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Biodiesel aus Argentinien und Indonesien

EU leitet Überprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen ein

Argentinien sah im Untersuchungsverfahren der EU einige Bestimmungen des WTO-Antidumping Agreements verletzt und beantragte Ende 2013 ein WTO-Streitbeilegungsverfahren. In diesem Streitbeilegungsverfahren sowie im nachfolgenden Berufungsverfahren (Appellate Body Report v. 6.10.2016) stellte die WTO (Welthandelsorganisation) einige Unzulänglichkeiten des ursprünglichen AD-Verfahrens der EU fest (ein analoges Streitbeilegungsverfahren Indonesiens gegen die EU ist noch anhängig).

 

Die Europäische Kommission gibt nun mit Bekanntmachung 2016/C 476/04 vom 20.12.2016 die Einleitung einer Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf Argentinien und Indonesien aufgrund der Empfehlungen und Feststellungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO im Streitfall „EU-Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien“ (DS473) bekannt.

Zweck dieser Überprüfung ist es, die gegenüber Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien eingeführten Antidumpingmaßnahmen mit den genannten Empfehlungen und Feststellungen aus den Berichten in Einklang zu bringen. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Produktionskosten der untersuchten Ware bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes sowie auf die Produktionskapazität und deren Auslastung bei der Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die EU-Erzeuger. Dabei wird der ursprüngliche Untersuchungszeitraum (1.7.2011 – 30.6.2012) und der ursprüngliche Bezugszeitraum für die Schadensermittlung (1.1.2009 – 30.6.2012) herangezogen.

 

Als Ergebnis dieser Überprüfung ist es nach Angaben der Europäischen Kommission möglich, dass die Verordnung, die zur Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen geführt hat (Durchführungsverordnung (EU) 1194/2013) aufgehoben oder geändert wird, um den Empfehlungen, Feststellungen und Rechtsauslegungen des Streitbeilegungsgremiums nachzukommen. Etwaige Maßnahmen, die aufgrund der Überprüfung getroffen werden, werden jedoch nicht rückwirkend gelten, sondern werden erst ab ihrem Inkrafttreten wirksam und geben keinen Anlass zur Erstattung der vor diesem Zeitpunkt erhobenen Antidumpingzölle.

 

Die Europäische Kommission fordert die EU-Hersteller zur Mitarbeit auf und ersucht um Kontaktnahme binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der ggst. Bekanntmachung.

Sonstige interessierte Firmen bzw. die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union, die sich am Untersuchungsverfahren beteiligen möchten, müssen ebenfalls innerhalb von 15 Tagen Kontakt mit der Europäischen Kommission aufnehmen (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, Email: trade-R658-biodiesel@ec.europa.eu).

      
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