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Befristete Vereinfachungsmaßnahmen betreffend Anträge auf Einfuhrzollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung und Anträge auf Einfuhrlizenzen für geschälten Basmati-Reis

Die administrativen Erleichterungen in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie gelten bis 31.7. 2020

Nach dem Unionsrecht für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung und die Verwaltung von Einfuhren von Basmati-Reis sind den Anträgen auf Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte Originale dieser Dokumente beizufügen.

Gemäß den Erläuterungen zur Durchführungsverordnung (EU) 2020/633 der Kommission vom 8. Mai 2020 mit befristeten Maßnahmen für die Annahme elektronischer Kopien der amtlichen Originaldokumente für Anträge auf Einfuhrzollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung und Anträge auf Einfuhrlizenzen für geschälten Basmati-Reis aufgrund der COVID-19-Pandemie haben eine Reihe von Mitgliedstaaten und Interessenträgern die Europäische Kommission darüber unterrichtet, dass sie aufgrund dieser Beschränkungen und Störungen die in den Verordnungen über bestimmte Einfuhrzollkontingente und die Einfuhr von Basmati-Reis vorgeschriebenen amtlichen Dokumente nur schwer bereitstellen und entgegennehmen können.

Um während der derzeitigen COVID-19-Pandemie die Verfahren zur Lizenzbeantragung zu vereinfachen, enthält die Verordnung befristete Maßnahmen für die Annahme einer elektronischen Kopie des Originals der amtlichen Dokumente, die den folgenden Anträgen beizufügen sind:

  •  Anträge auf Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte für Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006;
  • Anträge auf Einfuhrlizenzen für geschälten Basmati-Reis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 972/2006.

Die Verordnung enthält des Weiteren befristete Maßnahmen in Bezug auf die Pflicht, eine Sicherheit zu leisten, wenn der Wirtschaftsbeteiligte der zuständigen Behörde eine elektronische Kopie des Originals des Echtheitszeugnisses bzw. der Echtheitsbescheinigung vorlegt.

Die gegenständliche Verordnung tritt am 12. Mai 2020 in Kraft und gilt bis 31. Juli 2020.

Stand: