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Der Zollkodex der Union ist seit 1. 5. 2016 anwendbar 

Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen

Am 10.10.2013 wurde  der Zollkodex der Union (UZK) im Amtsblatt L 269 der EU veröffentlicht. Die Zollverfahren sollten durch den UZK gestrafft, transparenter und wirtschaftsfreundlicher werden. Das elektronische Arbeitsumfeld zwischen den Wirtschaftsbeteiligten  und der Zollbehörde soll die Regel werden. Dies erfordert auch einen geteilten Zuständigkeitsbereich der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und eine Forcierung des Datenaustausches untereinander. Da dies bis zum 1. Mai 2016 nicht machbar ist, gibt es lange Übergangsregelungen. Durch den UZK wird es eine Vereinfachung des Zollschuldrechts, die Möglichkeit zur Gesamtsicherheit für mehrere Zollverfahren und endlich auch eine zeitgemäße Korrekturmöglichkeit einer Zollanmeldung geben.

Nachstehend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die  mit Anwendung des UZK oder nach einer Übergangsfrist umgesetzt werden:

EU-Rechtsgrundlagen neben dem UZK:

  • Delegierte Rechtsakte (DA)

Delegierung an die Kommission, unter  Einbeziehung einer Expertengruppe. Es handelt sich dabei um Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung, zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes.

  • Durchführungsverordnung (IA)

Befugnis an die Kommission, einheitliche Bedingungen für die Durchführung von verbindlichen Rechtsakten zu schaffen, im Rahmen eines Beratungsverfahrens bzw. Prüfverfahrens mit Befassung der Mitgliedsstaaten im Zollkodex-Ausschuss (wie bisher).

Von der Europäischen Kommission wurde die delegierte Verordnung und die Durchführungsverordnung  zum Zollkodex der Union im Amtsblatt L343 vom 29.12.2015 veröffentlicht.

  • Übergangsbestimmungen (Transitional Delegated Act = TDA)

Delegierter Rechtsakt, mit dem die Übergangsbestimmungen festgelegt werden wurde am 15. März 2016 im Amtsblatt L69 veröffentlicht.

Die neuen Zollverfahren:

1) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
2) Besondere Verfahren
    Versand; Lagerung; Verwendung; Veredelung
3) Ausfuhr

Übergangsbestimmungen

Bewilligungen, die vor dem 1. Mai 2016 ausgestellt wurden und keine Befristung ausweisen, sind zeitlich begrenzt weiterhin nutzbar (z.B. Zolllagerbewilligungen). Bis 1. Mai 2019 muss jedoch eine Neubewertung und ggf. Neuausstellung erfolgen. Von dieser Neubewertung sind jedoch folgende Bewilligungen ausgenommen: ermächtigter Ausführer und die Bewilligung zur buchmäßigen Trennung.

Was passiert mit Zollverfahren, die vor dem 1. Mai 2016 eröffnet werden und nach diesem Datum beendet werden sollen?

Folgende Zollverfahren werden nach den neuen Bestimmungen beendet:

  •  besondere Verwendung

  •  Umwandlung

  •  aktive Veredelung im Verfahren der Nichterhebung

  •  Zolllagerverfahren ausgenommen Zolllager Typ D

Folgende „schwebende“ Zollverfahren werden nach den alten Bestimmungen beendet:

Zolllagerverfahren Typ D allerdings nur im Rahmen der Übergangsfrist bis 31.12.2018.

  • aktive Veredelung im Verfahren der Zollrückvergütung

  • passive Veredelung

  • Versandverfahren

  • vorübergehende Verwendung

Verbindliche Ursprungs- und Zolltarifauskünfte bleiben für ihre Geltungsdauer gültig. Allerdings werden sie für den Inhaber zwingend anwendbar sein, auch wenn sie für ihn negative Auswirkungen haben.

Die Bewilligung zum Zahlungsaufschub bleibt bis zur Neubewertung der Gesamtsicherheit weiterhin gültig.

Auch einzige Bewilligungen (SASP-Bewilligungen) bleiben bis zum Deployment der „Zentralen Zollabwicklung“ (Centralised Clearance) beziehungsweise des Automated Export System (AES) weiterhin gültig.

Zugelassene Warenorte, die derzeit an die e-zoll Bewilligung (Informatikbewilligung) gebunden sind, können auch nach dem  1. Mai 2016 nach den „alten“ Regeln weiter verwendet werden, d.h. 3 Tage vorübergehende Verwahrung ohne Übernahme in die Aufzeichnungen. Geringfügige Änderungen werden ohne Neuausstellung möglich sein. Ab dem 1. Mai 2016 bewilligte neue zugelassene Warenorte unterliegen den strengeren Bestimmungen des UZK, d.h. nur ein Arbeitstag vorübergehende Verwahrung ohne Übernahme in die Aufzeichnungen und Ermittlung des Referenzbetrages. Referenzbetrag ist  die an einem Ort (bzw. die für ein Verfahren oder eine Vereinfachung) maximal entstehende Zollschuld. Dieser Referenzbetrag ist auch bei der möglichen Befreiung von der Sicherheitsleistung zu ermitteln!

Auch im Bereich des Zollwerts gibt es eine Änderung, die vornehmlich den Konzernintrahandel betreffen wird. Der Vorerwerbspreis (= der Preis, mit dem die Ware erstmals  mit der Destination EU zum Versand gebracht wurde) kann nur mehr bis zum 31. Dezember 2017 als Transaktionswert herangezogen werden. Allerdings musste der Kaufvertrag bereits vor dem 18. Jänner 2016, also vor dem Datum des Inkrafttretens von DA und IA abgeschlossen worden sein.

Alte Zollverschlüsse können bis zum Aufbrauch der Bestände, längstens jedoch bis 1. Mai 2019 verwendet werden.

Das Bundesministerium für Finanzen hat eine Arbeitsrichtlinie angekündigt, mit der alle Übergangsmaßnahmen zusammengefast werden.

Für die Umsetzung der IT Projekte sieht der TDA Übergangsbestimmungen bis Ende 2020 vor. Es wird keine IT Zwischenlösungen geben. Über den aktuellen Stand werden die Wirtschaftskammern Österreichs laufend informieren.

Neuerung für Inhaber von Bewilligungen

Inhaber von Bewilligungen werden nunmehr auch einer laufenden Überprüfung, einem Monitoring unterzogen. Die Zollbehörden überwachen die Bedingungen und Voraussetzungen, die der Inhaber einer Entscheidung erfüllen muss. Sie überwachen ferner, dass die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden. Ist der Inhaber der Entscheidung seit weniger als drei Jahren ansässig, so erfolgt im ersten Jahr nach dem Erlass der Entscheidung eine intensive Überwachung durch die Zollbehörden. Neu ist auch, dass der Inhaber einer Entscheidung (Bewilligung) die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, zwingend unterrichten muss. Für den Wirtschaftsbeteiligten bedeutet dies, dass er unternehmensintern organisatorische Maßnahmen zu treffen hat, damit derartige Änderungen unverzüglich der Behörde mitgeteilt werden, um nicht die Aussetzung oder gar den Widerruf der Entscheidung zu riskieren.

Der AEO im UZK

Der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben. Hier ist die Einhaltung und Befolgung der steuerrechtlichen Vorschriften neu hinzugekommen.

Ein weiteres zusätzliches Kriterium für den  AEOC oder die Kombination aus AEOC und AEOS wird verpflichtend eingeführt. Es ist dies der Nachweis der „praktischen oder beruflichen Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen“-> Nachweis der Zollkompetenz.

Diesen Nachweis muss der  Antragsteller, der zollverantwortliche Angestellte oder der Zollvertreter erbringen. Praktische Befähigung wird durch mindestens 3 Jahre Praxiserfahrung in Zollbelangen erbracht oder durch den Nachweis der Einhaltung einschlägiger Qualitätsstandards auf dem Gebiet des Zollrechts durch eine akkreditierte Zertifizierungsbehörde oder einem nachweislich erfolgreich abgeschlossenen Lehrgang bei den Zollbehörden bzw. einer anerkannten Ausbildungseinrichtung belegt. Derzeit sind der Umfang und die Qualitätskriterien für derartige Lehrgänge noch in Diskussion.

Durch den Unionszollkodex kommt dem AEO weitere Bedeutung zu, da bestimmte Vereinfachungen im Zollrecht an die Erfüllung der AEO-Kriterien geknüpft sind, bei anderen Vereinfachungen im Zollrecht ist der AEO-Status allerdings zwingende Voraussetzung für die Bewilligung. Hier ist zumindest der Status AEOC erforderlich, um die Erfüllung der Voraussetzungen nachweisen zu können.

Zollvereinfachungen wo die AEO-Kriterien als Bedingung für die Bewilligung zu erfüllen sind:

  • vereinfachte Anmeldung

  • Anschreibung in der Buchführung

  • zugelassener Empfänger TIR

  • zugelassener Versender/Empfänger  im Versandverfahren

  • Gesamtsicherheit für mehrere Zollverfahren

  • reduzierte Referenzbeträge

  • Befreiung von der Sicherheitsleistung für bestimmte Zollverfahren

Zollvereinfachungen wo der AEO-Status als Bedingung für die Bewilligung vorliegen muss:

  • Zentrale Zollabwicklung in mehreren Mitgliedstaaten

  • Befreiung von der Gestellungspflicht im Anschreibeverfahren

  • Self-Assessment

  • reduzierte Sicherheit bei Zahlungsaufschub

Derzeit wird über die Übergangsmaßnahmen noch beratschlagt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Prüfung der Kriterien bzw. des Status relativ rasch umgesetzt werden wird. Hier wäre auch noch anzumerken, dass es keinen Sinn macht, den Status nicht zu beantragen, wenn zur Erlangung der Bewilligung mit dem gleichen Aufwand die Erfüllung der Kriterien nachgewiesen werden muss.

Wenn Sie eine der vorgenannten Vereinfachungen in Anspruch nehmen, sollten Sie die Beantragung des Status (zumindest AEO-C) rechtzeitig in Angriff nehmen.

Übergangsregeln für bestehende AEO Bewilligungen im Zollkodex der Union

Bestehende AEO-Bewilligungen bleiben bis zu einer Neubewertung weiterhin gültig. Diese Neubewertung hat bis zum 1. Mai 2019 zwingend zu erfolgen. Sie erfolgt durch die Zollbehörde selbständig. Vom Bewilligungsinhaber sind keine Handlungen erforderlich. Im Zuge der Neubewertung werden die Kriterien, die ein AEO zu erfüllen hat, überprüft. So auch die steuerrechtliche Zuverlässigkeit und die praktische oder berufliche Befähigung in Zollangelegenheiten. Den AEO trifft natürlich auch die nunmehr gesetzlich verankerte Unterrichtungspflicht. Der Artikel 23 (2) Zollkodex der Union verpflichtet den Inhaber einer Entscheidung (Bewilligung) die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten zu unterrichten. 

Allgemeine Verfahrensbestimmungen für zollrechtliche Entscheidungen

Mit dem UZK wurde erstmals eine allgemein gültige Entscheidungsfrist festgelegt. Innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang des Antrags müssen die Zollbehörden dem Antragsteller mitteilen, ob sein Antrag alle erforderlichen Elemente enthält und dass der Antrag angenommen wird. Innerhalb von 120 Tagen von der Annahme des Antrags an muss die Entscheidung erlassen werden. Ist die Zollbehörde nicht in der Lage die Entscheidung innerhalb der 120 Tage zu erlassen, so kann sie einseitig eine Fristverlängerung um weitere 30 Tage vornehmen.

Ungeachtet dessen kann auch der Antragsteller eine Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung beantragen.

Entscheidungen werden innerhalb einer Frist einer Überwachung (Monitoring) und gegebenenfalls einer Neubewertung unterzogen. Es besteht eine Mitteilungspflicht bei Mängeln an die Wirtschaftsbeteiligten – mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. Aussetzung der Entscheidung erfolgt anstatt dem bisher üblichen sofortigen Widerruf. Somit besteht eine Heilungsmöglichkeit! Das Parteiengehör wurde in AT bereits umgesetzt.

Geänderte Verfahrensvorschriften betreffen Wirkung und Gültigkeit verbindlicher Zolltarif- und Ursprungsentscheidungen. Die Zolltarifentscheidung (verbindliche Zolltarifauskunft) ist nur mehr 3 Jahre anstatt wie bisher 6 Jahre gültig. Diese Gültigkeitsdauer gab es bisher nur bei der verbindlichen Ursprungsauskunft (vUA).

Die vZTA und vUA müssen nicht zwingend erteilt werden. Die Zollbehörde kann den Antrag ablehnen, wenn er bereits einmal gestellt wurde und wenn er nicht zur Inanspruchnahme eines Zollverfahrens dient. Die Anwendung der vZTA ist sowohl für den Antragsteller als auch für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten bindend. Die europäische Kommission kann Mitgliedstaaten nunmehr auch auffordern, eine nicht den Erläuterungen entsprechende vZTA umgehend zu widerrufen

Sicherheitsleistung und Gesamtsicherheit

Für jedes Zollverfahren und jede zollrechtliche Vereinfachung ist eine Sicherheit (Barsicherheit oder gleichgestelltes Zahlungsmittel, Verpflichtungserklärung eines Bürgen) für entstandene oder vielleicht entstehende Zollschulden, für mitgeteilte Einfuhrabgaben und für sonstige auf den Waren lastende Abgaben zu leisten. Bisher war diese Sicherheit auf einen Verfahrensvorgang abgestellt. Nunmehr kann eine Gesamtsicherheit für mehrere Zollverfahren, Zollanmeldungen oder Verfahrensvorgänge geleistet werden. Allerdings ist ein Referenzbetrag zu ermitteln. Unter dem Referenzbetrag versteht man die maximale Zollschuld die unter dieser Gesamtsicherheit entstehen könnte, der zu besichern wäre.

Eine Reduktion oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist davon abhängig, ob der Antragsteller die Kriterien des AEOC erfüllt bzw. AEOC oder Inhaber einer kombinierten Bewilligung aus AEOC und AEOS (früher AEOF) ist. Wichtig ist auch hier zu beachten, dass auch bei einer Befreiung von der Sicherheitsleistung der Referenzbetrag ermittelt werden muss.

Die Überwachung der Sicherheit (und hier im Speziellen der Gesamtsicherheit) sowie der Referenzbeträge wird eine große Herausforderung und administrativer Aufwand für den Wirtschaftsbeteiligten, da die Zollbehörde die automatisierte Überwachung der Referenzbeträge erst ab 2019/20 vornehmen wird können. Bis dahin unterliegt die Überwachung der Verantwortung des Unternehmens. Derzeit erstellt die Europäische Kommission Leitlinien, welche die Ermittlung des Referenzbetrages erleichtern sollen.

Verbringen von Waren in das Zollgebiet

Die Summarische Eingangsmeldung (ENS) wird nach einer Übergangsphase (voraussichtlich bis 2020) mittels mehrerer Nachrichten möglich sein. Allerdings betrifft diese Vereinfachung nur den Luft-, See- und Binnenschiffsverkehr. Nach Ablauf einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 entfällt die Ausnahmeregelung für Kleinsendungen bis € 22,--  für Postsendungen. Danach ist auch für diese Sendungen eine ENS abzugeben, falls das elektronische Risikomanagement bis zu diesem Zeitpunkt einsatzbereit ist.

Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet

Der DA definiert den Ausführer als die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen.  Grundsätzlich ist aber immer die in der Union ansässige Person Ausführer, die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen, wenn die Vertragspartner im Drittland ansässig sind. Diese Definition kann in der Praxis zu Problemen führen.

Die summarische Ausgangsanmeldung (EXS) ist nicht erforderlich, wenn die (Wieder-) Ausfuhr durch einen AEO F oder AEO S erfolgt.

Zollrechtlicher Status einer Ware

Es besteht der Grundsatz, dass alle Waren im Zollgebiet als Unionswaren gelten, sofern nicht das Gegenteil festgestellt wird. Mit dem UZK ist auch geplant, eine Datenbank zu implementieren (Proof of Union Status - PoUS), die voraussichtlich bis 2019 das T2L ersetzt.

Zollanmeldung

Die Zollanmeldung ist grundsätzlich elektronisch abzugeben, daher ist auch keine Informatikbewilligung erforderlich.  Ausnahmen bestehen im Reiseverkehr, bei der Verwendung des Carnet ATA und des Notfallverfahrens. Die Registrierung der Anmeldung erfolgt mittels der MRN (= Master Reference Number). Bei der Zuständigkeit der Zollstelle zur Abgabe der Anmeldung ergeben sich keine Änderungen.

Wegen des Datenaustausches mit anderen Mitgliedstaaten kann pro Zollanmeldung nur mehr ein Zollverfahren angemeldet werden. Derzeit können gemischte Verfahren (z.B. freier Verkehr und vorübergehende Verwendung) in einer Zollanmeldung aufscheinen. In der bis 2020 geltenden Übergangsphase wird die Anführung unterschiedlicher Verfahren noch möglich sein.

Ab dem 1. Mai 2016 muss in Österreich keine schriftliche Zollwertanmeldung (D.V.1) abgegeben werden, da die Daten bereits in der Zollanmeldung vorhanden sind.

Als wirklich überaus positive Neuerung durch den UZK ist die Möglichkeit anzusehen, dass eine Änderung einer Zollanmeldung über Antrag des Anmelders innerhalb von drei Jahren nach der Überlassung der Ware beantragt werden kann.

Bei der Zuständigkeit  zur Abgabe einer Zollanmeldung gibt es keine Änderung gegenüber den bis zum 1. Mai geltenden Regelungen.

Zugelassener Warenort

Die „Vorübergehende Verwahrung“ ist ein Rechtszustand der ab Gestellung der Waren bis zur Überlassung zu einem Zollverfahren gilt. In der Regel erfolgen die Gestellung nach vorangegangenem Zollverfahren und somit auch die Verwahrung an einem zugelassenen Warenort.

Zugelassene Warenorte können unter dem UZK nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden. Sie müssen nicht bewilligt werden, wenn die Örtlichkeit bereits als Zoll- oder Verwahrungslager zugelassen ist. Warenorte, an denen Nicht-Unionswaren gestellt werden, sowie Zoll- und Verwahrungslager sind im UZK zwingend in Höhe des Referenzbetrages zu besichern, wobei bei Firmen, die Inhaber einer AEO Bewilligung sind oder die Erfüllung der Kriterien nachweisen können, eine Reduktion der Sicherheitsleistung gewährt werden kann.

Der Bewilligungsinhaber bzw. Betreiber von Zoll- und Verwahrungslagern hat für jeden Warenort eine Sicherheit in Höhe des Referenzbetrages zu leisten. Dieser Referenzbetrag ist die höchst mögliche Summe von Zoll (und gegebenenfalls Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern), die an diesem Warenort entstehen kann. Die Ermittlung und Überwachung des Referenzbetrages wird zu einem hohen administrativen Aufwand führen und kann gegebenenfalls auch zu Liquiditätsengpässen führen. Leitlinien für die Berechnung des Referenzbetrages werden von der europäischen Kommission ausgearbeitet.

Die vorübergehende Verwahrung an neu zugelassenen Warenorten ohne Aufnahme in die Aufzeichnungen ist ab 1. Mai 2016 nur mehr für einen Arbeitstagtag möglich, statt wie bisher 3 Tage! Bestehende Warenorte können bis 1. Mai 2019 weiterverwendet werden. Auf diesen alten zugelassenen Warenorten besteht maximal bis Ende der Übergangsfrist zumindest aber bis zur Neubewertung durch die Zollverwaltung noch die Möglichkeit die 3-tägige Einzelverwahrung ohne Aufzeichnungen weiter in Anspruch zu nehmen. Noch vor Ende der Übergangsfrist muss es zwingend zu einer Neubewertung des zugelassenen Warenortes kommen.

Die Möglichkeit einen „Warenort Express“ zu beantragen entfällt mit 1. Mai 2016, da ein formelles Bewilligungsverfahren durchzuführen ist. Warenorte müssen in Hinkunft rechtzeitig beantragt werden.

 

Wie können Sie die Besicherung (nicht aber die Verwaltung des Referenzbetrages) vermeiden oder reduzieren? 

Die Bewilligung als zugelassene Wirtschaftsbeteiligter (AEO) bzw. der Nachweis der  Erfüllung der erforderlichen Kriterien des AEO werden Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Vereinfachungen im Zollrecht.

So ist die Erfüllung der AEO-Kriterien Bedingung für z.B.

  • vereinfachte Anmeldung

  • Anschreibung in der Buchführung

  • zugelassener Empfänger TIR

  • zugelassener Versender/Empfänger  im Versandverfahren

  • Gesamtsicherheit für mehrere Zollverfahren

  • reduzierte Referenzbeträge

  • Befreiung von der Sicherheitsleistung für bestimmte Zollverfahren

Für die reduzierte Sicherheit bei Zahlungsaufschub und der Befreiung von der Gestellungspflicht im Anschreibeverfahren ist sogar der AEO-Status zwingende Bedingung.

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Die Bagatellregelung für geringe Abgabenbeträge (geringer als € 10,-- bzw. € 3,-- bei Postsendungen) entfällt. Es hat somit die buchmäßige Erfassung und Einhebung zu erfolgen.

Besondere Verfahren (Versand, Lagerung, Verwendung, Veredelung)

Für die Inanspruchnahme der Veredelung, Verwendung und für den Betrieb eines Zolllagers ist eine Bewilligung erforderlich. Diese Bewilligung ist mit einer Verpflichtung zur Sicherheitsleistung verbunden, deren Reduktion bzw. Befreiung an die Erfüllung der AEO Kriterien geknüpft ist.

Der UZK sieht allerdings strengere Kriterien als bisher für die Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung vor. So darf innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung kein neuerlicher Antrag gestellt werden.

Wesentliche Interessen von Unionsherstellern dürfen durch die Bewilligung für aktive oder passive Veredelungen nicht beeinträchtigt werden. Die wirtschaftlichen Interessen gelten im UZK bis zum gegenteiligen Nachweis als erfüllt. Dies bedeutet eine Beweislastumkehr zum bisherigen Zollrecht, wo Antragsteller diesen Nachweis zu erbringen hatten. Nunmehr müssen Hersteller mit Sitz in der EU den Nachweis erbringen, dass sie geschädigt werden!

Versand

Bei Versandverfahren erhöht sich durch den UZK der Referenzbetrag für die Sicherheitsleistung je Versandvorgang, bei dem der Abgabenbetrag fehlt, von derzeit € 7.000,-- auf € 10.000,--.

Die Möglichkeit, dass Inhaber einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ein vereinfachtes Versandverfahren mit einem Verwaltungs- oder Handelsdokument (z.B. mit dem Luftfrachtmanifest vom Flughafen in den Betrieb) in Anspruch nehmen  können, wird ersatzlos gestrichen. Ab 1. Mai 2016 wird ausschließlich ein formelles Versandverfahren dafür zulässig sein.

Zugelassene Versender/Empfänger  im Versandverfahren müssen nachweisen, dass sie die AEO-Kriterien erfüllen oder müssen selbst Inhaber dieser Bewilligung sein, um die Vereinfachung weiter in Anspruch nehmen zu können.

Mit dem UZK entfällt auch der Anhang 44c der ZK-DVO mit der Liste der sensiblen Waren. Die Bürgschaftsbescheinigung TC 31 mit dem Vermerk „Beschränkte Geltung“ ist dann nicht mehr gültig. Dieser Vermerk muss amtlich gestrichen oder die TC 31 neu ausgestellt werden.

Übergangsfrist besteht auch für die Verwendung der alten Raumverschlüsse, die durch genormte „High Security Seals“ ersetzt werden müssen. Alte Zollverschlüsse können bis zum Aufbrauch der Bestände, längstens jedoch bis 1. Mai 2019 verwendet werden.

Lagerung

Die vorübergehende Verwahrung wird entgegen den ersten Entwürfen kein besonderes Verfahren und bleibt ein Rechtszustand. Allerdings ist die Verwahrung ohne Aufnahme der Ware in die Aufzeichnungen nur einen Kalendertag möglich. Die Dauer der Verwahrung wurde auf 90 Tage ausgedehnt.

Zolllagertypen

  • Öffentliche; I, II, III (entspricht derzeit A, B und F)
  • Private: keine Typenunterscheidung mehr, Besonderheiten werden in der Bewilligung geregelt

Zollschuldrechtliche Besonderheiten des Typs D und E entfallen – maßgeblicher Zeitpunkt für Zollsatz und Bemessungsgrundlage ist nur mehr der Zeitpunkt der Auslagerung! Die Wahlmöglichkeit zwischen Einlagerung und Entnahme entfällt.

Die Kombination von Verwahrungslager und Zolllager bleibt bestehen. Eine Änderung gab es bei der örtlichen Zuständigkeit für die Zolllagerbewilligung, die nunmehr immer an das für den Firmensitz zuständige Zollamt gebunden ist, unabhängig davon, wo sich das Zolllager in Österreich befindet.

Verwendung

Die besondere Verwendung (Zollbegünstigung für besondere Verwendungszwecke) wird nun zu einem eigenen Zollverfahren.

Bei der vorübergehenden Verwendung (vorübergehende Einfuhr z.B. für Berufsausrüstung, Waren für Messen usw.) ergeben sich keine Änderungen, da dieses Verfahren an die völkerrechtliche Vereinbarung der Istanbul-Konvention gebunden ist.

Aktive Veredelung

Das Zollverfahren der Umwandlung wurde mit der aktiven Veredelung verbunden, da bei der aktiven Veredelung die Wiederausfuhrabsicht entfällt. Darüber hinaus wird die derzeitige zollrechtliche Bestimmung der Zerstörung (mit erlöschen der Zollschuld) auch ein Teil der aktiven Veredelung.

Bei der aktiven Veredelung wird nur mehr das Nichterhebungsverfahren zur Anwendung kommen. Das Verfahren der Zollrückvergütung bei der Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse entfällt ersatzlos.

Die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen wird auch darauf reduziert, ob die Waren Agrar- oder Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Als positiv ist zu erwähnen, dass die Ausgleichszinsen nunmehr komplett entfallen.

Durch die Verbindung der Umwandlung mit der aktiven Veredelung wurden nunmehr zwei Arten der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Überlassung zum freien Verkehr erforderlich, wenn die Drittlandsware in verarbeitetem Zustand in der EU verbleiben soll.

 

Grundsätzlich sind die Bemessungsgrundlagen des Veredelungserzeugnisses im Zeitpunkt der Überlassung zum freien Verkehr nach aktiver Veredelung für die Abgabenberechnung heranzuziehen.

Es kann jedoch auch beantragt werden, dass die eingesetzte Drittlandsware im Zeitpunkt der Überführung in die aktive Veredelung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen herangezogen wird. Zwingend herangezogen wird die Drittlandsware, wenn handelspolitische Maßnahmen (z.B. Antidumpingzölle) oder sonstige zolltarifarische Maßnahmen zur Anwendung gelangen.

Passive Veredelung

Bisher gab es die Wahlmöglichkeit den zu entrichtenden Zoll bei der Wiedereinfuhr der veredelten Waren nach der Differenzmethode oder der Mehrwertmethode zu bestimmen. Die doch sehr komplizierte Differenzmethode wird ersatzlos gestrichen. Es kann somit nur noch die Mehrwertmethode (Verzollung der durch die Bearbeitung im Drittland entstandenen Wertsteigerung) angewendet werden. Wenn das Veredelungserzeugnis einem spezifischen Zollsatz unterliegt, kommt folgender Quotient für die Abgabenermittlung zur Anwendung:

(Zollwert der Veredelungserzeugnisse – statistischer Wert der Ausfuhrwaren) X Zoll für Veredelungserzeugnisse
--------------------------------------------------------------------------
Zollwert der Veredelungserzeugnisse

 

Die Bemessung der Einfuhrumsatzsteuer auf Basis der Wertsteigerung (plus dem durch den vorgenannten Quotienten errechneten Zoll) bleibt weiterhin bestehen. 

Zentrale Zollabwicklung (Centralised Clearance)

Diese Vereinfachung könnte wirklich wesentliche Veränderungen im Verzollungsprozess herbeiführen. Die Abgabe der Zollanmeldung wird bei der Zollstelle möglich sein, die für den Ort der Ansässigkeit des Beteiligten zuständig ist. Die Gestellung der Waren kann jedoch bei einer anderen Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen. Beispielsweise wird Ware in Hamburg gestellt, die Zollanmeldung in Wien abgegeben und nach Freigabe der Sendung erfolgt der Transport von Hamburg zum Endkunden in Frankreich.

AEOC oder eine kombinierte Bewilligung aus AEOC und AEOS (früher AEOF) ist jedoch die Bewilligungsvoraussetzung.

Da es jedoch für die Umsetzung der IT-Maßnahmen eine Übergangsfrist bis Ende 2020 gibt, wird die Zentrale Zollabwicklung (Centralised Clearance) bis dahin über die Einzige Bewilligung (SASP) durchgeführt.

Self Assessment

Einem „AEOC oder einem Inhaber einer kombinierten Bewilligung aus AEOC und AEOS (früher AEOF)“ kann die Erledigung bestimmter, im Normalfall den Zollbehörden obliegender Zollförmlichkeiten bewilligt werden. Dies wird z.B. die Selbstberechnung der Abgaben sein. Wie allerdings die Risikobewertung vorgenommen wird, steht derzeit nicht fest. Bis 2020 sollten die Rahmenbedingungen allerdings festgelegt sein.

Erstattung/Erlass

Nur unwesentliche Änderungen zu der derzeit geübten Praxis. Die Artikel werden zusammengefasst und vereinheitlicht.  Es bestehen jedoch nach wie vor die Grundsätze:

- kein Erlass und keine Erstattung bei betrügerischer Absicht oder Täuschungsversuch
- Erstattung nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen
- Zusammenführung von Fällen in denen nicht nacherhoben wird  und Erstattung/Erlass

Zollschuld

Bei der Zollschuld kommt es durch die Bündelung der bisherigen Entstehungstatbestände zu einem Entfall deren Konkurrenz. Derzeit ist es bei einem Zollschuldtatbestand, der als Entziehen aus der Zollaufsicht gewertet wird (Artikel 203 Zollkodex), nicht mehr möglich eine Präferenz (Zollbegünstigung aus einem Freihandelsabkommen) in Anspruch zu nehmen. Bei Verstößen, die in der Nichterfüllung von Pflichten liegen (Artikel 204 Zollkodex) ist dies aber schon möglich. Die unerfreulichen Diskussionen, was denn eigentlich der tatsächliche Zollschuldentstehungstatbestand ist, entfallen somit.

Die Zollschuld entsteht bei Verstößen und Pflichtverletzung in Bezug auf

  • das Verbringen von Drittlandswaren (Nicht-Unionswaren) in die Europäische Union

  • das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

  • Verstöße gegen die Grundvorschriften bei der Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung

  • Endverwendung

  • fehlende Voraussetzung für die Überführung von Drittlandswaren (Nicht-Unionswaren)  in ein Zollverfahren

  • fehlende Voraussetzung für die Gewährung einer Abgabenbegünstigung im Verfahren der Endverwendung

Die Zollschuld entsteht auch für den  Vertreter, wenn er von dem Verstoß wusste, dies hätte sinnvoller Weise hätte wissen müssen oder gar daran beteiligt war. Zollschuldner wird nunmehr auch die Person, die wissentlich unrichtige Angaben geliefert hat, die zur Erstellung einer Zollanmeldung dienten.

Die Zollschuld erlischt mit der Entrichtung. Der Zollkodex der Union  legt nunmehr fest, dass ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft bis zum Tag der Zahlung Verzugszinsen zu berechnen sind.

Lieferantenerklärung

Der präferentielle innergemeinschaftliche Ursprungsnachweis war bislang immer durch eine eigene Verordnung (VO 1207/2001) festgelegt. Nunmehr werden die Bestimmungen der Lieferantenerklärung durch die Durchführungsverordnung (IA) und deren Anhänge 22-15 bis 22-18 geregelt. 

Die Langzeit-Lieferantenerklärung kann mit Anwendung des UZK ab 1.Mai 2016 eine Geltungsdauer von bis zu zwei Jahren haben. Weiterhin existiert auch eine einschränkende Bestimmung für nachträglich ausgestellte Langzeit-Lieferantenerklärungen. Sie kann rückwirkend für bereits vor der Ausstellung gelieferte Waren ausgefertigt werden. Die rückwirkende Ausstellung ist allerding auf EIN Jahr beschränkt. Die Lieferantenerklärung, die für eine genau definierte Sendung abgegeben wird, ist von dieser Einschränkung nicht betroffen.

Lieferantenerklärungen sind vom Lieferanten handschriftlich zu unterzeichnen. Werden sowohl die Lieferantenerklärung als auch die Rechnung elektronisch erstellt, so können sie elektronisch authentisiert werden, oder der Lieferant kann sich gegenüber dem Ausführer oder dem Wirtschaftsbeteiligten schriftlich verpflichten, die volle Verantwortung für jede Lieferantenerklärung zu übernehmen, die ihn so ausweist, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.

Die Lieferantenerklärungs-Verordnung 1207/2001 wird mit Anwendung des UZK durch die oben genannten Bestimmungen in den Durchführungsvorschriften ersetzt. Für ermächtigte Ausführer bedeutet dies, dass sie Ursprungserklärungen nunmehr für Exporte aus allen Mitgliedsländern der EU ausstellen dürfen. Bisher war dies nur nach einem speziellen Bewilligungsverfahren, mit Konsultation des betroffenen Mitgliedstaates möglich. Dies ist durch den Artikel 26 UZK (Unionsweite Geltung von Entscheidungen) nicht mehr erforderlich.

Langzeit-Lieferantenerklärungen, die auf Basis der VO 1207/2001 vor Inkrafttreten des UZK ausgestellt wurden, werden NICHT ungültig und behalten ihre Gültigkeit im festgelegten Zeitraum. Bestehende Bewilligungen zum „Ermächtigen Ausführer“ bleiben weiterhin gültig und  müssen mit Anwendung des UZK  NICHT erneuert bzw. neu beantragt werden, da diese Bewilligungen auch von der Neubewertung ausgenommen sind.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen ihre Ansprechpartner in den Wirtschaftskammern Österreichs gerne zur Verfügung.


Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

 
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