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Biodiesel aus Argentinien

EU führt mit 13.2.2019 endgültige Ausgleichszölle ein und nimmt Verpflichtungsangebote acht argentinischer Hersteller an

Ende Jänner 2018 leitete die Europäische Kommission auf Antrag des Europäischen Biodieselverbandes (EEB) ein Antisubventionsverfahren gegen Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien ein. Der Antrag wurde mit einer Reihe von Subventionen begründet, von denen argentinische Hersteller profitierten würden. Ende Mai 2018 ordnete die Kommission die zollamtliche Erfassung aller relevanten Einfuhren aus Argentinien an, damit, im Falle einer Verhängung von Antisubventionsmaßnahmen, rückwirkend (vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an) Zölle erhoben werden könnten.

Im Zuge der Untersuchung stelle die Europäische Kommission einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der drohenden Schädigung der Unionsindustrie und den subventionierten Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien fest. Der massive Anstieg der subventionierten Einfuhren und der Leistungsabfall der Unionsindustrie fallen zeitlich zusammen. Die Unionsindustrie konnte die Vorteile des gestiegenen Unionsverbrauchs nicht nutzen; sie erlitt Verluste bei den Marktanteilen und konnte keine Gewinne erzielen. Diese negativen Entwicklungen setzten sich in der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum fort. Um einen weiteren Rückgang ihres Marktanteils zu vermeiden, hatte sie keine andere Wahl, als sich an das von den subventionierten Einfuhren vorgegebene Preisniveau anzupassen. Dies hat zu einer Verlustsituation geführt, die sich ohne Antisubventionsmaßnahmen weiter verschärfen dürfte.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/244 (Amtsblatt L 40 vom 12.2.2019) die Einführung endgültiger Antisubventionszölle für betroffenen Waren aus KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 15180095, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 bekannt. Der endgültige Antisubventionszoll beträgt 33,4%. Auf Einfuhren von acht kooperierende argentinischen Hersteller werden individuelle Zollsätze zwischen 25% und 33,4% festgelegt. Allerdings haben diese acht Hersteller Verpflichtungsangebote („Preisverpflichtungen“) vorgelegt, welche von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss (EU) 2019/245 (Amtsblatt L 40 vom 12.2.2019) angenommen wurden. Betroffene Einfuhren dieser acht mit Zusatz-Taric-Codes in Art 1. des Durchführungsbeschlusses genannten Hersteller sind somit vom individuellen Antisubventionszoll befreit, sofern der Einfuhrpreis mind. in der Höhe der Preisverpflichtung liegt. Bei der Einfuhr von Waren dieser Hersteller sind Handlungsrechnung nach Anhang 1 und die Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang 2 der Durchführungsverordnung vorzulegen. 

Die Antisubventionszölle treten mit 13. Februar 2019 in Kraft und gelten für fünf Jahren.