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Biodiesel aus den USA

EU ergänzt Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle nach einer Auslaufüberprüfung

Mit Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518, Amtsblatt L 239 vom 15.9.2015 wurden die Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA nach einer Auslaufüberprüfung um weitere fünf Jahre in unveränderter Höhe verlängert.

Da dieser Verordnung der Hinweis auf die „Neu-Ausführerregelung“ irrtümlich fehlt, gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/1598 eine entsprechende Korrektur dieser Verordnung bekannt:

Wenn ein Unternehmen

  • während des ursprünglichen Untersuchungszeitraumes keinen Biodiesel in die EU ausgeführt hat oder
  • es mit keinem Ausführer oder Hersteller, der den Antidumpingmaßnahmen unterliegt, verbunden ist oder
  • die betroffene Ware erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder
  • eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist     

hat es die Möglichkeit, eine Neuausführer-Überprüfung zu beantragen, mit der festgestellt wird, ob es zur Zahlung des Antidumpingzolls in voller Höhe verpflichtet wird oder ob der Zollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller zu Anwendung kommt.