th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

China: Beratungen über Reformen des Rechtssystems abgeschlossen

Regierung veröffentlicht Entscheidungen des 4. Plenums 

Am Dienstag, den 28.10.2014, veröffentlichte die Kommunistische Partei Chinas den vollständigen Text der Entscheidungen, die in der Vorwoche im Rahmen der 4. Plenarsitzung des Zentralkomitees der Partei getroffen wurden. Das sog. 4. Plenum widmete sich – zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik – dem Themenbereich Rechtsstaatlichkeit und Rechtsdurchsetzung. 

Zu den besprochenen Themen und Beschlüssen zählen gemäß Berichten chinesischer Medien insbesondere: 

  • Schnelle Verbesserung der Anti-Korruptions-Gesetzgebung
  • Überlegungen zur Einrichtung von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit überregionalen Zuständigkeiten
  • Mögliche Zulassung von Klagen zur Wahrung öffentlicher Interessen
  • Einrichtung von Schwurgerichten durch den Obersten Volksgerichtshof Chinas für die Verhandlung großer administrativer, ziviler und wirtschaftlicher Fälle über verschiedene administrative Regionen hinweg
  • Einrichtung einer Zuständigkeitenliste für die Regierung und Verbot behördlicher Tätigkeiten außerhalb der Zuständigkeiten
  • Verpflichtender Eid auf die chinesische Verfassung vor Amtsaufnahme neuer Regierungsvertreter

Fragen zur konkreten Auslegung dieser Beschlüsse, den genauen Schritte zur Umsetzung sowie den praktischen Auswirkungen bleiben bislang weitgehend offen. 

Sie haben Interesse am chinesischen Markt? 

Eine Vielzahl wichtiger Hinweise für die Geschäftstätigkeit in China bietet Ihnen der Länderreport China, der Ihnen im WKO-Webshop zum Download zur Verfügung steht. Für weitere Informationen und gezielte Beratung zu den Möglichkeiten, die der chinesische Markt Ihrem Unternehmen bietet, stehen Ihnen gerne das AußenwirtschaftsCenter Peking unter peking@wko.at zur Verfügung.

 
Bitte wählen Sie oben ein Bundesland aus, um Kontakte und Serviceangebote des Bundeslandes zu erhalten.