th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Brexit und Transitabwicklung

Das Versandverfahren wird nach dem Brexit dazu beitragen, dass Staus an der neuen Außengrenze vermieden werden

Mitunter geistern Horrorszenarien durch die Medienlandschaft, die vor dem drohenden Chaos auf den Hauptverkehrsverbindungen zwischen der Rest-EU und dem Vereinigten Königreich warnen. Die Länge des Staus schwankt zwischen 15 und sogar mehr als 30 Kilometer, je nachdem welcher Experte die Berechnungen angestellt hat. Der Stau würde sich ergeben, weil man auf die Zollabfertigung warten muss, so der einhellige Tenor. Denn der Brexit, ob mit Abkommen oder ohne, bedeutet Zollabfertigung. Sowohl auf Seite der EU als auch auf Seite des Vereinigten Königreichs.

Warum muss dies nicht automatisch zu den beschriebenen Horrorszenarien führen? Der Binnenmarkt innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft wurde erst 1993 verwirklicht. Bis dahin gab es auch innerhalb der EWG Grenzen mit den erforderlichen Zollabfertigungen. Um jedoch die Staubildung an den Grenzen zu vermeiden und den Warentransport innerhalb der EWG zu beschleunigen, wurde schon sehr bald nach der Gründung das Versandverfahren implementiert. Für Waren aus Drittländern, die in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, um in den Wirtschaftskreislauf einzutreten, sind Zölle und Steuern grundsätzlich im Zeitpunkt des Grenzübertritts zu entrichten. Da dies aus verwaltungstechnischen  und steuerrechtlichen Gründen nicht möglich ist, wurde mit dem Versandverfahren ein Verfahren geschaffen, das die Möglichkeit bietet, die Verzollung am endgültigen Bestimmungsort der Waren vorzunehmen. Typisch für das Versandverfahren ist die zollamtliche Überwachung, die durch Raum- oder Packstückverschluss vorgenommen wird, es herrscht striktes Identitätsprinzip. Außerdem ist für die im Versandverfahren zu befördernde Ware Sicherheit in Höhe des Zolls und der auf den Waren lastenden Steuern zu leisten. Der Inhaber des Verfahrens hat die Ware innerhalb der vorgeschriebenen Frist mit unverletzten Verschlüssen in unverändertem Zustand  der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Erhält die Abgangszollstelle nicht innerhalb der festgesetzten Frist die Benachrichtigung der Erledigung des Versandverfahrens wird eine Ausforschung eingeleitet, die im schlimmsten Fall mit der Vorschreibung der Eingangsabgaben beim Inhaber des Verfahrens endet. Beim Grenzübertritt wird lediglich kontrolliert, ob der Versandschein vorhanden und die Verschlüsse unverletzt sind.

Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 bietet wiederum die Grundlage für vereinfachte Warenbeförderungen zwischen den  EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz) der Türkei, Mazedonien und Serbien.

Wie kann nun das Vereinigte Königreich nach dem Brexit am gemeinsamen Versandverfahren teilnehmen, da der Unionsversand nicht mehr möglich sein wird, um diese prognostizierten Staus an den Grenze zu vermeiden?  Am 14.12.2018 wurde der Beschuss  des Gemischten Ausschusses EU-CTC (Common Transit Convention) veröffentlicht, über eine Einladung an das Vereinigte Königreich, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten.

Das Wording der einzelnen Komitees ist mitunter etwas seltsam. Daher eine kurze Erklärung was in diesem Fall unter Einladung zu verstehen ist:  Damit eine Einladung ausgesprochen werden kann, muss ein formeller Antrag gestellt werden. Das VK hat den Wunsch geäußert, ab dem Zeitpunkt, ab dem die beiden Versandverfahren für das VK nicht gelten, den Übereinkommen als separate Vertragspartei beizutreten. Soweit mir bekannt ist, erfolgt der Beitritt erst am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung Beitrittsurkunde folgt. Die Beitrittsurkunde kann aber erst nach erfolgter Einladung hinterlegt werden. 

Im Gemischten Ausschuss wurde klar festgehalten, dass es im Interesse der Union ist, eine Beschleunigung des Handels und trotzdem effiziente Grenzformalitäten zwischen den Vertragsparteien nach dem BREXIT sicherzustellen.  Daher war es erforderlich die Einladung nach erfolgter Antragstellung/Interessensbekundung zu veröffentlichen, um sicherzustellen, dass das VK ab dem Zeitpunkt, ab dem das Unionsrecht nicht mehr gilt, separate Vertragspartei der Versandverfahren sein wird.

Vertragspartner der Vereinigte Königreichs werden neben den EU-27 auch die Republik Island, die ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das Königreich Norwegen, die Republik Serbien, die Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Republik Türkei sein. Dieses Vertragsverhältnis reduziert den Grenzaufenthalt auf ein Minimum und vermeidet kilometerlange Staus, da zum Beispiel die Ausfuhr aus der EU bei einem österreichischen Zollamt und die Einfuhr Verzollung bei einem Zollamt in Schottland vorgenommen werden kann. Somit sollten die Grenzaufenthalte doch nicht so viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen wie vielfach angekündigt.