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Die Zollanmeldung wird an den Unionszollkodex angepasst

Jede über die Außengrenze der EU transportierte Warensendung ist zu einem Zollverfahren anzumelden.

Der legale Transport von Waren – zu welchen Zwecken auch immer – über die Außengrenze der EU ist nur im Rahmen eines Zollverfahrens möglich.

Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind zu dem betreffenden Ver­fahren anzumelden. Die Anmeldung erfolgt durch die Abgabe einer Zollanmeldung bei einer Zollstelle.

Diese Anmeldung muss alle für die Überführung in das beantragte Zollverfahren erforderlichen Angaben enthalten. Diese geforderten Angaben sind zum großen Teil in codierter Form zu machen. Darüber hinaus ist die Zollanmeldung in elektronischer Form abzugeben. Die schriftliche Anmeldung ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Die Wahl des Zollverfahrens hängt davon ab, welches zollrechtliche Schicksal die Ware erfahren soll.

Außerdem sind der Anmeldung alle erforderlichen Unterlagen beizufügen, die zur Überführung in das beantragte Verfahren erforderlich sind. Beispielsweise:

  • Rechnung oder sonstiger Wertnachweis
  • Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes (DVI) bei Sendungen über EURO 10.000.-
  • Präferenznachweise (EUR.1 oder Form A) zur Erlangung einer Zollbegünstigung
  • Einfuhrlizenzen, Überwachungsdokumente, Ursprungszeugnisse
  • Phytosanitär- und Veterinärzeugnisse, veterinärbehördliche Einfuhrbewilligung
  • sonstige Bewilligungen (z.B. Fernmeldebehörde, Artenschutz)
  • summarische Vorpapiere (Versandschein, Frachtbrief, usw.)
  • Ausfuhrbewilligung, Negativbescheinigung
  • allenfalls erforderliche Bewilligungen des Zollamts zur Überführung in das beantragte Verfahren (Grundlagenbescheid)

Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Anmeldung bei ei­ner Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden.


Beachten Sie bitte, dass nach ZK-DVO Art. 199 Abs. 1 der Unterzeichner der Zollanmeldung aber auch die Verpflichtung für z.B.

  • die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben,
  • die Echtheit der beigefügten Unterlagen,
  • die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung von Wa­ren in das betreffende Verfahren

übernimmt!


Die Zollanmeldung kann von der Person abgegeben werden, die in der Lage ist, die Waren bei der Zollstelle zu gestellen und alle Unterlagen vorlegen kann, um sie in das beantragte Verfahren überzuführen. Diese Person bezeichnet man als Anmelder. Der Zollkodex legt fest, dass der Anmelder in der EU ansässig sein muss. Diese Regelung hat den Zweck, die Prüfmöglichkeit durch die Zollbehörde sicher zu stellen und die Einhebung etwaiger nachträglich entdeckter Abgabenverbindlichkeiten zu gewährleisten. Durchbrochen wird das Prinzip der Ansässigkeit nur dann, wenn Anmeldungen zum Versandverfahren und zur vorübergehenden Verwendung abgegeben werden, da hier Sicherheitsleistung erfolgt.

Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Zollkodex entsprechen, sind von der Zollbehörde unverzüglich anzunehmen. Diese Bestimmung lässt natürlich den Umkehrschluss zu, dass nicht den Formvorschriften entsprechende Anmeldungen ebenso unverzüglich zurückgewiesen werden. Der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörde ist der für die Anwendung der tarifarischen und der sonstigen für das beantragte Zollverfahren vorgesehenen Maßnahmen maßgebliche Zeitpunkt.

Bei der Abgabe der Anmeldung, sowie bei allen anderen das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen kann sich jedermann vertreten lassen. Die Vertretung kann auf zwei Arten erfolgen:

- direkt, wenn der Vertreter im Namen und für Rechnung eines anderen handelt

- indirekt, wenn der Vertreter im eigenen Namen aber für Rechnung eines anderen handelt

Bei der Abgabe der Anmeldung muss der Vertreter erklären, ob die Vertretung direkt oder indirekt erfolgt und ob er Vertretungsmacht besitzt. Diese Vertretungsmacht ist bei direkter Vertretung durch die Vorlage einer Vollmacht nachzuweisen. Bei indirekter Vertretung genügen die Anscheinsvollmacht und die Tatsache, dass die Ware gestellt werden kann und die entsprechenden und erforderlichen Dokumente vorgelegt werden können. Achtung: Bei indirekter Vertretung wird auch der Vertreter Solidarschuldner!

Personen, die im Rahmen eines Unternehmens mit der Besorgung von Geschäften betraut sind, mit denen auch gewöhnlich Abfertigungen verbunden sind, gelten auch ohne Vorlage einer Vollmacht als befugt. Nach dem Zollrechts-Durchführungsgesetz sind in Österreich neben den Spediteuren nur Frachtführer zur Vertretung befugt sowie dem Eisenbahnverkehr und dem Postverkehr dienende Einrichtungen.

Grundsätzlich ist zur Zollanmeldung festzuhalten, dass sie eine Willensäußerung des Anmelders ist, mit der er die Überführung in ein Zollverfahren auch beantragt.

Die Zollanmeldung kann auf folgende Arten abgegeben werden:

  • Mündlich oder durch konkludente Handlung.
  • Schriftlich.
  • Zollanmeldung unter Einsatz der Datenverarbeitung (e-zoll.at),

Mündliche Anmeldung oder konkludente Handlung

Die mündliche Anmeldung besteht aus zwei Handlungen:

die mündliche Bezeichnung des beantragten Zollverfahrens,

– die Vorlage der für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Unterlagen (z.B. Rechnung oder Ursprungsnachweis).

Nachstehend finden Sie die beiden wichtigsten Möglichkeiten der mündlicheAnmeldung für die Zollverfahren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Einfuhr) und Ausfuhr.

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Einfuhr)

  • Für nicht kommerzielle Waren, die im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, ist die Abgabe einer mündlichen Anmeldung ohne wertmäßige Beschränkung mög­lich, was aber keine Auswirkung auf allfällig zu entrichtende Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer hat, wenn die Reiseverkehrsfreigrenze der Zollbefreiungsverordnung überschritten wird.
  • Bei Waren, die zu kommerziellen Zwecken im Reiseverkehr eingeführt werden sollen, beträgt die Wertschwelle, bis zu der mündlich angemeldet werden kann, derzeit € 1000,-. Es darf sich allerdings nicht um eine zerlegte Sendung bzw. eine Teilsendung handeln.

Ausfuhr

  • Wenn Waren zu nicht kommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck von Reisenden ausgeführt werden, kann die mündliche Anmeldung ohne wertmäßige Beschränkung erfolgen (Touristenexport). Beachten Sie jedoch die Voraussetzungen einer von der Umsatzsteuer befreiten Abhollieferung (siehe Baumgartner "Umsatzsteuer im Außen­handel“).
  • Bei der Ausfuhr zu kommerziellen Zwecken bedarf es bis zur statistischen Wert­schwelle von € 1000,- keiner schriftlichen Anmeldung. Es genügt die Vorlage eines Warenbegleitpapiers (Rechnung oder Lieferschein), aus dem die Warenart und der Wert ersichtlich sind. Allerdings wird ein Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke zu führen sein (z.B. zollamtlich bestätigtes Formular U 34 ).

Eine Zollanmeldung kann auch konkludent abgegeben werden, d.h. in Form einer Willensäuße­rung auf folgende Weise:

Benutzen des grünen Ausgangs "anmeldefreie Ware“, sofern bei der betreffenden Zoll­stelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind, Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollan­meldung abzugeben ("NICHT DURCHWINKEN LASSEN, wenn Sie Nichtge­meinschaftswaren mitführen“).


Die betreffenden Waren gelten als gestellt, sobald die Wirkung der konkludenten Handlung ein­getreten ist.

Schriftliche Zollanmeldung
Die schriftliche Papieranmeldung ist durch die elektronische Anmeldung bedeutungslos geworden. Mit der Verwirklichung der Idee der Europäischen Kommission des papierlosen Arbeitsumfeldes zwischen der Zollverwaltung und den Wirtschaftsbeteiligten wird eine schriftliche Zollanmeldung seit dem September 2009 mit dem Einheitspapier nur mehr in folgenden Fällen angenommen:

  • wenn das EDV-System der Zollverwaltung nicht funktioniert,
  • wenn das EDV-System des Anmelders nicht funktioniert
  • wenn die Zollanmeldung von einem Reisenden ohne Zugang zum EDV-System des Zolls abgegeben wird

Im Rahmen der Ausfuhr ist die schriftliche Zollanmeldung seit Juli 2007 mit der Umsetzung des elektronischen Ausfuhrverfahrens (Export Control System - ECS) ohnedies nur mehr bei der Abgabe der Anmeldung direkt beim Zollamt oder der Zollstelle möglich.

Aufgrund des Umfangs wurde für die "Zollanmeldung unter Einsatz der Datenverarbeitung (e-zoll.at)” ein eigenes Servicedokument erstellt. (Link zum Servicedokument)

Wo ist eine Zollanmeldung abzugeben?
Im Rahmen der Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren bei der ersten dem Grenzübertritt folgenden Zollstelle. Bei der Anmeldung zum Ausfuhrverfahren ist die Zollanmeldung bei der Zollstelle abzugeben, in deren Bereich der Ausführer seinen Sitz hat oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen ihre Ansprechpartner in den Wirtschaftskammern Österreichs gerne zur Verfügung.

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