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Vorherige Überwachung von Einfuhren von bestimmten Aluminiumerzeugnissen

Zollabfertigung setzt ab 12.5.2018 Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus

Analog zur bestehenden Einfuhrüberwachung für Stahl setzt die Europäische Kommission nun mit Verordnung 2018/640 auch ein vorheriges Überwachungsverfahren für Einfuhren von diversen Aluminiumerzeugnissen ex Kapitel 76

  • 7601 Aluminium in Rohform;
  • 7604 Stangen und Profile;
  • 7605 Draht;
  • 7606 bestimmte Bleche und Bänder;
  • 7607 Folien;
  • 7608 Rohre;
  • 7609 Fittings;
  • 7616 99 bestimmte andere verarbeitete Waren

in Kraft.

Die aktuelle Liste der betroffenen Zolltarifnummern enthält der Anhang I der Verordnung 2018/640. 

Lizenzfreie Bagatellmenge:  Einfuhren mit einem Nettogewicht von nicht mehr als 2 500 kg (je 10-stelligem TARIC-Code).

Betroffen sind solche Waren mit Ursprung in allen Drittstaaten mit Ausnahme von Ursprungserzeugnissen von Norwegen, Island, und Liechtenstein (die Schweiz ist mitbetroffen!)

Bei der Einfuhrzollabfertigung der genannten Waren ist ab 12. Mai 2018 grundsätzlich eine Einfuhrlizenz (Überwachungsdokument) vorzulegen. Es ist für jede TARIC-Position des Anhangs I der Verordnung 2018/640  (10-stellige Zolltarifnummer) ein gesondertes Überwachungsdokument erforderlich.

Dieses Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (in Österreich: BMDW, Abteilung C 2/9) auf Antrag binnen 5 Tagen für jede beantragte Menge gebührenfrei ausgestellt. Die Antragstellung ist unabhängig vom Ort der Niederlassung. Das Überwachungsdokument ist EU-weit gültig. Bezüglich Stückpreis und Menge gilt eine Toleranz von ± 5%. Mengenmäßige Abschreibungen (mehrere Sendungen) sind im Rahmen des Umfangs und der Geltungsdauer des Überwachungsdokuments möglich.

Antragstellung

  • mittels elektronischem Verfahren/ Vollmachtserteilung zur elektronischen Erteilung von Überwachungsdokumenten.
    Voraussetzung: einmalige  Registrierung zwecks Erteilung von User-ID und Passwort 
    oder
  • schriftlich mittels Formular 

Spediteure benötigen eine Vollmacht des Antragstellers.

Erforderliche Unterlagen

Handelsrechnung oder Pro-forma-Rechnung oder Auftragsbestätigung oder Kaufvertragskopie oder sonstiges geeignetes Dokument

Geltungsdauer des Überwachungsdokuments: 4 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere 4 Monate; ungenützte Überwachungsdokumente müssen nicht an die ausstellende Behörde retourniert werden.


Das Überwachungsverfahren selbst, das der Sammlung von statistischen Daten über Einfuhrabsichten von Wirtschaftsteilnehmern dient, wurde bis 15. Mai 2020 befristet. Anlass für die Installierung dieses Überwachungsverfahrens dürften die Zuschlagszölle der USA auf Aluminiumeinfuhren in die USA ein, die es möglicherweise notwendig machen könnten, zur Verhinderung von Umgehungen in der EU Schutzmaßnahmen zu installieren. Dafür bedarf es entsprechender statistischer Daten.

 

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