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Bildung des Zollwerts; wird an den Unionszollkodex angepasst

Grundlage für die Bemessung der Einfuhrumsatzsteuer

Einer der häufigsten Fehler sind falsche Angaben zur Bildung des Zollwerts, die finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Die Bedeutung von Zöllen im Warenverkehr mit Nicht-EU-Staaten ist im letzten Jahrzehnt bedingt durch die im Rahmen des GATT und der Nachfolgeorganisation WTO vereinbarten Zollsenkungsrunden deutlich gesunken. Auch die große Anzahl von  Freihandelsabkommen, die die EU mit vielen Drittstaaten abgeschlossen hat und die Zollbegünstigungen und Zollfreiheit für Waren mit Ursprung aus den Vertragspartnerstaaten vorsehen, trägt dazu bei. Daher wird von so manchem Importeur den Angaben, die in der Zollanmeldung zur Bildung der Bemessungsgrundlage für den Zoll (= Zollwert) verpflichtend zu machen sind, keine Bedeutung beigemessen. Frei nach dem Motto "Es ist ja ohnedies zollfrei!“. Allerdings wird im Rahmen der Einfuhr auch die Einfuhrumsatzsteuer als Ausgleich für die im Inland bestehende Besteuerung eingehoben, für die nach dem Umsatzsteuergesetz die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß gelten. Somit ist der Zollwert auch die erste Basis für die Bildung der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer. Leider werden in der täglichen Abfertigungspraxis zu viele fehlerhafte Angaben gemacht, die zu häufig in Finanzstrafverfahren für den betroffenen Mitarbeiter enden. Wie aus den an die Wirtschaftskammer Österreich herangetragenen Problemfällen zu erkennen ist, handelt es sich in den seltensten Fällen um Vorsatzdelikte. Vielmehr ist das mangelnde Wissen über die grundlegenden wertzollrechtlichen Erfordernisse die Hauptursache.

Bedauerlicherweise wird vor allem bei Unternehmen, die neu im Export-/Importgeschäft tätig sind, den grundlegenden Praktiken zur Abwicklung von Außenhandelsgeschäften nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen. Eine teure Fehlentscheidung! Der Zollwert als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zölle und der Einfuhrumsatzsteuer ist jedenfalls von großer Bedeutung und kann, wenn er durch unvollständige oder falsche Angaben nicht richtig ermittelt wird, zu gravierenden finanziellen Nachbelastungen (inklusive der Aufschläge der Abgabenerhöhung) führen.

Was ist unter dem Zollwert zu verstehen und wie wird er errechnet?
Das Zollrecht der EU regelt die Bildung des Zollwertes auf der Basis des seit 1947 bestehenden GATT-Zollwertkodex, einer weltweit anerkannten und angewendeten Regelung. Danach ist unter dem Zollwert einer eingeführten Ware im Normalfall der Transaktionswert zu verstehen - d.h. der für die zur Ausfuhr in das Gebiet der EU bestimmten Ware tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Beachten Sie bitte, dass es sich dabei um die vollständige Zah¬lung handeln muss, die der Käufer an den Verkäufer für die eingeführte Ware entrichtet oder zu entrichten hat. Hierbei werden auch alle Arten von Anzahlungen oder Vorauskassen erfasst, die sehr häufig in der Zollanmeldung nicht angeführt werden.

Ein weiterer häufiger Fehler ist, dass vom EU-ansässigen Käufer in einem Drittland erworbenes und dem Hersteller beigestelltes Vormaterial im Rahmen der Einfuhr nicht in den Zollwert einbezogen wird. Hier liegt wiederum die Informationspflicht beim Empfänger. Wenn der Spediteur, der als Vertreter die Zollanmeldung abgibt, nicht alle erforderlichen Angaben erhält, wird er in der Annahme, dass es sich bei dem in der Rechnung des Herstellers angeführten Preis um den Transaktionswert handelt, diesen auch in der Zollanmeldung (=Steuererklärung) fälschlicher Weise anführen. Im Rahmen von Zoll- oder Steuerprüfungen fallen derartige Fehler rasch auf und werden mit einem Finanzstrafverfahren wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben (§ 35 Finanzstrafgesetz) oder zumindest wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung (§34 Finanzstrafgesetz) geahndet. Alles in allem handelt es sich hier um unbedingt vermeidbare Fehler.

Kurz gesagt werden vom Zollwert alle Zahlungen erfasst, die der Käufer als Bedingung des Kaufgeschäfts an den Verkäufer oder im Auftrag des Ver¬käufers an Dritte leisten muss. Die Zahlung muss nicht unbedingt in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden, sie kann gleichfalls durch Kredit¬briefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen. Sie kann mittelbar oder unmittelbar erfolgen.


Dem Transaktionswert sind zur Bildung des Zollwerts, sofern noch nicht in ihm enthalten, unter anderem folgende Kosten, die dem Käufer entstanden sind, hinzu zu rechnen:
 Beförderungskosten bis zur Außengrenze der EU,

  • Versicherungskosten,
  • Ladekosten sowie Kosten für die Behandlung der eingeführten Ware, die außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft entstanden sind,
  • nicht im Transaktionswert enthaltene Verpackungskosten, 
  • Kosten von Umschließungen, die für Zollzwecke als Einheit mit der betref¬fenden Ware angesehen werden,
  • Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen.

Umgekehrt können die in der Gemeinschaft anfallenden und im Transaktions¬wert enthaltenen Kosten abgezogen werden, wenn sie getrennt auf der Rechnung oder einem sonstigen Warenbegleitpapier ausgewiesen sind:

  • Beförderungskosten, die innerhalb der Gemeinschaft entstehen,
  • Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage oder die Instandhaltung, sofern diese Tätigkeiten an den eingeführten Waren (z.B. Industrieanlagen, Maschinen) nach deren Einfuhr vorgenommen werden,
  • Zinsen, die vom Käufer im Rahmen einer von ihm abgeschlossenen Finanzie-rungsvereinbarung zu zahlen sind, soweit der Zinssatz nicht höher ist, als der übliche Zinssatz für derartige Geschäfte in dem Land, in dem der Kredit zur Verfügung gestellt wurde,
  • unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für das Recht auf Vervielfältigung,
  • Einkaufsprovisionen die vom Importeur dafür gezahlt werden, dass eine Person für ihn beim Kauf der  Waren tätig wird.
  • Kosten, die beim Erwerb von Exportkontingenten im Ursprungsland anfallen (z.B. Quotakosten)


Beförderungskosten werden im Verhältnis der außerhalb und innerhalb der Gemeinschaft zurückgelegten Beförderungsstrecken aufgeteilt, müssen allerdings getrennt von dem für die Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden. Falls dem nicht so ist, kommen so genannte Erfahrungssätze zum Abzug (bei Ladungsgut - 1,60 EURO je LKW/Lastzug km, bei Stückgut 0,24 EURO je Tonnen km). Die in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten sind besonders zu behandeln. Der Anhang 25 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex  enthält eine Liste der  Prozentsätze der Luftfrachtkosten, die im Zollwert Berücksichtigung finden müssen. So sind beispielsweise bei einem Transport New York – Wien 70 % der Luftfrachtkosten in den Zollwert einzubeziehen.

Besonderheiten im Warenverkehr zwischen verbundenen Unternehmen!
Auswirkungen auf den Zollwert kann auch die Verbundenheit von Verkäufer und Käufer in der EU haben. Personen (= juristische) gelten nach den zollrechtlichen Bestimmungen als verbunden wenn:

  • sie der Leitung des Geschäftsbereiches der jeweils anderen Person angehören,
  • sie Teilhaber oder Geschäftsführer von Personengesellschaften sind
  • sie sich in einem Arbeitgeber - Arbeitnehmerverhältnis befinden,
  • eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v.H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Aktien oder Anteile beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat,
  • eine von ihnen mittelbar oder unmittelbar die andere kontrolliert,
  • beide von ihnen mittelbar oder unmittelbar von einer dritten Person kontrol¬liert werden,
  • sie, als natürliche Person, Mitglieder derselben Familie sind.

Wenn Verbundenheit zwischen Verkäufer und Käufer vorliegt, so sind von der Zollbehörde gegebenenfalls die Begleitumstände des Kaufgeschäfts zu prüfen. Der Transaktionswert ist im Falle einer Prüfung anzuerkennen, wenn sich die Verbundenheit nicht preisbeeinflussend auswirkt - d.h. wie an unverbundene Dritte geliefert wird. In den erläuternden Anmerkungen zur Ermittlung des Zollwertes (Anhang 23 der Zollkodex-Durchführungsverordnung) ist festgehalten, dass nicht automatisch daran gedacht ist, eine Untersuchung der Auswirkungen der Verbundenheit in allen Fällen vorzunehmen, wo sie vorliegt. Sie ist nur dann durchzuführen, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, ob nicht doch eine Preisbeeinflussung vorliegt. Wird jedoch im Rahmen einer Untersuchung durch die Zollbehörde festgestellt, dass sich die Verbundenheit preisbeeinflussend ausgewirkt hat, so wird der Prozentsatz der Beeinflussung festgelegt und gegebenenfalls in der Vergangenheit zu gering bemessene Abgaben (inkl. Abgabenerhöhung) nachträglich vorgeschrieben. Allfällige Erhebungen, ob ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird oder nicht, erfolgen dazu parallel.


Falls kein Transaktionswert vorliegt, sieht der GATT-Zollwertkodex (und somit auch das Zollrecht der EU) ein Stufensystem zur Ermittlung des Zollwerts vor, das fünf weitere Ermittlungsmethoden festlegt:

  • den Transaktionswert gleicher Waren
  • den Transaktionswert gleichartiger Waren
  • die deduktive Methode (vom Verkaufspreis im Einfuhrland rückgerechnet)
  • die induktive Methode (von den Herstellungskosten hochgerechnet)
  • die Schätzung (Schlussmethode)

In der Praxis werden jedoch hauptsächlich der zu zahlende oder gezahlte Preis, unter Berücksichtigung der Berichtigungsfaktoren, sowie die Schätzung von Bedeutung sein.

Die Umrechnung in Fremdwährung ausgedrückter Beträge erfolgt zwingend durch die vom Bundesministerium monatlich festgelegter Zollwertkurse, die auf der Homepage des Ministeriums unter www.bmf.gv.at abzurufen sind.

Beachten Sie bitte, dass die Angaben zur Ermittlung des Zollwerts so genau wie nur möglich gemacht werden. Sie vermeiden dadurch unangenehme – weil nicht kalkulierte - Nachbelastungen und finanzstrafrechtliche Auswirkungen.

Informieren Sie sich zeitgerecht vor der Einfuhr. Die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes berät Sie gerne in allen Fragen zur rechtsrichtigen Abwicklung von Außenhandelsgeschäften.
 

Für Rückfragen stehen Ihnen ihre Ansprechpartner in den Wirtschaftskammern Österreichs gerne zur Verfügung.

 

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