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Aluminiumfolien aus China

EU weitet Antidumpingmaßnahmen aufgrund Produktveränderung aus

Gegen Einfuhren von Aluminiumfolien mit einer Dicke von 0,008mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg (Jumborollen), der Tarifnummer ex 7607 11 19 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen, zuletzt im Dezember 2015 um weitere fünf Jahre verlängert.

Im Juni 2016 leitete die Europäische Kommission eine Untersuchung wegen der mutmaßlichen Umgehung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen durch bestimmte geringfügig veränderte Folien ein.

Die untersuchten Waren wiesen dieselben Eigenschaften auf wie jene Waren, gegen die bereits Maßnahmen in Kraft sind, sie können jedoch weichgeglüht sein:

  • Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen, mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, unabhängig von der Breite, weichgeglüht oder nicht, oder
  • Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und weniger als 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen, mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, mit einer Breite über 650 mm, weichgeglüht oder nicht, oder
  • Folien aus Aluminium mit einer Dicke über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen, mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, unabhängig von der Breite, weichgeglüht oder nicht, oder
  • Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen, mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, unabhängig von der Breite, weichgeglüht oder nicht, bei mindestens zwei Schichten.

Die ersten drei Produkte werden unter der Tarifnummer ex 7607 11 19 eingereiht, das vierte Produkt jedoch unter ex 7607 11 90.

In der Ausgangsuntersuchung hatte die Kommission ermittelt, dass es sich bei Aluminiumkonverterfolie nicht um die betroffene Ware handelt. Diese zwei Produkte — Aluminiumhaushaltsfolien (AHF) und Aluminiumkonverterfolien (ACF) — unterliegen unterschiedlichen Verwendungszwecken. ACF wird von Veredlungsunternehmen verwendet, die die Folie laminieren, beschichten, lackieren und anderweitig verarbeiten und in Erzeugnisse integrieren, welche zur Verpackung von Lebensmitteln, Arzneimitteln, Kosmetikartikeln und Tabakerzeugnissen oder in Dämmstoffen für die Bauwirtschaft zum Einsatz kommen.

Im Dezember 2014 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend ACF ein. Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen, und die Maßnahmen gegenüber ACF wurden nicht eingeführt. Aus diesen Gründen hielt es die Kommission für vertretbar, ACF aus dem Umfang dieser Untersuchung auszuschließen. Danach brachte der Antragsteller vor, dass ACF und AHF gegeneinander austauschbar seien.

Bei der Untersuchung stellte die Kommission jedoch fest, dass die Definition der untersuchten Ware nicht nur die geringfügig veränderte betroffene Ware, sondern auch ACF umfassen könnte. Weiters bestätigt die Kommission in der Untersuchung eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen China und der Union stattgefunden hat. Die Einfuhren der veränderten Ware verursachen eine Schädigung der Unionsindustrie und umgehen die bestehenden Antidumpingzölle.

Die Kommission gelangt jedoch zu dem Schluss, dass Aluminiumkoverterfolien (ACF) aus dem Umfang der auszuweitenden Maßnahmen auszuklammern ist, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ACFs auch Verwendung im Haushalt finden. Sie stellt fest, dass für die Zwecke der Ausweitung der Maßnahmen am besten aufgrund der Endverwendung unterschieden werden kann.

Die Europäische Kommission gibt nun mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/271, Amtsblatt L 40 vom 17.2.2017 die Ausweitung der Antidumpingzölle auf Einfuhren in die Union von

  • Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607 11 19 30), oder
  • Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm, in Rollen mit einer Breite von über 650 mm, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC- Code 7607 11 19 40), oder
  • Folien aus Aluminium mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht (TARIC-Code 7607 11 19 50), oder
  • Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm, bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, weichgeglüht oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 90 eingereiht (TARIC-Codes 7607 11 90 45 und 7607 11 90 80).

bekannt. Der Antidumpingzoll beträgt 30% und wird rückwirkend ab dem Tag der zollamtlichen Erfassung (2.6.2016) eingehoben. Vier Unternehmen (siehe Artikel 1 der erwähnten Verordnung) sind von den ausgeweiteten Maßnahmen bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung ausgenommen. Ebenfalls befreit ist Ware, wenn sie für andere Verwendungen außer der Verwendung als Haushaltsfolie eingeführt wird (Bewilligung zur Endverwendung gem. Art 254 Zollkodex).