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Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – BREXIT aus zollrechtlicher Sicht

Mögliche Szenarien und Vorbereitung

Für den Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union hat sich allgemein das Kunstwort Brexit als Verballhornung von British und exit durchgesetzt. Wie kann der Brexit aus Sicht des österreichischen Exporteurs/Importeurs aussehen?  Was bedeutet nun der Brexit für Österreichs Wirtschaft?

Beginnen wir mit der wirtschaftlichen Verflechtung Österreichs mit dem Vereinigten Königreich. Das AußenwirtschaftsCenter der Wirtschaftskammer Österreichs erhob, dass österreichische Unternehmen per Ende 2014 im Vereinigten Königreich insgesamt 6,4 Mrd. Euro investiert hatten und in diesen Betrieben 32.600 Personen beschäftigten. Die britischen Investitionen in Österreich hingegen beliefen sich zum gleichen Zeitpunkt auf 4,6 Mrd. Euro mit rund 12.000 Beschäftigten. Diese Zahlen belegen die enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden Länder.

Nun der direkte Warenaustausch auf Basis der Außenhandelsstatistik 2017:

Österreichische Warenexporte ins VK 3.907.222.368 €
Österreichische Warenimporte aus dem VK 2.470.370.200 €

Quelle: Statistik Austria

Das Vereinigte Königreich nimmt damit unter den wichtigsten Handelspartnern Österreichs bei der Einfuhr den 14 Rang mit einem Anteil am Gesamtimportvolumen von 1,99% ein. Beim Export ist dies der beachtliche 9 Rang mit einem Gesamtexportvolumen von 3,13%. Während Österreich beim Warenverkehr ein beachtliches Handelsbilanzaktivum verzeichnen kann, ist der Dienstleistungsverkehr fast ausgeglichen. 2,202 Mrd. Euro österreichischen Dienstleistungsexporten in das Königreich stehen Dienstleistungsimporte in der Höhe von 2,174 Mrd. Euro gegenüber.

Der Warenverkehr zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich weist eine in beiden Richtungen ähnliche und gut entwickelte Struktur aus. Diese wird von Warengruppen mit hohem technologischem Niveau bestimmt. Es sind dies Straßenfahrzeuge, sonstige Fertigwaren, Arbeitsmaschinen für besondere Zwecke und chemische Erzeugnisse inkl. Pharmazeutika exportseitig. 

Importiert werden aus dem Vereinigten Königreich Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge, chemische Erzeugnisse, elektrische Maschinen, und Spezialmaschinen.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Warenverkehr?

Firmen, die Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich pflegen, stellen sich zunehmend die Frage, auf welches Brexit-Szenario sie sich vorbereiten sollen.

Nachstehend soll auf die möglichen Szenarien eingegangen werden.

Szenario 1: Hard Brexit

Sollten im Zuge der Austrittsverhandlungen keine Handelsvereinbarungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart werden, gelangen im Warenverkehr die mit der WTO vereinbarten Drittlandszölle zur Anwendung. Ob das Vereinigte Königreich die seinerzeit mit der WTO vereinbarten Zölle oder die EU-Drittlandszölle anwendet, kann aus heutiger Sicht nicht gesagt werden. Bei der Einfuhr in die EU kämen die derzeitigen Drittlandszölle zur Anwendung. Ein PKW aus dem Vereinigten Königreich würde dann mit 10% Zoll belastet werden. Zollschranken bedeuten in diesem Fall höhere Kosten und höhere Preise.

Szenario 2: Zollunionsabkommen ähnlich dem der Türkei

Dies würde für das Vereinigte Königreich den Austritt aus der EU bedeuten, aber mit erleichterten Zugang zum Binnenmarkt.

Die Europäische Union hat mit der Türkei einen Zollunionsvertrag abgeschlossen. Das Kernstück dieses Vertrages ist die Verwirklichung des freien Warenverkehrs zwischen den beiden Vertragspartnern.

Im Gegensatz zu präferenziellen Handelsabkommen ist im Rahmen der Zollunion mit der Türkei die Gewährung der Zollfreiheit vom zollrechtlichen Status und nicht vom Ur­sprung einer Ware abhängig. Die begünstigte Ware muss jeweils aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Union oder der Türkei stammen. Wenn die Ausfuhr nicht aus dem freien Verkehr erfolgt, sie sich zum Beispiel in einem Freilager oder einem Zolllagerverfahren befindet, müssten für diese Waren die Zölle entrichtet werden, die bei einer Einfuhr zur Anwendung gelangt wären. Von diesem Abkommen sind fast alle Waren des industriell-gewerblichen Sektors und einige landwirtschaftliche Erzeugnisse er­fasst.        
Der Nachweis für die Inanspruchnahme der Zollbegünstigung ist die Waren­verkehrsbescheinigung A.TR., die im Rahmen der Ausfuhrabfertigung von der zuständigen Zollbehörde bestätigt wird und die belegt, dass die Ware aus dem zollrechtlich freien Verkehr des jeweiligen Vertragspartners stammt.

Allerdings sind im zwar Rahmen der Zollunion EU/Türkei die Drittlandszölle harmonisiert, Antidumping-Maßnahmen und Antisubventions-Maßnahmen jedoch nicht. Umgehungsimporte von Waren, die in der EU mit hohen Antidumpingzöllen belegt sind, wären daher nicht oder nur sehr aufwändig zu vermeiden. Hier müssten gesonderte Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft der EU-27 getroffen werden um diese Umgehungsimporte über das Vereinigte Königreich zu verhindern.

Szenario 3: Präferenzielle Handelsabkommen

Bei einem präferenziellen Handelsabkommen sind Waren, die ihren Ursprung in dem Vertragspartnerstaat haben, zollbegünstigt oder zollfrei. Ursprung haben sie, wenn sie die im Ursprungsprotokoll des Abkommens festgelegte Ursprungsregel erfüllen. In diesem Protokoll wird für jede Ware eine genau definierte Regel festgelegt, die einzuhalten ist, wenn die Begünstigung in Anspruch genommen werden soll. Jeder Hersteller in der EU müsste dann auch die Ursprungsregel in einem allfälligen Abkommen mit dem Vereinigte Königreich berücksichtigen. Er müsste die Ursprungseigenschaft mit einem innergemeinschaftlichen Ursprungsnachweis, der Lieferantenerklärung, an Händler mit Sitz in der EU weitergeben. Allein die Kenntnis, dass die Ware z.B. irgendwo in der Europäischen Union produ­ziert wurde, berechtigt den Händler nicht einen präferentiellen Ursprungsnachweis im Sinne eines allfälligen Abkommens mit dem Vereinigten Königreich auszustellen. Der Exporteur kann nun auf Basis dieser Lieferantenerklärung einen präferentiellen Nachweis ausstellen, der unter Umständen auch von der Zollbehörde bestätigt werden muss. Aber noch ist alles offen.

Resümee aus heutiger Sicht: Brexit bedeutet Zollgrenzen

Im Prinzip sind alle angedachten Szenarien dadurch gekennzeichnet, dass die EU und das Vereinigte Königreich eine Zollgrenze trennt. Diese Zollgrenze ist verbunden mit Zollanmeldungen für Ausfuhr und für Einfuhr, administrativen Aufwand für die Zollverwaltung, Stehzeiten für die Transportmittel, finanziellen Aufwand für die Erstellung der Warenbegleitpapiere und Kalkulation des präferenziellen Ursprungs. 

Mit dem Brexit wäre der Warenverkehr wie mit jedem Drittstaat durchzuführen und damit durch das EU-Zollrecht geregelt, d.h. für jede grenzüberschreitende Transaktion müsste in der EU eine Zollanmeldung abgegeben werden, da eine Zollgrenze überschritten wird. Auswirkungen hat dies selbstverständlich auf Exporte, Importe, Transitverkehre und Waren, die in Zolllager eingelagert werden müssen. 

Die wichtigsten zollrechtlichen Eckpunkte:

  • Der Warenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, unterliegt der zollamtlichen Überwachung. Dies bedeutet, dass Zollformalitäten wie im Warenverkehr mit den anderen Drittländern gelten, d.h. Zollanmeldungen sind abzugeben, Zollkontrollen sind möglich, Außenwirtschaftsrecht ist zu beachten, Verbote und Beschränkungen (z.B. Pflanzenschutz, Tierseuchenrecht, Produktsicherheit, uvm.) werden kontrolliert, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wird bei der Einfuhr erhoben, 
  • Bewilligungen, die den Status zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) des Vereinigten Königreichs verleihen, haben im Zollgebiet der Union keine Gültigkeit mehr.
  • Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich werden (mit großer Wahrscheinlichkeit) bei der Ursprungskalkulation für Lieferungen in Partnerländer mit präferenziellen Handelsabkommen als Waren ohne Ursprungseigenschaft angesehen. Dies kann sich unter Umständen ursprungsschädlich auswirken, es kann kein Präferenznachweis ausgestellt werden und die Zollbegünstigung kann nicht in Anspruch genommen werden.
  • Waren, die aus dem Vereinigten Königreich oder umgekehrt in die EU kommen, werden bei der Einfuhr mit Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) belastet, während Exporteure von der Mehrwertsteuer befreit sind.
  •  Verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr dem System zur Kontrolle und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) und werden als Ausfuhr behandelt. Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Großbritannien erfordert eine Ausfuhranmeldung sowie ein elektronisches Verwaltungsdokument. Importe verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Vereinigten Königreich in die EU müssen erst zollrechtlich behandelt werden, bevor eine Beförderung im Rahmen des EMCS beginnen kann.

