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China: Regierung verschärft die Internetzensur

VPN-Tunnel sollen künftig einer Genehmigungspflicht unterliegen

Die chinesische Regierung will die Nutzung von VPN-Software, mit der die Blockade bestimmter Internetseiten umgangen werden kann, künftig strenger kontrollieren. Gemäß einer Anordnung des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) vom 22. Jänner 2017 bedürfen Anbieter von VPN (Virtual Private Network) künftig einer staatlichen Genehmigung. Die Nutzung eigener VPN-Tunnel oder –Dienste ohne Genehmigung sei verboten. Die neue Vorschrift soll vorerst bis zum 31. März 2018 bestehen. Nach Mitteilung des Ministeriums zeige der Markt für Internetzugänge „Anzeichen für irreguläre Entwicklungen“, sodass „dringender Bedarf für Regulierung“ bestehe.

Neben sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Google sind chinakritische Webseiten und diverse Nachrichtenportale in China gesperrt. Durch Nutzung von VPN-Netzwerken konnten Privatleute und Unternehmen die Internetzensur umgehen. Ausländische Unternehmen berichten immer wieder von Störungen und Blockierungen ihrer VPN-Verbindungen durch die massive Internetzensur in China und empfinden dies als nachteiligen Standortfaktor.