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Biodiesel

Antidumping- und Antisubventionsverfahren

Produkt

Biodiesel, in Reinform oder als Mischung, die hauptsächlich, aber nicht ausschließlich als erneuerbarer Kraftstoff verwendet wird

Land

USA, ausgeweitet auf Kanada (AD-Verfahren + AS-Verfahren)

Argentinien, Indonesien (nur AS-Verfahren)

KN-Code

ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 1518 00 95, ex 2710 19 43, ex 2710 19 41,  ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, 3824 90 91,ex 3824 99 92, ex 3824 90 97, 3826 00 10, ex 3826 00 90

Verwendung

für Dieselmotoren, kann mit herkömmlichen Mineralöldiesel gemischt werden

Kläger

European Biodiesel Board


Chronologie Antidumpingverfahren USA, ausgeweitet auf Kanada

Einleitung Antidumpingverfahren:

Bekanntmachung 2008/C 147/04 vom 13. Juni2008

Einführung vorläufiger Antidumpingzölle:

Verordnung (EG) 193/2009 vom 11. März 2009

Einführung endgültiger Antidumpingzölle:

Verordnung (EG) 599/2009 vom 7. Juli 2009

Ausweitung Antidumpingzölle auf Kanada:

Durchführungsverordnung (EU) 444/2011 vom 5. Mai 2011

Verlängerung Antidumpingzölle nach Auslaufüberprüfung:

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 vom 14. September 2015

Neuer Hersteller (Organic Technologies):

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1121 vom 10. August 2018

Bekanntmachung bevorstehendes Außerkrafttreten zum 16. September 2020Bekanntmachung 2020/C18/05vom 20. Jänner 2020

Einleitung Auslaufüberprüfung:

Bekanntmachung 2020/C 303/06 vom 14. September 2020

Einleitung Neuausführer-Überprüfung:

Durchführungsverordnung(EU) 2020/2098 vom 15. Dezember 2020

EU listet Organic Technologies als neuen Hersteller

Für Einfuhren von Biodiesel der Tarifnummern ex 1516, ex 1518, ex 2710, ex 3824 und ex 3826 mit Ursprung in den USA bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. 

Nach der letzten Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2015 (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518) beantragte der amerikanische Hersteller Organic Technologies nun die Einstufung als „neuer Ausführer“. Das Unternehmen gab an, dass es

  • Biodiesel mit Ursprung in den USA während des Untersuchungszeitraums (1. April 2007-31. März 2008) nicht ausgeführt hat,
  • mit keinem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, für den die mit jener Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, und
  • eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Union eingegangen ist.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Untersuchung die Angaben des Unternehmens bestätigt und festgestellt, dass es somit alle Kriterien erfüllt, um als „neuer Ausführer“ angesehen zu werden. Sie daher gibt Durchführungsverordnung (EU) 2018/1121 (Amtsblatt L 204 vom 13.8.2018) die Aufnahme des Unternehmens in die Liste der kooperierenden Hersteller, die  im Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 gelistet sind, bekannt.  Diese Unternehmen unterliegen einem reduzierten Antidumpingzollsatz von 115,6 EUR je Tonne Nettogewicht.


Europäische Kommission gibt bevorstehendes Außerkrafttreten der Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen bekannt

Für Einfuhren von Biodiesen mit Ursprung in den USA bestehen seit 2009 endgültige Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen. Diese laufen fristgemäß zum 16. September 2020 aus, sollte von den Unionsherstellern bis 16. Juni 2020 kein Antrag auf Überprüfung mit dem Ziel der Weitergeltung der Maßnahmen bei der Europäischen Kommission (GD Handel, Referat H 1, CHAR 4/39, B-1049 Brüssel) eingehen. (Bekanntmachung 2020/C 18/04 - Antisubventionszölle, Bekanntmachung 2020/C18/05 -Antidumpingzölle, veröffentlicht im Amtsblatt C 18 vom 20. Jänner 2020).


Europäische Kommission leitet Auslaufüberprüfungen der bestehenden Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen ein

Für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA bestehen seit 2009 endgültige Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen. 

Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen, ging vom European Biodiesel Board ein Antrag auf Einleitung von Auslaufüberprüfungen der bestehenden Maßnahmen bei der Europäischen Kommission ein. Die Anträge wurden damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings bzw. der Subventionierung und damit mit einer Schädigung der Unionsindustrie zu rechnen sei. Zur Zeit würden keine nennenswerten Mengen aus den USA eingeführt. Die USA würden jedoch über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügen, die bei einem Auslaufen der Maßnahmen wieder auf den europäischen Markt gelangen würden, was die wirtschaftliche Lage der Unionsindustrie stark beeinträchtigen würde. Auch sei mit einem Anhalten der Subventionierung zu rechnen. Die seinerzeitige Einführung der Maßnahmen hätte zu einer Verbesserung der Lage der Unionsindustrie geführt.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2020/C 303/05 die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antisubventionsmaßnahmen und mit Bekanntmachung 2020/C 303/06 die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen, beide veröffentlicht im Amtsblatt C 303 vom 14. September 2020, bekannt.

Interessierte Unternehmen, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

Kontaktdaten der Europäischen Kommission:

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail-Adressen zu den Subventionen bzw. zur Schädigung:

TRADE-R723-BIODIESEL-DUMPING@ec.europa.eu

TRADE-R723-BIODIESEL-INJURY@ec.europa.eu

TRADE-R724-BIODIESEL-SUBSIDY@ec.europa.eu

TRADE-R724-BIODIESEL-INJURY@ec.europa.eu

Beide Untersuchungen  sind seitens der Kommission binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachungen abzuschließen.


Europäische Kommission leitet Überprüfung wegen eines neuen Ausführers ein

Für Einfuhren von Biodiesel der Tarifnummern ex 1516, ex 1518, ex 2710, ex 3824 und ex 3826 mit Ursprung in den USA, ausgeweitet auf Kanada, bestehen endgültige Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen.

Der Europäischen Kommission liegt nun der Antrag des kanadischen Herstellers Verbio Diesel Canada Corporation auf Befreiung von den geltenden Maßnahmen vor. Das Unternehmen gibt an,

  • dass es die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt habe. Das Unternehmen sei erst 2019 rechtmäßig gegründet worden,
  • dass es ein echter Hersteller ist und die geltenden Maßnahmen nicht umgangen habe und
  • die betroffene Ware nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum, nämlich erst im Dezember 2019 und im Juni 2020, in die Union ausgeführt zu haben.

Um die Angaben des Antragstellers zu überprüfen, gibt die Kommission mit Durchführungsverordnung(EU) 2020/2098 (Amtsblatt L 425 vom 126. Dezember 2020) die Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung bekannt. Für die Dauer der Untersuchung werden die geltenden Maßnahmen für Verbio Diesel Canada Corporation außer Kraft gesetzt, die Einfuhren des Unternehmens werden für neun Monate zollamtlich erfasst.

 

Alle interessieren Unternehmen werden gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten der erwähnten Verordnung darzulegen.

Kontaktdaten der Europäischen Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail-Adresse: TRADE-R731-BIODIESEL-EXEMPTION@ec.europa.eu

Die Untersuchung ist seitens der Kommission innerhalb von neun Monaten abzuschließen.


Chronologie Antisubventionsverfahren USA, ausgeweitet auf Kanada

Einleitung Antisubventionsverfahren:

Bekanntmachung 2008/C 147/05 vom 13. Juni 2008

Einführung vorläufiger Antisubventionszölle:

Verordnung (EG) 194/2009 vom 11. März 2009

Einführung endgültiger Antisubventionszölle:

Verordnung (EG) 598/2009 vom 7. Juli 2009

Ausweitung Antisubventionszölle auf Kanada:

Durchführungsverordnung (EU) 443/2011 vom 5. Mai 2011

Verlängerung Antisubventionsmaßnahmen nach Auslaufüberprüfung:

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 vom 14. September 2015

Bekanntmachung bevorstehendes Außerkrafttteten zum 16. September 2020

Bekanntmachung 2020/C 18/04 vom 20. Jänner 2020

Einleitung Auslaufüberprüfung:

Bekanntmachung 2020/C 303/05 vom 14. september 2020


EU leitet Antisubventionsverfahren für Einfuhren aus Argentinien ein

Für Einfuhren von Biodiesel der Tarifnummern ex 1516, ex 1518, ex 2710, ex 3824 und ex 3826 mit Ursprung unter anderem in Argentinien bestehen seit 2013 endgültige Antidumpingmaßnahmen. Im Dezember 2017 ging nun vom European Biodiesel Board ein Antrag auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens bei der Europäischen Kommission ein.

Bereits im Jahr 2012 wurde gleichzeitig mit dem Antidumpingverfahren auch ein Antisubventionsverfahren eingeleitet. Der Antrag dafür wurde jedoch zurückgezogen.

Der Antragsteller legte nun neuerlich Informationen vor, wonach argentinische Hersteller von einer Reihe an Subventionen profitieren würden. Der Marktanteil der subventionierten Einfuhren sei erheblich gestiegen. Dies wirke sich negativ auf die Höhe der Verkaufspreise, die verkauften Mengen, den Marktanteil und den Gewinn der Unionsindustrie aus. Zudem verfüge Argentinien über genügend freie Kapazitäten, was zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren führen dürfte.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2018/C 34/11 vom 31.1.2018 die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens gegen Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien bekannt.

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen einen ausgefüllten Fragebogen retournieren (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, E-Mail: Subvention: trade-as644-biodiesel-subsidy@ec.europa.eu,Schädigung: trade-as644-biodiesel-injury@ec.europa.eu).

Die Untersuchung ist seitens der Kommission innerhalb von 13 Monaten (Februar 2019) zu beenden. Binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union können vorläufige Antisubventionsmaßnahmen eingeführt werde.


EU ordnet zollamtliche Erfassung aller Einfuhren aus Argentinien an

Für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung unter anderem in Argentinien bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Ende Jänner 2018 wurde auch ein Antisubventionsverfahren eingeleitet. Nun beantragte der „European Biodiesel Board“ auch die zollamtliche Erfassung der Einfuhren aus Argentinien, damit, sollten Antisubventionsmaßnahmen verhängt werden, diese vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.

Der Antragsteller hält die zollamtliche Erfassung für gerechtfertigt, weil es genügend Beweise für eine tatsächliche und erhebliche Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung der Biodieselbranche der Union durch massive Einfuhren von subventioniertem Biodiesel in einem kurzen Zeitraum gibt, insbesondere seit 2018 (also nach dem Untersuchungszeitraum). 

Die Europäische Kommission ordnet daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2018/756, Amtsblatt L 128 vom 24.5.2018 die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien an. Die Verordnung tritt mit 25.5.2018 in Kraft und endet neun Monate nach Inkrafttreten.


EU führt endgültige Antisubventionszölle ein und nimmt Verpflichtungsangebote acht argentinischer Hersteller an

Ende Jänner 2018 leitete die Europäische Kommission auf Antrag des Europäischen Biodieselverbandes (EEB) ein Antisubventionsverfahren gegen Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien ein. Der Antrag wurde mit einer Reihe von Subventionen begründet, von denen argentinische Hersteller profitierten würden. Ende Mai 2018 ordnete die Kommission die zollamtliche Erfassung aller relevanten Einfuhren aus Argentinien an, damit, im Falle einer Verhängung von Antisubventionsmaßnahmen, rückwirkend (vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an) Zölle erhoben werden könnten.

