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Betonstabstahl aus Belarus

EU führt endgültigen Antidumpingzoll ein

Im Dezember 2016 wurden vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren von „bestimmten Betonstabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden, auch mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen, mit Ursprung in Belarus, eingereiht unter den Tarifnummern ex 7214 10 00, ex 7214 20 00, ex 7214 30 00, ex 7214 91 10, ex 7214 91 90, ex 7214 99 10, ex 7214 99 71, ex 7214 99 79 und ex 7214 99 95, eingeführt.    Hochdauerfester Betonstabstahl aus Eisen oder Stahl ist aus der Warendefinition ausgenommen.“

 

Bereits in der Untersuchung zur Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen wies der ausführende Hersteller aus Belarus auf eine mutmaßliche Unstimmigkeit zwischen dem Antrag (wo auf zwei KN-Codes Bezug genommen wird) und der Einleitungsbekanntmachung (wo neun KN-Codes genannt werden) hin. Nach entsprechenden Erläuterungen in der vorläufigen Verordnung änderte der Ausführer aus Belarus die Art seines Antrags und verlangte, dass mit der Aufnahme eines zusätzlichen Satzes in die Beschreibung der betroffenen Ware klargestellt wird, dass runder Stabstahl und andere Arten von Stabstahl ohne Einschnitte, Rippen oder anderen Erhöhungen, die auch unter die zusätzlichen sieben KN-Codes fallen, nicht in der betroffenen Ware enthalten sind.

 

Andererseits brachte der Antragsteller entgegen dem Antrag des Unternehmens aus Belarus vor, dass runder Stabstahl und anderer Stabstahl ohne Erhöhungen in die Warendefinition aufgenommen werden sollten.

 

Nach sorgfältiger Prüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der beschreibende Teil der Definition der betroffenen Ware im Antrag und in der Einleitungsbekanntmachung runden Stabstahl und Stabstahl ohne Erhebungen eindeutig nicht einschließt und sich die Warendefinition daher nicht auf diesen Stabstahl erstreckt. Daher sollte aus der Warendefinition klar hervorgehen, dass runder Stabstahl und Stabstahl ohne Erhebungen nicht Teil der betroffenen Ware sind. Die Kommission akzeptiert somit die vom ausführenden Hersteller aus Belarus vorgeschlagenen Änderungen der Beschreibung der betroffenen Ware und streicht die KN-Codes ex 7214 99 71 und ex 7214 99 79.

 

Des Weiteren bestätigt die Europäische Kommission den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung der Unionsindustrie  und  gibt mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019, Amtsblatt L 155 vom 17.6.201  die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen in der Höhe von 10,6% für Einfuhren, die unter die Tarifnummern ex 7214 10 00, ex 7214 20 00, ex 7214 30 00, ex 7214 91 10, ex 7214 91 90, ex 7214 99 10 und ex 7214 99 95 fallen, bekannt. Hochdauerfester Betonstabstahl aus Eisen oder Stahl ist aus der Warendefinition ausgenommen. Andere Profilerzeugnisse, wie etwa runder Stabstahl (ex 7214 99 71 und ex 7214 99 79), sind ebenfalls ausgenommen.

 

Die vorläufigen Antidumpingzölle, die mit 12.5% etwas höher waren, werden endgültig vereinnahmt. Die Verordnung tritt mit 18.6.2017 in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren.