemeingenehmigungen (EU001 – EU 006):
 
  • EU001  Ausfuhren in die USA, CAN, CH, Liechtenstein, Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland 
    Gilt für alle im  Anhang I der VO 428/2009 idgF gelisteten Güter mit Ausnahme der im Anhang II g der Verordnung 428/2009 idgF genannten Güter; Anhang II a enthält Nebenbestimmungen und Voraussetzungen.

Die weiteren 5 EU-Allgemeingenehmigungen gelten  jeweils nur für Ausfuhren ganz spezieller Güter bzw. Situationen in ganz bestimmte gelistete Länder. Die einzelnen Allgemeingenehmigungen sind so aufgebaut, dass sie jeweils im Teil 1 eine genaue Beschreibung der begünstigten, aber auch der ausgenommenen Produkte enthalten (Anhang II g ist eine generelle Ausnahme-Liste von sensiblen Produkten, für die die EU003 und EU 004 NICHT anwendbar sind); die einzelnen Allgemeingenehmigungen beinhalten jeweils eine Liste der  Drittstaaten, in die die Ausfuhr als genehmigt gilt (Teil 2); Teil 3 enthält Nebenbestimmungen, Voraussetzungen für die und Einschränkungen der Anwendbarkeit der jeweiligen Allgemeingenehmigung. Von den Allgemeingenehmigungen begünstigte Güter und Länder variieren in jeder einzelnen AG und sind daher von Fall zu Fall zu prüfen.

 
  • EU002 ausgewählte nicht sensible Güter der Dual Use-Liste (Anhang I; Güter des Wassenaar Arrangements) ohne Wertgrenze.
    Zugelassene Bestimmungsländer:Argentinien, Kroatien, Island, Südafrika, Südkorea, Türkei
    Die Allgemeingenehmigung EU002 finden Sie in Anhang IIb der VO 428/2009 idgF.
  • EU003 begünstigt bestimmte Ausfuhren/Wiederausfuhren nach Wartung, Instandsetzung oder als Ersatz bzw im Austausch binnen 5 Jahren nach der ursprünglich erteilten Ausfuhrgenehmigung aus der EU in der Herkunftsland (an den ursprünglichen Endverwender) ohne Veränderung ihrer ursprünglichen Eigenschaften. Die AG erlaubt eine geringfügige Verbesserung der ursprünglichen Güter zB durch Verwendung moderner Ersatzteile oder einer neueren Fertigungsnorm aus Gründen der Zuverlässigkeit oder Sicherheit, die aber keine Erweiterung oder Verbesserung des Funktionsumfanges der Güter oder zusätzliche Funktionen bewirken.
    Zugelassene Bestimmungsländer: Albanien, Argentinien, Bosnien u. Herzegowina, Brasilien, Chile, China (einschl. HK und Macao), Kroatien, Ehem. Rep. Mazedonien, franz.ÜLG, Island, Indien, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Montenegro, Russland, Serbien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine, VAE

    Die Allgemeingenehmigung EU003 finden Sie in Anhang IIc der VO 428/2009  idgF.  Sie gilt für alle Güter des Anhangs I (Dual Use Liste) mit Ausnahme der im Anhang II g und II c genannten.
  • EU004 Vorübergehende Ausfuhr zu Ausstellungen und Messen
    Sie begünstigt die vorübergehende Ausfuhr von Dual Use-Gütern  (Ausnahmen siehe Teil 1) zu kommerziellen Messen und Ausstellungen, bei der mehrere Aussteller ihre Produkte präsentieren. Nicht anwendbar ist die EU004 für die Ausfuhr zu privaten Präsentationen oder Demonstrationen, für Ausfuhren zu Ausstellungen oder Messen nur zum Verkauf/zur Vermietung/zum Leasing, zur widmungsgemäßen Verwendung außer geringfügig zur notwendigen Demonstration ohne dass Dritten spezifische Testergebnisse zur Verfügung gestellt werden (Details siehe Teil 3). 
    Zugelassene Bestimmungsländer: Albanien, Argentinien, Bosnien u. Herzegowina, Brasilien, Chile, China (einschl. HK und Macao), Ehem. Rep. Mazedonien, franz.ÜLG, Indien, Island, Kasachstan, Kroatien, Marokko, Mexiko, Montenegro, Russland, Serbien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine, VAE
    Die Allgemeingenehmigung EU004 finden Sie in Anhang IId der VO 428/2009 idgF. Sie gilt für alle Güter des Anhangs I (Dual Use Liste) mit Ausnahme der im Anhang II g und II d genannten.
  • EU005 Telekommunikation
    Begünstigt wird die Ausfuhr einiger Güter aus der Kategorie 5 Teil 1 der Dual Use-Liste (siehe Details unter Teil 1)
    Zugelassene Bestimmungsländer: Argentinien, China (einschl. HK und Macao), Kroatien, Indien, Russland, Südafrika, Südkorea, Türkei, Ukraine
    Die Allgemeingenehmigung EU005 finden Sie in Anhang IIe der VO428/2009 idgF.
  • EU006 Chemikalien
    Begünstigt wird die Ausfuhr bestimmter, in Anhang II fgelisteter Chemikalien aus den Codes 1C350, 1C450a, 1C450b der Dual Use-Liste
    Zugelassene Bestimmungsländer: Argentinien, Island, Kroatien, Südkorea, Türkei, Ukraine
    Die Allgemeingenehmigung EU006 finden Sie in Anhang IIf der VO 428/2009 idgF.
 

Nationale Allgemeingenehmigungen

Neben den Allgemeingenehmigungen der EU stehen auch nationale (österreichische) Allgemeingenehmigungen zur Verfügung:

  • AT001 Wiederausfuhr (§3 Erste AußWV)
    Begünstigt alle Güter des Anhangs I der Dual Use-VO (mit Ausnahme Anhang II Teil 2 dieser VO), die ursprünglich in das Zollgebiet der EU verbracht worden sind und  binnen längstens 3 Monaten in das Versendungsland (mit Ausnahme der Waffenembargoländer) wieder ausgeführt werden  (unverändert oder Güter der gleichen Anzahl und Beschaffenheit).
    Damit begünstigt diese nationale österreichische AG mehr Güter und mehr Bestimmungsländer als die EU003, sie ist allerdings nur auf 3 Monate eingeschränkt und NACHRANGIG gegenüber der EU003 anwendbar (dort, wo keine EU-Allgemeingenehmigung besteht). 
    Fertigungszeichnungen
    Unter diese nationale Allgemeingenehmigung fällt auch die Wiederausfuhr von Technologie in das ursprüngliche Versendungsland, wenn diese mit ergänzenden Eintragungen versehen wurden, die keine erhöhte Nutzungsmöglichkeit bewirken (siehe §3 Abs1 Z3c Erste AußWV)
  • AT002 Bagatellsendungen
    Gilt für die Ausfuhr von im Anhang I der Dual Use Verordnung igF gelistete Güter mit einem (lt. Vertrag) Warenwert von max. EUR 5000,- (§3a Erste AußWV). Nicht anwendbar ist diese nationale Allgemeingenehmigung für die in §3a Abs 2 Z2b ausdrücklich definierten Güter, für Ausfuhren in Militärembargo-Länder, für Ausfuhren in eine Freizone/Freilager  oder bei Kenntnis einer Verwendung für nukleare, militärische Zwecke oder in Zusammenhang mit Trägertechnologie. Für Güter des Dual Use Codes 1 A 004c gilt diese Allgemeingenehmigung nur eingeschränkt (siehe § 3a Abs 3 Erste AußWV)
  • AT003 Ventile und Pumpen
    Gilt für die Ausfuhr von Ventilen und Pumpen der ALNr 2B350g und 2B350i des Anhangs I der Dual Use Verordnung idgF mit Bestimmungsländer Argentinien, Brasilien, China, Indien, Island, Kasachstan, Mexiko, Serbien, Südafrika, Süd Korea, Taiwan, Türkei, Ukraine (siehe §3b Erste AußWV).
    Keine Anwendbarkeit für die Ausfuhr in eine Freizone/Freilager und bei Kenntnis einer Verwendung im Zusammenhang mit militärischen Zwecken oder Trägertechnologie.
  • AT004 Frequenzumwandler
    Gilt für die Ausfuhr von Frequenzumwandler der ALNr 3A225, Software der ALNr 3D002 und 3D225 und Technologie der ALNr 3E201 und 3E225 (§3c Erste AußWV).
    Keine Anwendbarkeit für Bestimmungsländer unter Militärgüterembargo, für die Ausfuhr in eine Freizone/Freilager oder bei Kenntnis oder behördlicher Mitteilung über eine nukleare Verwendung.

Die Allgemeingenehmigungen der EU sowie die oben dargestellten nationalen Allgemeingenehmigungen gelten nicht für die Ausfuhr von Verteidigungsgütern!
Bei Inanspruchnahme einer dieser Allgemeingenehmigungen ist bei der Zollanmeldung im Feld 44 des Einheitspapiers die EU-Bezugsnummer X002 anzugeben und zu präzisieren, gemäß welcher Allgemeingenehmigung (zB EU001/AT001) ausgeführt wird.
 
Allgemeingenehmigungen dürfen nicht verwendet werden
  • wenn dem Ausführer durch das BMDW das Recht zur Verwendung entzogen wurde
  • wenn der Ausführer Kenntnis hat oder durch das BMDW unterrichtet worden ist, dass die Güter für gewisse sensible Zwecke verwendet werden könnten (siehe dazu Text in der jeweiligen allgemeinen Genehmigung - Anhang II der "Dual-Use-Verordnung").   
  • Sollte der Ausführer Grund zur Annahme haben, dass die Güter für derartige Zwecke zumindest ganz oder teilweise verwendet werden könnten, so hat er dies dem BMDW vor Ausfuhr zu melden. Das BMDW entscheidet dann, ob von der allgemeinen Genehmigung Gebrauch gemacht werden darf. (catch-all-Regel)  
  • wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager ausgeführt werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Genehmigung erstreckt.
 
Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Allgemeingenehmigungen
Die Inanspruchnahme von Allgemeingenehmigungen setzt bestimmte Meldungen und Registrierungen voraus:
Vor der ersten Inanspruchnahme (vor der ersten Ausfuhr unter einer Allgemeingenehmigung) ist eine Registrierung beim BMDW/Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaft erforderlich. Dazu ist eine einmalige Meldung (Registrierungsformular) an das BMDW zu übermitteln. Die Registrierung erfolgt binnen 10 Arbeitstagen und wird dem Ausführer bestätigt.
Eine solche Registrierung setzt üblicherweise ua voraus, dass ein Verantwortlicher Beauftragter ("Ausfuhrverantwortlicher“) gem. § 50 AußWG bestellt wurde.

Berichtspflichten
Alle registrierten Firmen müssen jeweils bis spätestens 1. März jeden Jahres eine Meldung (Formular) aggregierter Daten über alle im vorherigen Kalenderjahr im Rahmen einer Allgemeingenehmigung durchgeführten Transaktionen abgeben. Diese Meldung wird für jede Art von Allgemeingenehmigung, die verwendet wird, gesondert verlangt.

Gemäß § 16 Abs6 der Ersten AußWV besteht die jährliche Berichtspflicht auch im Falle der Nicht-Inanspruchnahme einer Allgemeingenehmigung, für die eine Registrierung vorliegt, im vorangegangenen Kalenderjahr.

 
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