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Biodiesel aus Argentinien und Indonesien

EU nimmt Antidumpinguntersuchung wieder auf

Aufgrund einer Entscheidung des Gerichthofes der European Union wurden die endgültigen Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf die klagenden Lieferanten annulliert, wogegen die Europäische Union letztlich keine Berufung eingebracht hat.

Parallel dazu entschied das Streitbeilegungsgremium der WTO im Streitfall „EU-Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien“ (DS473), dass die EU-Verfahren gegen Argentinien und Indonesien nicht im Einklang mit den WTO-Bestimmungen standen und verurteilte die EU zur Anpassung ihrer Antidumpingentscheidungen.

Daraufhin leitete die Europäische Kommission eine Überprüfung ein. Im Anschluss an diese Überprüfung korrigierte die EU die Antidumpingzollsätze für Argentinien, für Indonesien blieben sie gleich.

Einem EuGH-Erkenntnis zufolge wurden die Antidumpingzölle zuletzt für vier indonesische und neun wichtige argentinische Hersteller auf null abgesenkt; es bleiben also nur Restzölle für einige wenige Lieferanten.

Die Europäische Kommission gibt nun mit Bekanntmachung 2018/C 181/05 vom 28.5.2018 die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung für Einfuhren aus Argentinien und Indonesien bekannt.

Ausführende Hersteller und die Unionsindustrie können innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung Kontakt mit der Europäischen Kommission aufnehmen: GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/034, B-1049 Brüssel, E-Mail: trade-ad593a-biodiesel@ec.europa.eu).

Die nach der ursprünglichen Verordnung entrichteten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Biodiesel, eingereiht unter den Tarifnummern ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 und von den in der Tabelle am Ende der erwähnten Verordnung aufgeführten betroffenen ausführenden Herstellern hergestellt wurde, sowie die vorläufigen Zölle, die endgültig vereinnahmt wurden, sollen erstattet bzw. erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen.