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Brasilianischer Fiskus nimmt österreichische Holdings ins Visier

Heimische Holdinggesellschaften nun auf der Liste der „privilegierten Steuerregime”

Am 13. September 2016 haben die brasilianischen Steuerbehörden eine neue Durchführungsverordnung (IN 1658) erlassen, der gemäß österreichische Holdinggesellschaften steuerrechtlich nun als „privilegierte Steuerregime“ zu betrachten sind.  

Diese Änderung der brasilianischen Steuergesetze birgt potentielle Nachteile. Wir veröffentlichen aus diesem Grund folgende Ersteinschätzung von Dr. Lukas Rhomberg der Kanzlei Fleury Coimbra Rhomberg:  

Die Liste der „privilegierten Steuerregime“ 

Auf der Liste der „privilegierten Steuerregime“ befanden sich bereits zuvor unter anderem die dänische und die niederländische Holdinggesellschaft, allerdings besteht für diese ein Ausnahmetatbestand, wenn sie in ihrem jeweiligen Herkunftsland einer substanziellen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.  

Die IN 1658 hat das Konzept der „substanziellen wirtschaftlichen Tätigkeit“ nun genauer umrissen: eine Holdinggesellschaft wird dann als mit genügend Substanz ausgestattet angesehen, wenn sie in ihrem Herkunftsland über für ihren Gesellschaftszweck angemessene operationelle Kapazitäten verfügt. Dies wird unter anderem durch das Vorhandensein von genügend qualifizierten Angestellten, geeignete Räumlichkeiten und tatsächlicher Entscheidungsgewalt über Geschäftsaktivitäten oder die Verwaltung von Tochtergesellschaften nachgewiesen.  

Da der Ausnahmetatbestand der substanziellen wirtschaftlichen Tätigkeit laut IN 1658 bei dänischen und niederländischen, nicht aber bei österreichischen Holdinggesellschaften zur Anwendung kommt, könnten die brasilianischen Steuerbehörden von nun an österreichische Holdinggesellschaften unabhängig vom Vorhandensein ausreichender Substanz stets als „privilegierte Steuerregime“ einstufen.  

Konsequenzen für als „privilegierte Steuerregime“ eingestufte Gesellschaften 

Brasilianische Steuerzahler, die mit als privilegierten Steuerregimen eingestuften Gesellschaften Geschäfte abschließen, unterliegen unter anderem strengeren Vorschriften bei Verrechnungspreisen, der Steuerabzugsfähigkeit und der Fremdfinanzierung. Konkret ergeben sich folgende Konsequenzen:  

(i) Verrechnungspreise  

Die brasilianischen Verrechnungspreisvorschriften finden auf Geschäfte mit als „privilegierte Steuerregime“ eingestufte Gesellschaften selbst dann Anwendung, wenn der brasilianische Vertragspartner nicht mit dem österreichischen Unternehmen verbunden ist. Safe-Harbor-Regeln (üblicherweise anwendbar bei Exportgeschäften) kommen nicht zur Anwendung. 

(ii) Vorschriften zum Steuerabzug 

Zahlungen an als „privilegierte Steuerregime“ betrachtete Gesellschaften (als Begünstigte) können dann nicht von der Steuer in Brasilien abgesetzt werden, wenn der tatsächliche Begünstigte der Zahlung nicht identifiziert werden kann, es keinen Nachweis dafür gibt, dass der Begünstigte über operationelle Kapazitäten (d.h. Substanz) verfügt, oder keine die Zahlung belegenden Unterlagen für die Lieferung von Gütern, Rechten oder Dienstleistungen vorhanden sind.   