Kosten des Brexit nur aus zollrechtlicher Sicht

Zum Beispiel die durch den Brexit erforderlichen Zollanmeldungen. Auf Basis der für das Jahr 2017 ermittelten Durchschnittswerte grenzüberschreitender Warenbewegungen (Drittlandstransaktionen) wären zusätzlich rund 340.000 Zollanmeldungen für den kommerziellen Warenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich zu erwarten. 

100.000 für Importe, 150.000 für Exporte, 90.000 für Versand- und Zolllagerverfahren. Wobei die Zahlen für das Versandverfahren noch ein Unsicherheitsfaktor innewohnt und sie entweder deutlich über oder auch deutlich darunterliegen können.

Auf Basis der Durchschnittskosten, die die österreichische Speditionswirtschaft für die Erstellung der Zollanmeldung bzw. des Versandscheines in Rechnung stellt, ergäben sich für Österreichs Wirtschaft Mehrkosten von zumindest 25 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt wurde bei dieser Berechnung der Aufwand im Unternehmen selbst. 

Die wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit dem Vereinigten Königreich ist wesentlich größer als die Österreichs. Das zeigt auch eine Studie des DIHK (Deutsche Industrie und Handelskammer). In dieser Studie geht man von Mehrkosten für die deutsche Wirtschaft durch die Zollanmeldungen für den Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich von knapp 300 Mio Euro aus.

Unter­nehmen, die bisher nur auf dem Binnenmarkt der EU aktiv waren und keine Erfahrung im Warenverkehr mit Drittländern haben, kann ich nur empfehlen sich rasch und gründlich mit dem Thema Zoll auseinander zu setzen und Außenhandelskompetenz aufzubauen, falls sie Geschäftskontakte mit Partnern im Vereinigten Königreich unterhalten.

Mehrkosten bei einem präferenziellen Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

Eine Lösung nach Szenario 3, der Abschluss eines präferenziellen Handelsabkommen würde Waren mit Ursprung in der EU im Vereinigten Königreich und Waren mit Ursprung in Vereinigten Königreich in der EU begünstigen. Bei industriell-gewerblich gefertigten Waren wäre dies sicherlich die Zollfreiheit. Allerdings müssen dafür die in dem noch auszuhandelnden Abkommen festgelegten Regeln eingehalten werden. Im Normalfall ist dies die Einhaltung der nachstehenden Bestimmungen:

  • Die zu begünstigende Ware muss vom jeweiligen Abkommen erfasst sein. Waren des industriell- und gewerblichen Sektors (Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs) sind fast immer erfasst und nur bisweilen von Zollabbauplänen oder sonstigen Sonderregelungen betroffen. Landwirtschaftliche Produkte sind manchmal nur punktuell begünstigt.
  • Die Ware muss ein Ursprungserzeugnis des Vertragspartnerstaates sein. Ein Ursprungserzeugnis wird es durch Be- oder Verarbeitung unter Einhaltung der im Ursprungsprotokoll des jeweiligen Abkommens festgelegten Ursprungsregel. Jeder Hersteller hat daher zu prüfen, ob die Ware gemäß Ursprungsliste ausreichend be- oder verarbeitet wurde. Die Ursprungsregeln in den Ursprungslisten legen nämlich fest, in welchem Umfang die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft be- oder verarbeitet werden müssen, damit die aus ihnen hergestellten Waren die Ursprungseigenschaft erlangen und wie hoch der Einsatz von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft sein darf. 
  • Die Ursprungseigenschaft ist durch einen präferentiellen Ursprungsnachweis zu belegen. 
  •  Die Direktbeförderungsregel ist einzuhalten. Die zollbegünstigte Ware muss vom Ausfuhrstaat direkt in den Bestimmungsstaat befördert werden. Dies ist in Zweifelsfällen durch ein durchgehendes Frachtpapier oder durch alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen nachzuweisen, was aber bei der geografischen Lage kein Problem darstellen dürfte.
  •  Bisweilen ist in präferenziellen Handelsabkommen auch ein Drawback-Verbot vorgesehen. Darunter versteht man ein Verbot der Zollrückvergütung bzw. Nichterhebung. Unter "Zollrückvergütung“ ist jede Rückerstattung von Zöllen oder Abgaben für aus dem Ausland in die EU eingeführte Vormaterialien zu verstehen, die gewährt wird, wenn die hergestellten Waren wieder ausgeführt werden. Unter Nichterhebung versteht man das Zollverfahren der aktiven Veredelung.

Aus heutiger Sicht wären nur Vormaterialien mit Ursprung in der EU und dem Vereinigten Königreich in diesem bilateralen Abkommen als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bei einer Ursprungskalkulation zu berücksichtigen. Alle anderen Vormaterialien wären als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft anzusehen. Wenn zum Beispiel eine Regel den Einsatz von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft mit 40% des ab-Werk Preises einschränkt, hätte eine Überschreitung des Kriteriums den Drittlandszollsatz zur Folge.

Es muss betont werden, dass ein präferenzielles Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien noch nicht einmal im Ansatz besteht und man daher nur mutmaßen wird können. Allerdings dauern Verhandlungen bis zum Abschluss eines derartigen Abkommen zumindest 5 Jahre, was zur Folge hätte, dass das Vereinigte Königreich auch aus der großen europäischen „Kumulierungszone“ (Präferenzzone) austritt.  Der Vorteil von Präferenzzonen ist, dass innerhalb dieser Zone Vormaterialien von Vertragspartnern der Zone als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft anzusehen sind. Die Paneuro-Med-Zone wäre so ein Beispiel. Die Ursprungsprotokolle der Paneuro-Med-Handelsabkommen (PEM) werden sukzessive durch die im Regionalen Übereinkommen über Paneuropa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln enthaltenen harmonisierten Ursprungsregeln ersetzt. Das PEM-Übereinkommen umfasst 23 Vertragsparteien:

  • die EU,
  • die EFTA-Länder (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein),
  • die Färöer,
  • Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien und die Türkei (die Teilnehmer am Barcelona-Prozess)
  • Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assozierungsprozesses der EU)
  • die Republik Moldau.

Mit dem PEM-Übereinkommen wird letztendlich das Netzwerk aus vielen bilateralen Protokollen über die Ursprungsregeln durch ein einziges Übereinkommen ersetzt. Durch die Einbeziehung der Länder des Stabilisierungs- und Assozierungsprozesses der EU wird eine große Zone mit diagonaler Kumulierungsmöglichkeit geschaffen. 

Dieser Prozess dürfte für Lieferanten mit Sitz im Vereinigten Königreich schwerwiegende Auswirkungen haben, da britische Vormaterialien, die in der EU weiterverarbeitet werden, künftig als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft in Richtung PEM anzusehen sind. Da britische Vormaterialien als „ursprungsschädlich“ zu beurteilen sind, kann dies in größerem Umfang dazu führen, dass EU-Hersteller britische Vormateriallieferanten gegen andere aus dem Binnenmarkt oder einem PEM-Land austauschen.

Gelingt kein Folgeabkommen mit zollfreiem oder zollbegünstigtem Zugang zum europäischen Binnenmarkt, so kämen bei Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich die im Gemeinsamen Zolltarif angeführten Drittlandszollsätze zur Anwendung.

Ein Blick in das Vereinigte Königreich

Die größte organisatorische Herausforderung kommt allerdings auf die britische Zollverwaltung selbst zu. Die unterschiedlichsten Schätzungen sprechen davon, dass die Zollverwaltung bis zu 250 Millionen Zollanmeldungen pro Jahr zusätzlich verarbeiten muss. Dies bedeutet, dass sich die Anzahl von derzeit knapp über 50 Millionen auf mehr als 300 Millionen erhöhen wird. Ob dies gelingt bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit übte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)  massive Kritik an der Zollverwaltung des Vereinigten Königreichs.  In den letzten Jahren soll bei der Einfuhr von Textilien und Schuhen die Einfuhrabgabenhinterziehung durch massive Unterfakturierung und falsche Tarifierung wissentlich geduldet worden sein. Nach Schätzungen von OLAF seien dadurch Abgaben in Höhe von knapp 2 Mrd. Euro nicht erhoben worden, die zum größten Teil in den Haushalt der Union geflossen wären.

Man muss nicht unbedingt Pessimist sein, um in Anbetracht der dürftigen personellen Ausstattung von 8800 Zollmitarbeitern und dem doch etwas in Verruf geratenen elektronischen Zollanmeldungssystem mit einem Chaos bei der Zollabfertigung im Vereinigten Königreich zu rechnen. 

Zusammengefasst kann man sagen, dass durch die Zollformalitäten mit einer Verlängerung der Transportdauer zu rechnen ist.  Unternehmen, mit Lieferanten aus dem Vereinigten Königreich, die auf Just in time Lieferungen abgestellt haben, sollten ihre logistischen Konzepte rasch überdenken und die entsprechenden Schritte zur Sicherung der schnellen und zuverlässigen Lieferkette unternehmen.

Wenn Waren mit dem Ursprung in einem Drittland bisher in die EU eingeführt „verzollt“ und in ein Zentrallager eingelagert werden, so macht dieser logistische Prozess mit dem Brexit keinen Sinn mehr, falls diese Waren für Großbritannien bestimmt sind. Bei Szenario 1 und 3 würde eine Verzollung in der EU zu einer „Doppelverzollung“ bei einer Einfuhr in das Vereinigte Königreich führen, da hier nochmals der Drittlandszollsatz entrichtet werden müsste. Für Importe aus Drittländern käme noch eine Aufspaltung der Warenströme in Frage. Wobei dies aber im Einzelfall unter Betrachtnahme der Logistikkosten entschieden werden muss. Wenn also die für das Vereinigte Königreich bestimmte Ware vorab in die EU transportiert und dann weiterbefördert werden soll, ist es – abhängig vom Zollsatz – sicherlich sinnvoll sich eines Zolllagerverfahrens zu bedienen.  Umgekehrt muss man bei Lieferungen von Drittlandswaren aus dem Vereinigten Königreich auch die dort zu entrichteten Drittlandszölle berücksichtigen und die zollrechtlichen Möglichkeiten zur Abgabenvermeidung zu nutzen.

Wie kann sich ein österreichisches Unternehmen auf den BREXIT vorbereiten?

Die nachstehenden Vorbereitungsmaßnahmen stellen keine vollständige Aufzählung der möglichen Vorbereitungsmaßnahmen da und sollen lediglich als Anregung dienen.

  • Wenn bis zum BREXIT kein präferenzielles Handelsabkommen abgeschlossen werden kann, bedeutet dies die Anwendung der im Rahmen der WTO vereinbarten Drittlandszölle. Als Vorbereitung können die Drittlandszollätze in der Taric - Datenbank der Europäischen Kommission für Zukunftskalkulationen herangezogen werden. Falls Ihnen die „Zolltarifnummern“ Ihrer Waren nicht bekannt sind,  Für Rückfragen stehen Ihnen ihre Ansprechpartner in den Wirtschaftskammern Österreichs gerne mit Rat zur Verfügung.
  • Überprüfen Sie anhand der gängigsten Ursprungsregeln der entsprechenden Freihandelsabkommen, ob Sie unter diesen Voraussetzungen Ursprung erzielen und ggf. eine Zollbegünstigung für Exporte in das VK in Anspruch nehmen könnten. Berücksichtigen Sie bitte aber nur Ursprungswaren der EU und des VK in der ersten Stufe. Die Ursprungsregeln finden Sie auf der Homepage der deutschen Zollverwaltung „Warenursprung und Präferenzen - online“
  • Wenn Sie Vormaterialien mit Ursprung im VK für eine Produktionstätigkeit verwenden, so könnten diese nach dem BREXIT bzw. einer Übergangszeit als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten. Berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Ursprungskalkulation.
  • Stellen Sie sich darauf ein, dass innergemeinschaftliche präferentielle Ursprungsnachweise, die Lieferantenerklärungen bzw. Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft nach dem BREXIT im Warenverkehr mit dem VK nicht mehr Verwendung finden.
  • Falls Sie bislang nur innerhalb der EU tätig sind, sollten Sie sich schon jetzt mit der praktischen Zollabwicklung vertraut machen:
    • Verfügen Sie über eine EORI-Nummer?
    • Wie groß ist die Anzahl der Sendungen nach/aus dem VK?
    • Will ich die Zollanmeldung selbst abgeben oder lagere ich an einen Dienstleister aus?
    • Kosten der Auslagerung an einen Dienstleister?
    • Sind uns die praktischen Abläufe bekannt, um Plausibilitätsprüfungen durchzuführen?
    • Kenne ich die „Zolltarifnummern“ meiner Waren?
    • Wo kann ich mich über die unterschiedlichen Zollverfahren informieren?
    • Benötige ich für meine vorübergehenden Ausfuhren in das VK für beispielsweise Berufsausrüstung ein Carnet ATA oder kann ich die Waren weiterhin formlos „mitnehmen“?
    • Ist meine Ware von der „dual use – Verordnung“ erfasst? Unterliegen die Waren sonstigen Verboten und Beschränkungen?
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