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Vorbereitung auf den Brexit aus ursprungs- und zollrechtlicher Sicht

Unabhängig davon, welches Abkommen die EU und das Vereinigte Königreich (VK) abschließen, das Einfluss auf die Höhe des anwendbaren Zolls hat, wird sich der Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit wie mit anderen Drittstaaten gestalten. Damit müssen die den grenzüberschreitenden Warenverkehr regelnden Rechtsnormen beachtet werden. Zollrecht, eventuell Ursprungsregeln eines Freihandelsabkommens, Zolltarif, Außenwirtschaftsrecht, Verbote und Beschränkungen, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern uvm.

Entsprechend müssen Zollanmeldungen erstellt und ggfs. Ausfuhr-/Einfuhrgenehmigungen beantragt werden. Darüber hinaus können Zölle anfallen.

Falls die EU und das VK ein Freihandelsabkommen abschließen, können unter den im Abkommen festgelegten Ursprungsregeln begünstigte Zollsätze in Anspruch genommen werden. Grundlage dafür ist jedoch, dass das Exportunternehmen die Grundlagen der Ursprungskalkulation beherrscht.

Die nachstehenden Fragen und Hinweise stellen sicherlich nicht eine taxative Aufzählung der zu erwartenden Änderungen dar und sollen Ihnen als Denkanstoß dienen, um den Anpassungsbedarf in Ihrem Unternehmen zu analysieren.

Ist Ihrem Unternehmen der Warenverkehr mit Drittländern vertraut?
Gibt es Mitarbeiter, die über die zollrechtlichen Grundkenntnisse verfügen, die für die Vorbereitung von Drittlandslieferungen erforderlich sind?
Verfügen Sie über eine EORI-Nummer?
Ist der praktische Ablauf eines Ausfuhrverfahrens/Einfuhrverfahrens aus Drittländern bekannt?
Wie viele Lieferungen nach dem VK tätigen Sie pro Jahr/Monat/Woche?
Wie viele Importe aus dem VK wurden getätigt (Jahr/Monat/Woche)?
Auf Basis der Import/Exportzahlen lässt sich ermitteln, ob sich die Erstellung der Zollanmeldungen im Unternehmen lohnt oder ob eine Auslagerung an einen Dienstleister (Spediteur) erforderlich ist.
Kosten des Dienstleisters in Erfahrung bringen, um schon jetzt die Kalkulation für  den Austritt überblickmäßig erstellen zu können.
Verfügen Sie als Importeur über einen zugelassenen Warenort?

Ist die „Zolltarifnummer“ der Import-/Exportwaren bekannt?

(8-stellig für Export, 10-stellig für Import)

Falls der Abschluss eines bilateralen Freihandelsabkommen nicht zustande kommt, fallen im Warenverkehr mit dem VK die normalen Drittlandszölle an. Als Vorbereitung können die Drittlandszollsätze in der Taric - Datenbank der Europäischen Kommission für Zukunftskalkulationen herangezogen werden. Sind Ihnen die „Zolltarifnummern“ Ihrer Waren nicht bekannt,  stehen Ihnen für Rückfragen  Ansprechpartner in den Wirtschaftskammern Österreichs gerne mit Rat zur Verfügung.
Welchen Ursprung hat die Ware, die Sie aus dem VK beziehen? Wenn das Ursprungsland nicht das VK ist, wird auch bei einem bestehenden Freihandelsabkommen EU-VK der normale Drittlandszoll anfallen.
Welchen Ursprung hat die Ware, die Sie in das VK liefern? Wenn das Ursprungsland nicht die EU ist, wird auch bei einem bestehenden Freihandelsabkommen der normale Drittlandszoll anfallen. Die Ursprungsregeln finden Sie auf der Homepage der deutschen Zollverwaltung „Warenursprung und Präferenzen - online“.
Wenn Sie Vormaterialien aus dem VK zur weiteren Be- oder Verarbeitung beziehen, sollten Sie bedenken, dass diese Vormaterialien nunmehr als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft bei Ihrer Ursprungskalkulation zu bewerten sein wird.  Das bedeutet für Sie, dass diese Materialien nach dem BREXIT nicht länger zum Erreichen des präferenziellen EU-Ursprungs des Enderzeugnisses beitragen. Überprüfen Sie Ihre Ursprungskalkulation unter diesem Gesichtswinkel.
Berücksichtigen Sie, dass EU-interne Lieferantenerklärungen und Langzeit-Lieferantenerklärungen  nach dem BREXIT weder für noch durch britische Unternehmen ausgestellt werden dürfen, da die Lieferantenerklärungen der EU-interne Präferenznachweis sind.
Welche Dokumente benötigt der Kunde im VK, um die Ware in den freien Verkehr zu überführen?
Wenn Handelsware aus einem Drittland in das VK exportiert wird, kann der bei der Einfuhr in die EU anfallende Zoll vermieden werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, beispielsweise durch ein Zolllagerverfahren. Ist diese Möglichkeit bekannt und welche Kosten fallen dabei an?
Wenn Drittlandsware verarbeitet wird, sollten Sie auch das Zollverfahren des Veredelungsverkehrs in Erwägung ziehen, um die Zollbelastung zu minimieren.

Wenn Sie Waren zur Ansicht, für Messen oder als Berufsausrüstung in das VK mitnehmen, ist dies jetzt formlos möglich. Ist Ihnen das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Carnet ATA bekannt?

www.wko.at/carnet

Wissen Sie ob für Ihre Export-/Importwaren Kontrollvorschriften der EU oder Österreichs zu Verboten und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittstaaten gelten?

Wird Ihre Exportware von der Dual-use Verordnung erfasst? 

www.wko.at/Exportkontrolle 

Das derzeitige System der steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung wird durch die im Umsatzsteuergesetz festgelegte steuerbefreite Ausfuhrlieferung ersetzt. Sind Ihnen Buchnachweis und Versendungsbelege als Nachweis der Ausfuhr in ein Drittland bekannt?

Servicedokument auf wko.at

 Für Anfragen stehen Ihnen die ExpertInnen der Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes gerne zur Verfügung. 

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