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Brexit und Transitabwicklung

Das Versandverfahren kann nach dem Brexit dazu beitragen, dass Staus an der neuen Außengrenze weitgehend vermieden werden

Mitunter geisterten Horrorszenarien durch die Medienlandschaft, die vor dem drohenden Chaos auf den Hauptverkehrsverbindungen zwischen der Rest-EU und dem Vereinigten Königreich (VK) warnen. Die Länge des Staus an der neuen Grenze schwankt zwischen 15 und sogar mehr als 30 Kilometer, je nachdem welcher Experte die Berechnungen angestellt hat. Der Stau würde sich ergeben, weil man auf die Zollabfertigung warten muss, so der einhellige Tenor. Denn der Brexit, ob mit Abkommen oder ohne, bedeutet Zollabfertigung. Sowohl auf Seite der EU als auch auf Seite des Vereinigten Königreichs. 

Warum muss dies nicht automatisch zu den beschriebenen Horrorszenarien führen? Der Binnenmarkt innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft wurde erst 1993 verwirklicht. Bis dahin gab es auch innerhalb der EWG Grenzen mit den erforderlichen Zollabfertigungen. Um jedoch die Staubildung an den Grenzen zu vermeiden und den Warentransport innerhalb der EWG zu beschleunigen, wurde schon sehr bald nach der Gründung das Versandverfahren implementiert. Für Waren aus Drittländern, die in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, um in den Wirtschaftskreislauf einzutreten, sind Zölle und Steuern grundsätzlich im Zeitpunkt des Grenzübertritts zu entrichten. Da dies aus verwaltungstechnischen und steuerrechtlichen Gründen nicht möglich ist, wurde mit dem Versandverfahren ein Verfahren geschaffen, das die Möglichkeit bietet, die Verzollung am endgültigen Bestimmungsort der Waren vorzunehmen. Typisch für das Versandverfahren ist die zollamtliche Überwachung, die durch Raum- oder Packstückverschluss vorgenommen wird, es herrscht striktes Identitätsprinzip. Außerdem ist für die im Versandverfahren zu befördernde Ware Sicherheit in Höhe des Zolls und der auf den Waren lastenden Steuern zu leisten. Der Inhaber des Verfahrens hat die Ware innerhalb der vorgeschriebenen Frist mit unverletzten Verschlüssen in unverändertem Zustand der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Erhält die Abgangszollstelle nicht innerhalb der festgesetzten Frist die Benachrichtigung der Erledigung des Versandverfahrens wird eine Ausforschung eingeleitet, die im schlimmsten Fall mit der Vorschreibung der Eingangsabgaben beim Inhaber des Verfahrens endet. Beim Grenzübertritt wird lediglich kontrolliert, ob der Versandschein vorhanden und die Verschlüsse unverletzt sind.

Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 bietet wiederum die Grundlage für vereinfachte Warenbeförderungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz) der Türkei, Mazedonien und Serbien.

Wie kann nun das Vereinigte Königreich nach dem Brexit am gemeinsamen Versandverfahren teilnehmen, da der Unionsversand nicht mehr möglich sein wird, um diese prognostizierten Staus an den Grenze zu vermeiden? Am 14.12.2018 wurde der Beschuss des Gemischten Ausschusses EU-CTC (Common Transit Convention) veröffentlicht, über eine Einladung an das Vereinigte Königreich, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten.

Das Wording der einzelnen Komitees ist mitunter etwas seltsam. Daher eine kurze Erklärung was in diesem Fall unter Einladung zu verstehen ist: Damit eine Einladung ausgesprochen werden kann, muss ein formeller Antrag gestellt werden. Das VK hat den Wunsch geäußert, ab dem Zeitpunkt, ab dem die beiden Versandverfahren für das VK nicht gelten, den Übereinkommen als separate Vertragspartei beizutreten.

Im Gemischten Ausschuss wurde klar festgehalten, dass es im Interesse der Union ist, eine Beschleunigung des Handels und trotzdem effiziente Grenzformalitäten zwischen den Vertragsparteien nach dem BREXIT (bzw. nach dem Ende der Übergangsphase) sicherzustellen. Daher war es erforderlich die Einladung nach erfolgter Antragstellung/Interessensbekundung zu veröffentlichen, um sicherzustellen, dass das VK ab dem Zeitpunkt, ab dem das Unionsrecht nicht mehr gilt, separate Vertragspartei der Versandverfahren sein wird.

Vertragspartner der Vereinigte Königreichs werden neben den EU-27 auch die Republik Island, die ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das Königreich Norwegen, die Republik Serbien, die Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Republik Türkei sein. Dieses Vertragsverhältnis reduziert den Grenzaufenthalt auf ein Minimum und vermeidet kilometerlange Staus, da zum Beispiel nach der Ausfuhr aus der VK die Einfuhr bei einem österreichischen Zollamt vorgenommen werden kann. Ein längerer Aufenthalt in Frankreich, Belgien oder den Niederlanden ist somit nicht erforderlich.

Wie und vor allem wie schnell jedoch die Erledigung des Verfahrens im VK erfolgen kann wird die Praxis zeigen.

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