Im Zuge der Untersuchung stelle die Europäische Kommission einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der drohenden Schädigung der Unionsindustrie und den subventionierten Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien fest. Der massive Anstieg der subventionierten Einfuhren und der Leistungsabfall der Unionsindustrie fallen zeitlich zusammen. Die Unionsindustrie konnte die Vorteile des gestiegenen Unionsverbrauchs nicht nutzen; sie erlitt Verluste bei den Marktanteilen und konnte keine Gewinne erzielen. Diese negativen Entwicklungen setzten sich in der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum fort. Um einen weiteren Rückgang ihres Marktanteils zu vermeiden, hatte sie keine andere Wahl, als sich an das von den subventionierten Einfuhren vorgegebene Preisniveau anzupassen. Dies hat zu einer Verlustsituation geführt, die sich ohne Antisubventionsmaßnahmen weiter verschärfen dürfte.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/244 (Amtsblatt L 40 vom 12.2.2019) die Einführung endgültiger Antisubventionszölle für betroffenen Waren aus KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 15180095, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 bekannt. Der endgültige Antisubventionszoll beträgt 33,4%. Auf Einfuhren von acht kooperierende argentinischen Hersteller werden individuelle Zollsätze zwischen 25% und 33,4% festgelegt. Allerdings haben diese acht Hersteller Verpflichtungsangebote („Preisverpflichtungen“) vorgelegt, welche von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss (EU) 2019/245 (Amtsblatt L 40 vom 12.2.2019) angenommen wurden. Betroffene Einfuhren dieser acht mit Zusatz-Taric-Codes in Art 1. des Durchführungsbeschlusses genannten Hersteller sind somit vom individuellen Antisubventionszoll befreit, sofern der Einfuhrpreis mind. in der Höhe der Preisverpflichtung liegt. Bei der Einfuhr von Waren dieser Hersteller sind Handlungsrechnung nach Anhang 1 und die Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang 2 der Durchführungsverordnung vorzulegen. 

Die Antisubventionszölle treten mit 13. Februar 2019 in Kraft und gelten für fünf Jahren.


EU leitet Antisubventionsverfahren für Einfuhren aus Indonesien ein

Für Einfuhren von Biodiesel aus den USA (ausgeweitet auf Kanada) sind Antidumpingmaßnahmen sowie Antisubventionsmaßnahmen in Kraft. Für Argentinien wurde im Jänner 2018 ein Antisubventionsverfahren eingeleitet. 

Nun liegt der Europäischen Kommission vom European Biodiesel Board auch ein Antrag auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens für Einfuhren aus Indonesien vor. 

Der Antragsteller legte Informationen vor, wonach indonesische Hersteller in den Genuss verschiedener Subventionen der Regierung in Form finanzieller Beihilfen und/oder Einkommens- oder Preisstützungen kommen. Die Gesamteinfuhren seien erheblich gestiegen und die Preise der eingeführten Ware würden sich bereits negativ auf die Höhe der Verkaufspreise, die verkauften Mengen, den Marktanteil und den Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union auswirken. Des Weiteren bringt der Antragsteller vor, dass die Menge der subventionierten Einfuhren aufgrund des Wegfalls der Antidumpingmaßnahmen gegen Argentinien und Indonesien sowie der kürzlich von den USA erlassenen Ausgleichsmaßnahmen weiter erheblich ansteigen werden. Dies dürfte zu einer Umlenkung der Ausfuhren in die Union führen. 

Darüber hinaus verfüge Indonesien über genügend freie Kapazitäten, was ebenfalls zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren führen dürfte. Schließlich führte der Antragsteller noch an, dass die Flut von Einfuhren zu unfairen Bedingungen die Hauptursache für die Schädigung sei.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2018/C 439/15 vom 6.12.2018 die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien bekannt.

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 37 Kalendertagen (12.1.2019) nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses entweder mittels ausgefülltem Fragebogen der Europäischen Kommission oder in einem frei gewählten Format übermitteln. Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen müssen binnen 15 Kalendertagen (21.12.2018) nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden: GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, 

E-Mail: 

Die Untersuchung wird seitens der Europäischen Kommission in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch binnen 13 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen. Vorläufige Maßnahmen können spätestens 9 Monate nach dieser Bekanntmachung eingeführt werden. 


Einführung vorläufiger Antisubventionsmaßnahmen

Für Einfuhren von Biodiesel aus den USA (ausgeweitet auf Kanada) sind Antidumping- sowie Antisubventionsmaßnahmen in Kraft. Für Argentinien wurde im Jänner 2018 ein Antisubventionsverfahren eingeleitet. Anfang Dezember 2018 leitete die Europäische Kommission auf Antrag des European Biodiesel Board auch ein Antisubventionsverfahren für Einfuhren aus Indonesien ein. 

Der Antrag wurde damit begründet, dass indonesische Exporteure von verschiedenen Subventionen der Regierung in Form finanzieller Beihilfen und/oder Einkommens- oder Preisstützungen profitieren würden. Die erheblich gestiegenen Gesamteinfuhren würden sich negativ auf die Unionsindustrie auswirken. 

Die Europäische Kommission bestätigt in ihrer Untersuchung den klaren Zusammenhang zwischen dem plötzlichen und deutlichen Anstieg der Einfuhren aus Indonesien in die EU seit März 2018, dem Wegfall der Antidumpingzölle, sowie die Subventionierung der Einfuhren durch die indonesische Regierung.

Angesichts der Attraktivität des Unionsmarktes für indonesische Exporteure und die Kapazitätsreserven Indonesiens, die auf rund 40% des Unionsverbrauchs geschätzt werden, ist mit einer weiteren Zunahme der Einfuhren zu rechnen. 

Um die ohnehin schon prekäre Lage der Unionsindustrie nicht noch weiter zu verschlechtern, gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/1344 (Amtsblatt L 212 vom 13. August 2019) die Einführung vorläufiger Antisubventionsmaßnahmen für Einfuhren von Biodiesel aus Indonesien bekannt. Der Antisubventionszollsatz beträgt 18%, für einige Unternehmen wurden unternehmensspezifisch niedrigere Zollsätze festgelegt. 

Die vorläufigen Antisubventionsmaßnahmen gelten ab dem 13. August 2019 für die Dauer von vier Monaten.


Europäische Kommission für endgültige Ausgleichszölle ein

Im August 2019 wurden von der Europäischen Kommission vorläufige Antisubventionszölle für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien verhängt.

Die Europäische Kommission stellte in ihrer Untersuchung fest, dass die Rentabilität der Unionsindustrie trotz der vorläufigen Maßnahmen, weiterhin unter 1% des Umsatzes liegt und der Marktanteil um fast 15% zurückgegangen ist, und sie nicht von einem Marktwachstum von 33% profitieren konnte. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass sich die Unionsindustrie aufgrund der subventionierten Einfuhren aus Indonesien in keiner stabilen Verfassung befindet.

Um eine weitere Schädigung der Unionsindustrie zu verhindern, gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 (Amtsblatt L 317 vom 9. Dezember 2918) die Einführung endgültiger Antisubventionszölle für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien bekannt (KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516 20 98 21, 1516 20 98 29 und 1516 20 98 30), ex 1518 00 91, (TARIC-Codes 1518 00 91 21, 1518 00 91 29 und 1518 00 91 30), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518 00 95 10), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518 00 99 21, 1518 00 99 29 und 1518 00 99 30), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710 19 43 21, 2710 19 43 29 und 2710 19 43 30), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710 19 46 21, 2710 19 46 29 und 2710 19 46 30), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710 19 47 21, 2710 19 47 29 und 2710 19 47 30), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92 (TARIC-Codes 3824 99 92 10, 3824 99 92 12 und 3824 99 92 20), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826 00 90 11, 3826 00 90 19 und 3826 00 90 30). Diese betragen, wie auch schon die vorläufigen Antisubventionszölle auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:                                     

Unternehmen Endgültiger Ausgleichszoll TARIC-Zusatzcode
PT Ciliandra Perkasa 8,0 % B786

PT Intibenua Perkasatama und

PT Musim Mas (Musim Mas Group)

16,3 % B787

PT Pelita Agung Agrindustri und

PT Permata Hijau Palm Oleo (Permata Group)

18,0 % B788

PT Wilmar Nabati Indonesia und

PT Wilmar Bioenergi Indonesia (Wilmar Group)

15,7 % B789
Alle übrigen Unternehmen 18,0 % C999

 


Stand: