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Das Import Control System (ICS) seit Jänner 2011: Neue logistische Herausforderungen; wird an den Unionszollkodex angepasst

Daten für Risikoanalyse der Sendung müssen bis zu 24 Stunden vor der Verladung abgegeben werden

 

Mit der Einführung des Import Control Systems -ICS als Kernstück der Zollsicherheitsinitiative soll nunmehr seit 01.01.2011 das Ziel erreicht werden, dass vor Ankunft der Sendung an der Außengrenze der EU eine EDV-gestützte Risikoanalyse durchgeführt werden kann. Die risikobezogenen Informationen sollen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des gemeinschaftlichen Zollrisikomanagements ausgetauscht und vereinheitlicht werden. Im Zusammenhang mit dem ICS steht nicht das abgabenrechtliche Interesse sondern das Sicherheitsrisiko der EU und ihrer Bürger im Mittelpunkt. Sicherlich könnten auch andere Risken mit dem ICS abgedeckt werden. So beispielsweise Produktpiraterie oder Verstöße gegen Konsumentenschutzbestimmungen. In erster Linie, so betont die Europäische Kommission, soll  dadurch die Sicherheit der Bürger in der EU erhöht werden.  
Um diese EDV-gestützte Risikoanalyse durchzuführen zu können, ist vor dem Verbringen der Sendung eine elektronische summarische Eingangsanmeldung (engl. Abkürzung ENS) bei der Eingangszollstelle abzugeben.
 
In Österreich sind summarische Anmeldungen nur bei der Einfuhr über Flughäfen erforderlich, da im Warenverkehr mit der Schweiz/Liechtenstein keine summarischen Anmeldungen erforderlich sind. Ermöglicht wurde dies durch ein Abkommen in dem sich die Schweiz verpflichtet hat bei der Einfuhr aus Drittländern den EU-Standards entsprechende Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden. Zu diesem Zweck wurden von der Schweiz Sicherheitskriterien erstellt, die denen der EU entsprechen und es erfolgt die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO). Gleiches gilt auch für Norwegen.
 
Von wem ist die ENS abzugeben?
 
Die elektronische summarische Eingangsanmeldung ist von der Person abzugeben, die
-          die Waren in das Zollgebiet verbringt, oder
-          die Verantwortung über die Beförderung hat, oder
-          im Namen des Verbringers/Beförderers handelt und die betreffenden Waren gestellen oder gestellen zu lassen kann, oder
-          eine der vorstehend genannten Personen vertritt.
 
Im kombinierten Verkehr (= LKW auf Bahn oder Schiff) ist der Betreiber des LKWs für die ENS verantwortlich. Bei Chartervereinbarungen oder gemeinsamer Nutzung des Laderaums ist dies der Aussteller des (Luft-) Frachtbriefs.
 
An Stelle der ENS kann auch die vorzeitige Abgabe einer Zollanmeldung zugelassen werden, sofern die Zollanmeldung die geforderten Angaben enthält und die Frist für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung eingehalten werden kann. Grundsätzlich muss die Person, die die summarische Anmeldung abgibt, nicht in der EU ansässig sein. Wird die ENS jedoch durch die Zollanmeldung ersetzt, so ist sehr wohl auf Ansässigkeit des Anmelders in der EU zu achten.
 
EORI-Nummer für die Abgabe der  ENS erforderlich
 
Für die Abgabe der elektronische summarische Eingangsanmeldung (ENS) muss die Person über eine EORI-Nummer verfügen. Das Zollrecht der EU sieht vor, das nicht im Zollgebiet ansässige Wirtschaftsbeteiligte die EORI-Nummer in dem Mitgliedstaat beantragen müssen, in dem sie erstmals u.a.eine
        - schriftliche Zollanmeldung
        - eine summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung (ENS, EXS)
abgeben.
 
 
Ausnahmen von der ENS
 
Nachstehend finden Sie die wichtigsten Fälle angeführt, in denen keine ENS erforderlich ist. Hier wird gegebenenfalls die Risikoanalyse bei der Gestellung oder aufgrund der summarischen Anmeldung für vorübergehende Verwahrung vorgenommen.
 
-          Elektrische Energie
-          In Rohrleitungen beförderten Waren.
-          Briefen, Postkarten und Drucksachen, auch auf elektronischen Datenträgern
-          Nach den Vorschriften des Weltpostvertrags beförderte Waren.
-          Wenn die Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung (= mündlich oder konkludent) vorgenommen werden kann. Ausgenommen davon sind jedoch Hausrat, Paletten, Container und Beförderungsmittel, die im Rahmen eines Beförderungsvertrages befördert werden.
-          Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden.
-          Waren, die mit Carnet ATA und Carnet CPD befördert werden.
-          Waren, die aufgrund diplomatischer oder konsularischer Beziehungen abgabenfrei sind.
-          Sendungen geringen Wertes, deren Wert 22 Euro nicht übersteigt
-          Waren aus Teilen des Zollgebiets, in denen die Mehrwertsteuer-Richtlinie oder die Verbrauchsteuer-Richtlinie nicht gelten (z.B. Kanarische Inseln,Kanalinseln), aus Helgoland, San Marino oder dem Vatikanstaat
 
 
Fristen für die Abgabe der ENS
 
Diese Fristen sind vom verwendeten Transportmittel abhängig. Wird die summarische Anmeldung mit Einverständnis der jeweils zuständigen Zollbehörde nicht elektronisch abgegeben, so beträgt die Frist grundsätzlich 4 Stunden
 
Verkehrsart
Einfuhr
Seeverkehr - Container
24 Stunden vor Verladung im Abgangshafen
Seeverkehr – Massen oder Stückgut
4 Stunden vor Eintreffen im ersten Hafen der EU
Seeverkehr – Massen oder Stückgut aus Grönland, Färöer, Ceuta, Melilla, Norwegen, Island oder Häfen an Ostsee, Nordsee, Schwarzes Meer oder Mittelmeer, alle Häfen Marokkos
2 Stunden vor Eintreffen im ersten Hafen in der EU
Seeverkehr – Massen oder Stückgut französische überseeische Departements, Azoren, Madeira oder Kanarische Inseln mit Fahrtdauer unter 24 h
(wenn das Schiff vor der EU in einem Drittlandshafen)
2 Stunden vor Eintreffen im ersten Hafen in der EU
Luftverkehr Kurzstrecke (unter 4 Stunden Flugzeit)
spätestens beim tatsächlichen Abheben des Flugzeugs
Luftverkehr Langstrecke (mehr als 4 Stunden Flugzeit)
4 Stunden vor der Ankunft auf dem ersten Flughafen
Eisenbahnverkehr und Binnenschiffverkehr
2 Stunden vor Ankunft bei Eingangszollstelle
Straßenverkehr
1 Stunden vor Ankunft bei Eingangszollstelle
Inhalte der summarischen Anmeldung
 
In der Tabelle sind die Sicherheitsdaten angeführt, die Bestandteil der ENS sind. Die Daten, die ohnedies Bestandteil der Zollanmeldung sein müssen, werden in dieser Aufstellung nicht berücksichtigt.
 
Angabe
Straße
Bahn
Schiff
Kennnummer der Sendung (Unique Consigment Reference Number, UCR)
+
+
+
Nummer des Frachtpapiers
+
+
+
Person, die die summarische Anmeldung abgibt
+
+
+
Beförderer
+
+
+
Meldeanschrift
 
 
+
Nummer der Beförderung
+
+
+
Code des ersten Ankunftsorts
+
+
+
Datum und Uhrzeit der Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet
+
+
+
Codes für die zu durchfahrenden Länder
+
+
+
Code für den Entladeort
+
+
+
Versandzeichen
 
 
+
Kennnummer des Beförderungsmittels für Containerfracht
+
+
+
UN-Gefahrgutnummer
+
+
+
Beförderungskosten, Code für die Zahlungsweise
+
+
+
Kennnummer für besondere Umstände
+
+
+
 
Erläuterung der sicherheitsrelevanten Daten
 
Kennnummer der Sendung (Unique Consignment Reference Number, UCR)
Eine den Waren zugewiesene einzige Nummer für den Eingang, die Einfuhr, den Ausgang und die Ausfuhr. Es sind die Codes der WZO (ISO15459) oder gleichgestellte Nummern (zum Beispiel Rechnungsnummer, Lieferscheinnummer) zu verwenden, die eine eindeutige Identifizierung ermöglichen.
Die Angabe der Kennnummer der Sendung (auch Geschäftsreferenznummer genannt) stellt keine Verpflichtung dar, sondern lediglich eine fakultative Möglichkeit als Alternative zur Nummer des Frachtpapiers, wenn diese nicht vorliegt.
 
Nummer des Frachtpapiers
Dieses Feld stellt eine Alternative zur Kennnummer der Sendung (UCR) dar, falls diese nicht bekannt ist. Sie besteht aus dem vorgesehenen Code für die Art des Frachtpapiers, gefolgt von der Kennnummer des jeweiligen Papiers.
 
Frachtbrief
703
Sammelkonnossement
704
Konnossement
705
Frachtbrief CIM
720
SMGS-Begleitliste
722
LKW-Frachtbrief
730
Luftfrachtbrief
740
Luftfrachtbrief, ausgestellt von der Fluggesellschaft (Master air waybill)
741
Paketkarte (Postpakete)
750
Multimodales/kombiniertes Transportdokument
760
Frachtmanifest
785
Sonstige
ZZZ
 
Person, die die summarische Anmeldung abgibt
Anzugeben ist die EORI-Nummer der Person, die die summarische Anmeldung abgibt.
 
Beförderer
Anzugeben ist die EORI-Nummer des Beförderers (sofern vorhanden), wenn es sich nicht um die Person handelt, die die summarische Eingangsanmeldung abgibt.
 
Meldeanschrift
Diejenige Person, die beim Eingang über die Ankunft der Waren zu benachrichtigen ist. Diese Angabe ist nur dann zu machen, wenn sie der Person, die die summarische Anmeldung abgibt, auch bekannt ist.
 
Nummer der Beförderung
Fahrtkennung des Beförderungsmittels, z.B. Reisenummer, Flugnummer oder Fahrtnummer, soweit anwendbar und auch bekannt.
 
Code des ersten Ankunftsorts
Angaben zum ersten Ankunftsort im Zollgebiet. Der Hafen, der Flughafen oder für die Beförderung auf dem Landweg der tatsächliche Grenzübergang.
 
Datum und Uhrzeit der Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet
Datum und Uhrzeit bzw. geplantes Datum und Uhrzeit der Ankunft des Beförderungsmittels am ersten Ort in der EU. Es ist die Ortszeit des ersten Ankunftsorts ist zu verwenden.
 
Codes für die zu durchfahrenden Länder
Anzugeben ist der Ländercode der Länder, die die Waren zwischen dem ursprünglichen Abgangsland und dem Land, für das sie letzt­endlich bestimmt sind, durchqueren. Die Angabe hat in chronologischer Reihenfolge zu erfolgen. Die Verwendung der ISO-Norm alpha 2 Codes ist verpflichtend (z.B. IT für Italien, DE für Deutschland). Diese Angabe ist insoweit zu machen, als sie dem Ersteller auch bekannt ist.
 
Entladeort
Bezeichnung des Hafens, Flughafens, Frachtterminals, Bahnhofs oder anderen Ortes, an dem die Waren von dem für ihre Beförderung benutzten Beförderungsmittel entladen werden, sowie des jeweiligen Landes. Liegt kein Code vor, ist der Ortsname so präzise wie möglich anzuführen
 
Versandzeichen
Angabe der Zeichen und Nummern auf Beförderungseinheiten oder Verpackungen in freier Form. Bei Containerfracht kann die Containernummer die Versandzeichen ersetzen, der Anmelder kann die Versandzeichen gegebenenfalls jedoch zusätzlich angeben. Eine UCR oder die Nummern im Frachtpapier können die Versandzeichen ersetzen, wenn so eine eindeutige Identifizierung der gesamten Sendung möglich ist.
 
Kennnummer des Beförderungsmittels für Containerfracht
Kennungen (Buchstaben und/oder Ziffern) zur Identifizierung des Containers.
 
UN-Gefahrgutnummer
Falls erforderlich ist die UN-Gefahrgutnummer (UNDG) anzugeben. Es handelt sich dabei um eine eindeutige vierstellige Seriennummer, die die Vereinten Nationen den in einer Liste der am häufigsten beförderten Gefahrgüter enthaltenen Stoffen und Artikeln zuweist
 
Beförderungskosten, Code für die Zahlungsweise
Der vorgeschriebene Code für die Zahlungsweise der Beförderungskosten ist anzugeben. Diese Angabe ist nur zu machen, wenn sie dem Ersteller auch vorliegt.
A Barzahlung
B Kreditkarte
C Scheck
D Andere (z.B. Kontoabbuchung)
H Elektronischer Zahlungsverkehr
Y Konto beim Beförderer
Z Keine Vorauszahlung
 
Kennnummer für besondere Umstände
Codiertes Element zur Bezeichnung der vom betreffenden Wirtschaftsbeteiligten geltend gemachten besonderen Umstände.
A Post- und Expressgutsendungen
B Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen
C Straßengüterverkehr
D Schienengüterverkehr
E Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
Überdies ist die Eintragung Kennnummer für besondere Umstände nicht erforderlich, wenn die Angabe aus anderen vom Wirtschaftsbeteiligten eingetragenen Datenelementen automatisch und eindeutig abgeleitet werden kann.
 
 
Wo ist die ENS abzugeben? "Office of Lodgement"
Die ENS ist bei der tatsächlichen Eingangszollstelle abzugeben. 
 
Bei der Abgabe der ENS kommt erschwerend hinzu, dass jedes Mitgliedsland sein eigenes System mit unterschiedlichen lokalen Implementierungen hat. Die EU-Kommission entwickelte zwar bindende Rahmenbedingungen, die Detailausarbeitung blieb jedoch den Ländern überlassen.
 
 
Sanktionen bei fehlender oder fehlerhafter ENS 
Da das Zollrecht der EU keine Sanktionen kennt, ist dies den nationalen strafrechtlichen Bestimmungen vorbehalten. So sind auch allfällige Maßnahmen wegen verspäteter oder fehlerhafter ENS den Mitgliedstaaten überlassen. Das österreichische Bundesministerium für Finanzen hat der Wirtschaftskammer Österreich zugesagt, dass in Österreich keine Strafen eingehoben werden, wenn eine ENS fehlt oder irrtümlich fehlerhaft ist. Die verzögerte Freigabe der Sendung sei Sanktion genug.
 

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