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Antidumping- und Antisubventionsverfahren der EU

EU schließt das Projekt zur Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente ab

Die EU veröffentliche am 7. Juni 2018 mit Verordnung 2018/825 die in einem langwierigen Prozess im Rat und mit dem Europäischen Parlament akkordierten Maßnahmen zur sog. Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente/MTDI, mit denen die Antidumping- und Antisubventions-Grundverordnungen der EU neuerlich wesentlich verändert werden. Sie schließt damit – nach der Inkraftsetzung der sog. Neuen Berechnungsmethode mit Verordnung 2017/2321 - ein jahrelanges Reformprojekt zu den Handelspolitischen Schutzinstrumenten ab.

 

Die wesentlichen Inhalte der nun veröffentlichten Modernisierungsmaßnahmen sind:

  • Nicht-Anwendung der sog. Lesser Duty Rule in Fällen von bestimmten Rohmaterial-Verzerrungen:
    Die „Lesser Duty Rule“, die die Höhe der Antidumpingzölle ansonsten auf der Höhe der durch die gedumpten Einfuhren erlittenen tatsächlichen Schädigung der europäischen Erzeugungsindustrie begrenzt, wird nicht angewendet, wenn mindestens 17 % der Herstellungskosten der betreffenden Ware auf einen einzelnen unverarbeiteten oder verarbeiteten Rohstoff inkl. Energie entfallen und dieser Rohstoff „verzerrt“ im Sinne des Art 7 Abs 2a der ggst. Verordnung ist.  Die Arten von Rohstoffverzerrungen werden, basierend auf einer OECD-Definition, gleichfalls in Art 7 Abs 2a beschrieben und schließen ua ein: Doppelpreissysteme, Ausfuhrabgaben, Ausfuhrquoten, Mindestausfuhrpreise, Domestic Market Obligations, etc.
    Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen und eines entsprechenden Gemeinschaftsinteresses ist die Höhe der tatsächlichen Schädigung irrelevant und der Antidumpingzoll wird allein nach der – in der Regel höheren – Dumpingschwelle berechnet, was im Regelfall wiederum zu höheren Antidumping-Zöllen führt.
  • Höhere Zielgewinnspanne:
    Bei Anwendung der „Lesser Duty Rule“ erfolgt die Berechnung des Antidumpingzolls unter Berücksichtigung der tatsächlichen Schädigungsspanne, worin auch ein Zielpreis Eingang findet. Dabei wird in Zukunft die Zielgewinnspanne der klagenden Industrie mindestens 6 % betragen, allenfalls auch höher, wenn dies unter Berücksichtigung der in Art 7 Abs 2c aufgezählten Faktoren gerechtfertigt ist.
    Bei der Berechnung des Zielpreises werden in Hinkunft tatsächliche oder künftige Ausgaben ua zur Erreichung von Vorgaben Multilateraler Umweltübereinkünften eingerechnet.
    Auch diese Maßnahmen können zu höheren Antidumpingzöllen führen.
  • Verkürzung der Verfahrensdauer:
    Vorläufige Antidumpingzölle
    werden spätestens 8 Monate (zuvor: 9 Monate), im Normalfall sogar 7 Monate nach Verfahrenseinleitung verhängt (Art 7 Abs 1).
    Endgültige Zölle treten binnen 14 Monaten ab Einleitung (zuvor: 15 Monate) in Kraft (Art 6 Abs 9).
  • Vorunterrichtung (Pre-Disclosure) im vorläufigen Stadium:
    Drei Wochen
    vor der geplanten Einführung von vorläufigen Zöllen erfolgt auf schriftlichem Antrag eine Vorinformation seitens der Europäischen Kommission an die Industrie, Einführer und Ausführer. Diese beinhaltet eine Übersicht über die vorgeschlagenen Zölle und Einzelheiten zu deren Berechnung, wozu die Parteien binnen 3 Arbeitstagen zwecks Berichtigung Stellung nehmen können. Auf ihrer Website macht die Europäische Kommission auch den Umstand der beabsichtigten Verhängung vorläufiger Maßnahmen öffentlich (Art 7 Abs 1).
    Während dieses Zeitraumes werden keine vorläufigen Zölle eingehoben. Allerdings hat die Europäische Kommission gem. Art 14 Abs 5a während des Vorunterrichtungszeitraumes alle Einfuhren zollamtlich zu erfassen, was im Falle eines erheblichen Einfuhranstiegs zu einer rückwirkenden Erhebung der Antidumpingzölle auf zollamtlich erfasste Einfuhren führen kann.
    Werden in einem Verfahren überhaupt keine vorläufigen Zölle verhängt, sondern die Untersuchungen weitergeführt, werden die Parteien über diesen Umstand ebenfalls binnen drei Wochen vor Ablauf der für die Verhängung von vorläufigen Zöllen vorgesehenen 9-Monatsfrist informiert.
  • Die Untersuchungsperiode soll – insbesondere bei starker Beteiligung von KMUs – mit dem Wirtschaftsjahr zusammengelegt werden (Art 6 Abs 9), um den administrativen Aufwand für KMUs geringer zu halten.
  • Gewerkschaften erhalten auf Antrag Parteistatus; sie können gemeinsam mit der Industrie Klagen einbringen oder solche unterstützen (Art 5 Abs 1), haben Zugang zu all jenen Dokumenten, die nur Parteien vorbehalten sind (Art 6 Abs 7) und können Stellungnahmen abgeben, die in die Feststellung des Unionsinteresses eingehen (Art 21 Abs 2) .
  • Bei Ex-officio-Verfahrenseinleitungen durch die Europäische Kommission selbst wird die Industrie aufgefordert (nicht: verpflichtet), an der Untersuchung mitzuwirken (Art 6 Abs 10). Dadurch wird der Europäischen Kommission die amtswegige Verfahrenseinleitung erleichtert.
  • Verpflichtungsvereinbarungen mit Lieferanten können von der Europäischen Kommission auch aus „Erwägungen grundsätzlicher Art“ abgelehnt werden (Art 8 Abs 3), worunter auch Grundsätze und Verpflichtungen aus Multilateralen Umweltübereinkünften oder bestimmte ILO-Konventionen fallen.
    Vor der Annahme von Verpflichtungsvereinbarungen erhält die klagende Industrie ein Recht zur Stellungnahme (Art 8 Abs 4).
  • Rückerstattung von AD-/AS-Zöllen, die während der Dauer einer Auslaufüberprüfung eingehobenen wurden, wenn die Auslaufüberprüfung ergibt, dass eine Weitergeltung der Handelspolitischen Schutzinstrumente nicht mehr gerechtfertigt war (Art 11 Asb 5). Die Rückerstattung erfolgt auf Antrag bei den nationalen Zollbehörden.
  • Einbeziehung von Lieferungen an den Festlandsockel bzw an Öl-Plattformen in den Anwendungsbereich von AD-/AS-Zöllen (Art 14a).
  • Stärkere KMU-Unterstützung durch eine KMU-Informationsstelle in Bezug auf allgemeine Informationen zu Antidumping-Verfahren, die nicht fall-bezogen sind.

Die neuen Bestimmungen gelten für alle Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen, die nach dem 8.Juni 2018 mit Bekanntmachung im EU-Amtsblatt offiziell eingeleitet werden.