th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Brexit und das neue Handelsabkommen

Mit 01.01.2021 trat das Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigte  Königreich in Kraft. Durch das Abkommen werden für Ursprungserzeugnisse der Vertragspartner Zölle und mengenmäßige Beschränkungen beseitigt. Ware aus anderen Länderen, die als Handelsware ausgetauscht wird, unterliegt aber dem jeweiligen Zollsatz des Importlandes unabhängig davon ob sie in der EU-27 bzw. im Vereinigten Königreich bereits einmal „verzollt“ wurde.

Was für Auswirkungen hat das Abkommen?

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass für alle Ursprungswaren der beiden Vertragspartner gegenseitige Zollfreiheit eingeräumt wird, wenn ein entsprechender präferentieller Ursprungsnachweis vorhanden ist. Dieser kann ausgestellt werden, wenn die Ursprungsregeln des Abkommens als erfüllt angesehen werden können.

Bevor Sie alle Ihre Waren, die Sie in das VK exportieren nun auf die Ursprungseigenschaft prüfen, sollten Sie einen Blick in den Zolltarif des VK machen! 

Das VK hat vor etwas mehr als einem halben Jahr den UK Global Tariff (UKGT) veröffentlicht, der seit 01.01.2021 anwendbar ist. Die Zollsätze gelten für alle Drittstaaten, mit denen das Vereinigte Königreich kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und für Waren, die die Bedingungen der Ursprungsliste des jeweiligen Freihandelsabkommens nicht erfüllen. 

Die durchschnittlichen Zollsätze des UKGT sind geringer als die Zollsätze des EU-Zolltarifs; 

  • Zahlreiche Zölle wurden auf null gesetzt, die im VK nicht oder nicht bedarfsdeckend hergestellt werden;
  • Zollsätze, die im EU-Zolltarif bisher geringer als 2 Prozent waren, wurden abgeschafft.

Lediglich bestimmte agrarische Produkte, Fischereiprodukte, automotive Waren, Kraftfahrzeuge und Waren aus Keramik werden mit Zöllen belegt.

Daher erscheint folgende Vorgangsweise angebracht:

  1. Schritt – Prüfung des Zollsatzes auf dem angefragten Produkt
  2. Schritt – wenn Zollsatz 0 braucht man sich nicht mit dem Handelsabkommen beschäftigen und auch keinen Ursprungsnachweis im Sinne des Abkommens ausstellen. Es entfallen daher die weiteren Schritte 3. Schritt
  3. Schritt – wenn der Zollsatz größer als 0 ist, erfolgt die Prüfung, ob die Ursprungsregel erfüllt wird.
  4. Schritt – wenn die Ursprungsregel erfüllt wird– bei Eigenproduktion das Kriterium der Ursprungsliste, bei Handelsware Lieferantenerklärung – Ausstellung eines präferentiellen Ursprungsnachweises.

Die wichtigsten ursprungsrechtlichen Inhalte

Das Abkommen wurde am 31.12.2020 im Amtsblatt L444 veröffentlicht.

Die Kernaussage für den Warenverkehr ist im Abkommen im Artikel GOODS.5 zu finden

Artikel GOODS.5: Verbot von Zöllen

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind Zölle auf Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei verboten.

Die Beseitigung von Zöllen auf alle Waren, die Ursprungserzeugnisse des Vertragspartners sind, ab dem 1.1.2021!

Damit Sie sich leichter zurecht finden sind die Seitenanzahlen der wichtigsten Abschnitte angeführt.

Produktspezifische Ursprungsliste legt die Ursprungskriterien fest, die zu erfüllen sind, damit man von einem Ursprungserzeugnis sprechen kann.

ANHANG ORIG-1:EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN

Ab Seite 480 sind die einleitenden Bemerkungen zur Ursprungsliste zu finden. So zum Beispiel die Toleranzen für textile Produkte (Seite 484 ff). Anschließend die Liste selbst nach Kapitel des Harmonisierten Systems geordnet.

Die Abkürzungen in der Ursprungsliste bedeuten:

CC -   Wechsel des Kapitel des Harmonisierten Systems

CTH - Wechsel der Position des Harmonisierten Systems (4-Steller)

CTSH - Wechsel der Unterposition des Harmonisierten Systems (6-Steller)

CTHS - Wechsel der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (8-Steller)

Max NOM – Maximum value of non-originating materials (Maximal zulässiger Wert des Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft!)

VNM – Value of non-originating material 

Berechnung des MaxNOM und definition des VNM sind auf Seite 482 zu finden.

Beachten Sie bitte, dass in diesem Handelsabkommen lediglich Vormaterialien mit Ursprung in der EU bzw. im Vereinigten Königreich Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft sind!

Ab Seite 42 sind im Kapitel 2 die „Ursprungsregeln“ zu finden.

  • Begriffsbestimmungen
  • Kumulierungsmöglichkeit zwischen den beiden Vertragsparteien  VK und EU– mit Ursprungswaren anderer Staaten ist derzeit keine Kumulierung möglich!!!
  • Vollständige Herstellung
  • Toleranzen
  • Minimalbehandlungen
  • Räumliche Trennung und buchmäßige Trennung
  • Usw. wie beispielsweise im Abkommen mit Japan

Erklärung zum Ursprung

Die Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft sind ohne Unterbrechung in der EU und/oder dem VK zu erfüllen. Es ist demnach keine Auslagerung von Bearbeitungsschritten in andere Länder (sogenannte „Drittländer“ = Durchbrechung des Territorialitätsprinzips) zulässig.

Falls kein Präferenznachweis vorliegt, kann mit einem nachträglich ausgestellten Nachweis innerhalb von 3 Jahren ein Antrag auf Erstattung gestellt werden.

Präferenznachweis ist die Erklärung zum Ursprung (Artikel ORIG.19 Seite 50) und Muster der Erklärung ANHANG ORIG-4 (Seite 551)

Eine Erklärung zum Ursprung ist nach dem Muster in einer Rechnung oder auf einem anderen Dokument abzugeben, das die Ware so genau bezeichnet/beschreibt, dass die eindeutige Identifizierung dieses Erzeugnisses möglich ist. 

(Zeitraum: Vom___________ bis zum __________(1)

Der Ausführer der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht (Ausführer-Referenznummer ... (2)) erklärt, dass diese Waren, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungserzeugnisse ... (3) sind.

…………………………………………………………….............................................(4)

(Ort und Datum)

…………………………………………………………….............................................

(Name des Ausführers)

(1) Wird die Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels ORIG.19 Absatz 4 Buchstabe b [Erklärung zum Ursprung] dieses Abkommens ausgefüllt, ist die Geltungsdauer der Ursprungserklärung anzugeben. Die Geltungsdauer darf 12 Monate nicht überschreiten. Alle Einfuhren des Erzeugnisses müssen innerhalb dieses Zeitraums erfolgen. Ist die Angabe eines Zeitraums nicht erforderlich, braucht dieses Feld nicht ausgefüllt zu werden.

(2) Bitte geben Sie die Referenznummer zur Identifizierung des Ausführers an. Für Ausführer aus der Union handelt es sich dabei um die Nummer, die ihm im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Union erteilt wurde. Für Ausführer aus dem Vereinigten Königreich handelt es sich dabei um die Nummer, die ihm im Einklang mit den im Vereinigten Königreich geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften erteilt wurde. Wenn dem Ausführer keine Nummer zugeteilt wurde, kann dieses Feld frei gelassen werden.

3 Geben Sie den Ursprung des Erzeugnisses an: das Vereinigte Königreich oder die Europäische Union.

(4) Die Angaben zu Ort und Datum dürfen entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

 

Englische Sprachfassung:

(Period: from___________ to __________ (1))

The exporter of the products covered by this document (REX No ... (2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (3) preferential origin.

…………………………………………………………….............................................(4)

(Place and date)

…………………………………………………………….............................................

(Name of the exporter)

1 If the statement on origin is completed for multiple shipments of identical originating products within the meaning of point (b) of Article ORIG.19(4) [Statement on Origin] of this Agreement, indicate the period for which the statement on origin is to apply. That period shall not exceed 12 months. All  importations of the product must occur within the period indicated. If a period is not applicable, the field may be left blank.

2 Indicate the reference number by which the exporter is identified. For the Union exporter, this will be the number assigned in accordance with the laws and regulations of the Union. For the United Kingdom exporter, this will be the number assigned in accordance with the laws and regulations applicable within the United Kingdom. Where the exporter has not been assigned a number, this field may be left blank.

3 Indicate the origin of the product: the United Kingdom or the Union.

4 Place and date may be omitted if the information is contained on the document itself.

Wenn der Ausführer aus der EU kein registrierter Ausführer ist, darf die Erklärung zum Ursprung nur bis EUR 6.000 pro Sendung abgegeben werden. Weiterführende Informationen zum REX sind auf der Homepage des BMF zu finden.

Das Vereinigte Königreich verwendet als Ausführer-Referenznummer ... (2) die GB EORI. Erklärungen ohne GB EORI sind unabhängig vom Warenwert nicht gültig!!!

Ähnlich anderen Abkommen ist es auch diesmal empfehlenswert diese Erklärung nur für eine konkrete Sendung auszustellen, obwohl die Erklärung für einen längeren Zeitraum abgegeben werden könnte, da die Rechnung oder das sonstige Handelsdokument nur in den seltensten Fällen eine ausreichend bezeichnende Warenbeschreibung enthalten wird. Eine Ursprungserklärung gilt für 12 Monate ab dem Datum, an dem sie ausgestellt wurde.

Im Abkommen ist auch im Artikel ORIG.21 (Seite 51) als Nachweis für die Erlangung der Begünstigung „Importer´s knowledge“ angeführt. Auch hier ist davon abzuraten, die Zollanmeldung bzw. die Zollpräferenz auf das Wissen des Importeurs alleine hin zu beantragen. Ein schlichtes „Ich weiß es einfach“ wird nicht ausreichend sein. Siehe dazu auch Artikel ORIG.21. Nach Absatz 1. stützt sich die Kenntnis des Einführers, dass ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis der ausführenden Vertragspartei ist, auf Informationen, die belegen, dass das Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist und die in diesem Kapitel vorgesehenen Anforderungen erfüllt. Mit dem Ergebnis, dass der Einführer die Unterlagen zur Prüfung des Ursprungs vorlegen müsste, die Grundlage für die Ursprungskalkulation des Herstellers sind. In der Praxis wird sich Importer´s knowledge als totes Recht erweisen, da es einfacher ist, vom Exporteur die Abgabe der Erklärung zum Ursprung aus der Rechnung zu erlangen. Da in der Anmeldung codiert werden muss, ob eine Erklärung zum Ursprung oder Importer´s knowledge die Präferenzbehandlung auslösen soll, empfehle ich die Vorlage der Erklärung.

Quoten für Thunfisch und bestimmte Waren aus Aluminium. Was hat das zu bedeuten?  (Seite 539 bis 542)

Bei diesen Quoten handelt es sich nicht um mengenmäßige Beschränkungen, sondern um mengenmäßig festgelegte Vereinfachung zur Ursprungserzielung. Da für uns in Österreich doch wohl eher das Aluminium von Bedeutung sein dürfte, bringe ich ein kurzes Beispiel:

In der Ursprungsliste ist bei Position 76.03 das Ursprungskriterium CTH and MaxNOM 50% (EXW) zu finden. Das bedeutet Wechsel der Position des HS (Wechsel des 4-Stellers) UND der Wert der eingesetzten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf 50% des EXW Preises nicht übersteigen. Im Annex ORIG-2A  lautete das Kriterium für 76.03 nur CTH. Das einschränkende Wertekriterium ist also weggefallen. Aber nur für die angeführte Menge.

Bitte Ware, anwendbare Zeiträume und Menge beachten!

Übergangsregeln bei Ursprungsregelnfür Akkumulatoren und Fahrzeuge mit Hybrid oder Elektroantrieb 

Ab Seite 542  sind die ursprungsrechtlich großzügigeren Übergangsregeln 2021 bis 2023  und 2024 bis 2026  für Akkumulatoren und Fahrzeuge mit Hybrid oder Elektroantrieb zu finden.

Besteht ein Drawback-Verbot?

Unter dem Drawback Verbot versteht man das Verbot der Nichterhebung bzw. Erstattung von Zöllen, die auf Drittlandswaren lasten, die zur Herstellung von Materialien dienen, für die ein Präferenznachweis ausgestellt werden soll. Damit ist beispielsweise das Zollverfahren der aktiven veredelung gemeint, da es hier zur Nichterhebung von Zöllen kommt. Im Handelsabkommen EU-27 mit dem VK ist das Verbot zumindest für 2 Jahre ausgesetzt. Erst nach diesem Zeitraum wird evaluiert, ob der Entfall zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat.

Begünstigt sich die EU mit diesem Abkommen selbst?

Leider nein. Waren mit Ursprung in der EU sind zum Drittlandszollsatz abzufertigen, wenn sie nicht die Begünstigung für Rückwaren gem UZK Art. 203 in Anspruch nehmen können.

Für Rückfragen stehen Ihnen die ExpertInnen der Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes gerne zur Verfügung. 

Stand: