th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Biodiesel aus Argentinien

EU korrigiert Antidumpingzollsätze

Für Einfuhren von Biodiesel der Tarifnummern ex 1516, ex 1518, ex 2710, ex 3824 und ex 3826 mit Ursprung unter anderem in Argentinien und Indonesien bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen.

 

Argentinien sah im Untersuchungsverfahren der EU einige Bestimmungen des WTO-Antidumping Agreements verletzt und beantragte Ende 2013 ein WTO-Streitbeilegungsverfahren. In diesem Streitbeilegungsverfahren sowie im nachfolgenden Berufungsverfahren (Appellate Body Report v. 6.10.2016) stellte die WTO (Welthandelsorganisation) einige Unzulänglichkeiten des ursprünglichen AD-Verfahrens der EU fest (ein analoges Streitbeilegungsverfahren Indonesiens gegen die EU ist noch anhängig). Die Europäische Kommission leitete daraufhin im Dezember 2016 eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf Argentinien und Indonesien aufgrund der Empfehlungen und Feststellungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO im Streitfall „EU-Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien“ (DS473) ein.

 

Zweck dieser Überprüfung war es, die gegenüber Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien eingeführten Antidumpingmaßnahmen mit den genannten Empfehlungen und Feststellungen aus den Berichten in Einklang zu bringen.

 

Die Europäische Kommission hat in ihrer Überprüfung die Antidumpingspanne für Argentinien überarbeitet und neu berechnet. Da sich aufgrund der Neubewertung das in der Ausgangsuntersuchung ermittelte schädigende Dumping bestätigt hat, gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578, Amtsblatt L 239 vom 19.9.2017 die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien bekannt.

 

Der Antidumpingzollsatz für Argentinien ist nun mit 79,56 EUR/Tonne Nettogewicht deutlich niedriger (vorher 245,67 EUR); auch die individuellen Antidumpingzollsätze und jene für kooperierende Hersteller (62,52 EUR) wurden abgesenkt. Die neuen Zollsätze treten am 20.9.2017 in Kraft.

 

Für Indonesien bleibt der Antidumpingzoll mit 178,85 EUR/Tonne Nettogewicht gleich. Die Antidumpingmaßnahmen für Indonesien werden in einem eigenen Streitbeilegungsverfahren durch die WTO untersucht.