(iii) Fremdfinanzierungsregeln 

Der brasilianische Gesetzgeber schreibt vor, dass Zinsen, die von einer brasilianischen Gesellschaft an ein verbundenes Unternehmen mit Sitz im Ausland bezahlt oder gutgeschrieben werden, nur dann gewinnmindernd in Abzug gebracht werden können, wenn die Zinsausgaben als notwendig angesehen werden und die Verschuldung mit der ausländischen verbundenen Gesellschaft nicht den doppelten Betrag des Eigenkapitals der brasilianischen Gesellschaft übersteigt (2:1 Ratio).    

Ähnliche Bestimmungen kommen bei Zinszahlungen einer brasilianischen Gesellschaft an eine als privilegiertes Steuerregime eingestufte Gesellschaft zur Anwendung. Allerdings werden die Fremdfinanzierungsregeln in diesem Fall auch dann angewandt, wenn die als privilegiertes Steuerregime betrachtete Gesellschaft nicht mit dem brasilianischen Unternehmen verbunden ist und die oben erwähnte 2:1 Ratio reduziert sich auf 0,3:1.   

(iv) Quellensteuer 

Im Allgemeinen sollten Zahlungen an ausländische Gesellschaften, die als privilegierte Steuerregime betrachtet werden, nicht dem auf Zahlungen an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen angewandten Quellensteuersatz von 25% unterliegen, sondern weiterhin dem „normalen“ 15% Steuersatz. Eine Ausnahme hierzu bilden Transaktionen, die Charter, Frachter, die Miete von Schiffen und ausländischen Flugzeugen betreffen.                                         

Die Ausschüttung von Dividenden an österreichische Holdinggesellschaften bleibt weiterhin quellensteuerbefreit, und zwar selbst dann, wenn eine österreichische Holdinggesellschaft tatsächlich als privilegiertes Steuerregime eingestuft würde. 

Fazit 

Der Wortlaut der IN 1658 würde es den brasilianischen Steuerbehörden ermöglichen, österreichische Holdinggesellschaften fortan als privilegierte Steuerregime einzustufen, selbst wenn in Österreich genügend Substanz vorhanden ist, was zu den oben beschriebenen steuerlichen Nachteilen führen könnte. 

Ein derartiges behördliches Vorgehen würde jedoch eine Reihe von rechtlichen Fragen aufwerfen, weil (i) Gesetz 9.430 vom 27.12.1996, welches die rechtliche Grundlage für das Institut des „privilegierten Steuerregimes“ ist, das Nichtvorhandensein von Substanz als ein wichtiges Merkmal von privilegierten Steuerregimen ansieht und eine dem widersprechende Behandlung österreichischer Holdinggesellschaften gesetzeswidrig sein könnte und (ii) eine Diskriminierung österreichischer gegenüber dänischen und niederländischen Holdinggesellschaften unvereinbar mit diversen internationalen Verpflichtungen Brasiliens sein könnte.  

Obgleich wir es derzeit als unwahrscheinlich erachten, dass die brasilianischen Behörden aufgrund der IN 1658 eine verschärfte Vorgehensweise gegenüber österreichischen Holdinggesellschaften mit genügend Substanz und brasilianischen Tochterunternehmen an den Tag legen werden, sollten etwaige weitere behördliche Schritte genau beobachtet werden. Österreichische Unternehmensgruppen sollten außerdem dringend überprüfen, ob ihre mit Brasilien verbundenen Unternehmensstrukturen etwaige österreichische Holdinggesellschaften mit mangelnder Substanz einschließen (Stichwort Briefkastenfirma). Derartige Gesellschaften sollten jedenfalls umgehend ausgetauscht werden, um in Zukunft Steuernachteile zu vermeiden.

   

Für Rückfragen stehen Ihnen das AußenwirtschaftsCenter Sao Paulo (saopaulo@wko.at) ebenso wie Dr. Lukas Rhomberg (Lukas.rhomberg@fcrlaw.com.br) jederzeit gerne zur Verfügung. Sobald uns weitere Informationen zur Interpretation dieser neuen Rechtslage vorliegen, werden wir diese umgehend veröffentlichen.

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