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Die elektronische Zollanmeldung "e-zoll" wird an den Unionszollkodex angepasst

Grundlegende Informationen über die elektronische Zollanmeldung

Ein großes Ziel der Reformprozesse im Zollrecht ist es, dass von den Wirtschaftsbeteiligten bereits erstellte oder in deren Buchhaltung vorhandene Daten der Zollverwaltung zur Abgabe einer Anmeldung in elektronischer Form zur Nutzung bereitgestellt werden können. Als erster Schritt in diese Richtung war die Einführung des NCTS (New Computerized Transit System) im Versandverfahren anzusehen. Zugelassene Versender oder Empfänger können nunmehr ohne Übermittlung von verfahrensabhängigen Papierdokumenten mit den Zollstellen kommunizieren.

Das Projekt für das umfassende elektronische Zollanmeldungsverfahren trägt in Österreich den Namen "e-zoll“. Es wird dabei der Grundsatz verfolgt, dass mittels einer geeigneten Soft­ware die beim Wirtschaftsbeteiligten (= Empfänger, Versender oder Anmelder) erfassten Daten von der Zollverwaltung übernommen und in weiterer Folge auch verarbeitet werden können. Die Umstellung auf "e-zoll“ bei der Abgabe der Zollanmeldung hat für den Anmelder neben der Kostenreduktion (Entfall der Transportkosten zum Amtsplatz bzw. Kosten der Hausbeschau) den weiteren Vorteil der schnelleren Verfügbarkeit über die Ware, wenn die Risikoanalyse durch die Zollbehörde positiv ausfällt. Dem gegenüber stehen jedoch die Kosten für das Programm und ggf. die Kosten für den Internetzugang am zugelassenen Warenort, wenn der mobile Internetzugang für die Behörde an diesem Ort nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sein sollte.

”e-zoll” – Grundsätzliches

In Österreich wurde bis zur Einführung von e-zoll vom System der Amtsplatzabfertigung ausgegangen. D.h. Zollabfertigungen waren prinzipiell nur an den Amtsplätzen möglich. Durchbrochen wurde dieses Prinzip durch die Gestellungsbefreiung bei der Sammelanmeldung ("Anschreibeverfahren“) und durch die so genannte Hausbeschau. Bei der Hausbeschau wurde der Amtsplatz auf Kosten des Antragstellers an einen anderen Ort "verlegt“. In der Regel war dies das Unternehmen des Wirtschaftsbeteiligten oder dessen Spediteur. Durch die Reform der Zollverwaltung entfiel bisherige Form der Hausbeschau. Anstatt dessen wurde die für die Wirtschaft kostengünstigere Möglichkeit der Abfertigung am zugelassenen Warenort geschaffen. Nach vorheriger Risikoanalyse entscheidet die Zollverwaltung ob sie eine Sendung am zugelassenen Warenort beschaut.

Zu Beginn der Beschreibung von "e-zoll“ sollen nun die wichtigsten Grundbegriffe und Voraussetzungen erklärt werden. Alle angeführten e-zoll-Formulare finden Sie als Download auf der Homepage des Bundesministeriums in der Formulardatenbank (Formular Za 283 bis 289).

Zugelassener Warenort

Durch "e-zoll“ wird die Gestellung der Ware und Überführung in ein Zollverfahren auch außerhalb des Amtsplatzes an einem Ort ermöglicht, der von der Zollbehörde über Antrag des an "e-zoll“ Teilnehmenden bewilligt wird. So kann auch ein Spediteur, der an "e-zoll“ teilnimmt, das Firmengelände seines Kunden als zugelassenen Warenort bewilligt erhalten. Die Abfertigung erhält denselben Stellenwert wie die am Amtsplatz. Die am zugelassenen Warenort gestellten Waren befinden sich nach Beendigung des vorangegangenen Verfahrens (z.B. Versandverfahren) bis zur Überlassung in das beantragte Verfahren in der vorübergehenden Verwahrung.

Falls eine Verwiegung der Waren zur aus handelsstatistischen Gründen oder zur Ermittlung des Gewichtszolls notwendig ist, ist auch eine geeichte Waage, die für die Verwiegung geeignet ist, ein Bewilligungserfordernis.

Dieser zugelassene Warenort unterliegt der Zollaufsicht und der Zollbehörde muss der uneingeschränkte Zugang zur Durchführung der Kontrollen gewährt werden. Bei der Abgabe des Antrags auf Bewilligung (Formular Za 283) zum zugelassenen Warenort muss auch zumindest eine Kontaktperson als Ansprechpartner benannt werden (Formular Za 284). Im Falle der Kontrolle der Warensendung, die nach Abgabe der Anmeldung oder der Predeclaration (Vorinformation der Zollstelle) angekündigt wird, ist die Anwesenheit dieser befugten Ansprechperson erforderlich. Hierbei hat sie die Pflichten des Anmelders bei der Durchführung der Warenkontrolle sicher zu stellen und zu erfüllen. Falls für die Durchführung der Warenkontrolle oder sonstiger Amtshandlungen Hilfsmittel oder Hilfskräfte erforderlich sind, sind diese vom Bewilligungsinhaber kostenlos beizustellen. Es wird sich dabei in der Praxis um Entladehilfsmittel wie Gabelstapler und Bedienpersonal handeln. Die Anzahl der zugelassenen Warenorte ist nicht limitiert.

TIN

Unter TIN (Trader Identification Number) ist eine  für den zugelassenen Warenort zugeteilte Nummer zu verstehen.ist von Ihnen bei der erstmaligen Beantragung zur Teilnahme an "e-zoll“ mit dem Formular Za 288 bei dem für Ihr Unternehmen zuständigen Kundenteam der österreichischen Zollverwaltung zu beantragen. Dieser Antrag wird vom Kundenteam an folgende Zollstelle weitergeleitet, welche die TIN vergibt:

Competence Centre "Kundenadministration“

A-7561 Heiligenkreuz 247

Tel 01 51433 563052

EORI

Es handelt sich hierbei um eine Registrierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte - Economic Operator Registration and Identification EORI – die seit 01.09.2009 zu verwenden ist.

Darunter ist eine Nummer zur eindeutigen Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zu verstehen, die in der Gemeinschaft ansässig oder zumindest steuerlich veranlagt sind. Der Wirtschaftsbeteiligte muss im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit zollrelevante Tätigkeiten durchführen, um eine Registrierung beantragen zu können. Folgendes ist unter zollrelevanten Tätigkeiten zu verstehen:

- Zollanmeldungen abgeben

- summarische Anmeldungen abgeben

- Verwahrungslager betreiben

Die Registrierung erfolgt durch die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist. In Österreich ist dies die Zollbehörde. Der Antrag auf Zuteilung der EORI-Nummer ist von jedem Wirtschaftsbeteiligten selbst, vor Aufnahme der zollrelevanten Tätigkeit zu stellen (Weiterführende Informationen finden Sie im Servicedokument "EORI").

RIN

Die RIN (Representative Identification Number) ist der Nachweis der Berechtigung in "e-zoll“ Anmeldungen zu erstellen und mit dieser RIN "zu unterfertigen“. Die Vergabe erfolgt gleichfalls durch das Competence Center "Kundenadministration“, üblicher Weise bei der Beantragung von "e-zoll“. Die RIN wird der verantwortlichen Person mittels Rsb-Brief mitgeteilt und soll keinesfalls an unbefugte Dritte weiter gegeben werden.

Predeclaration

Im Normalfall erfolgt die Abgabe der Anmeldung bei Eintreffen am zugelassenen Warenort. Die Freigabe (Überlassung in das Verfahren) oder Mitteilung über die Kontrolle erfolgt nach einer Risikoanalyse. Was in beiden Fällen mit Wartezeit verbunden ist. Wenn darüber hinaus noch eine tatsächliche Kontrolle durchgeführt wird, ist erst das Eintreffen der Zollbeamten am Warenort abzuwarten. Um schon rechtzeitig über Wartezeiten bzw. den Zeitpunkt, an dem über die Ware verfügt werden kann Bescheid zu wissen, wurde das Instrument der Predeclaration schon jetzt mit "e-zoll“ eingeführt. Unter einer Predeclaration ist eine Vorab-Anmeldung zu verstehen, die vor Gestellung der Warensendung in der Einfuhr bzw. bevor die Waren zur Ausfuhr am zugelassenen Warenort bereitgestellt werden, unter "e-zoll“ abgegeben werden kann. Nach erfolgter Risikoanalyse teilt die Zollbehörde dem Anmelder mit, ob eine Kontrolle durchgeführt wird oder nicht (Vorabkontrollentscheidung). Die Übermittlung der Predeclaration muss mindestens 90 Minuten vor Ankunft der Ware erfolgen.

Die tatsächliche Annahme der Zollanmeldung ist der Zeitpunkt der Überlassung der Waren in das Verfahren. Im Rahmen der Einfuhr ist dies die Übermittlung der Nachricht "Ankunftsanzeige“ bzw. bei der Ausfuhr die Nachricht "Ware fertig zur Kontrolle“ an die Zollbehörde.

Wenn sich die Gestellung bzw. Bereitstellung der Waren zur Ausfuhr verzögert, ist dies der Zollstelle mitzuteilen; nach Verstreichen einer Nachfrist wird die Predeclaration für ungültig erklärt.

LRN

Die LRN (Local Reference Number) ist eine individuelle Bezugsnummer, die der Anmelder selbst vergibt, um die Zuordnung der Anmeldung zu einem Geschäftsfall vornehmen zu können. Sie entspricht dem Feld 7 (Bezugsnummer) der derzeitigen schriftlichen Zollanmeldung.

CRN

Unter CRN (Customs Reference Number) ist die vom System der Zollverwaltung vergeben Bezugnummer zu verstehen. Die CRN wird in der für den Anmelder bestimmten ausgedruckten Ausfertigung der Anmeldung sowohl ausgeschrieben (Ziffern) als auch als BAR-Code aufscheinen. Letzteres soll die vereinfachte Übernahme in firmeninterne Systeme durch Scanner ermöglichen.

FRN

Um bei Systemausfall von "e-zoll“ oder Ausfall des Informationssystems des Wirtschaftsbeteiligten die Außenhandelstätigkeit nicht vollständig zum Erliegen zu bringen, wurde ein Fallback-System entwickelt, das in diesen Fällen einen reibungslosen Ablauf gewährleisten soll. Bei einem Systemausfall im Bereich des Unternehmens muss vom Wirtschaftsbeteiligten sowohl sein Kundenteam (Zoll) als auch das Customs Competence Center (Triple C) verständigt werden. Sollte der Ausfall im Bereich der Zollverwaltung liegen, verständigt sie unverzüglich die Teilnehmer.

Der Anmelder muss eine Export- bzw. Importanmeldung auf dem Einheitspapier an die für den zugelassenen Warenort zuständige Zollstelle per Fax senden. Außerhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle ist das Customs Competence Center (Triple C) Zollamt Wiener Neustadt, Tel 0810 810 402, die zuständige Zollstelle.

Die durch den Anmelder zu vergebende FRN setzt sich folgendermaßen zusammen:

Beispiel: F 1 4 A T 0 1 2 3 4 5 A 0 0 0 0 0 1

Pos. 1: F für „Fallback“

Pos. 2+3: Zehner und Einer Stelle des Jahres (zB „14“ für 2014)

Pos. 4+5: Länderkennzahl (immer „AT“)

Pos. 6-11: letzten 6 Stellen der EORI-Nr. (zB „012345“ für EORI ATEOS1000012345)

Pos. 12: ein Buchstabe in Großschreibung (zB „A“)

Pos. 13-18: 6-stellige laufende Nummer je Kalenderjahr mit 1 beginnend

Übermittlung der Zollanmeldung per Mail im Fallbackverfahren

 

UID

Bei österreichischen Beteiligten ist deren Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) in der Zollanmeldung anzuführen. Da seit Mai 2010 jedoch nur noch Name und Adresse bzw. die EORI-Nummer in der Zollanmeldung angegeben werden können, entfällt im Rahmen der Einfuhr für Firmen ohne EORI-Registrierung die Vereinfachung, dass die Einfuhrumsatzsteuer über das Steuerkonto abgerechnet werden kann.

Bewilligung zur Teilnahme an "e-zoll“

Für die Teilnahme an "e-zoll“ ist eine Bewilligung der Zollbehörde erforderlich. Grundsätzlich wird die Bewilligung allen Personen (juristische und physische) erteilt, deren bisheriges Verhalten Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet. Weiters ist die Verwendung einer Software, durch die die ordnungsgemäße und vor allem fehlerfreie Datenübermittlung gewährleistet wird, zwingend erforderlich. Eine Liste von Softwareanbieter finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen.

Der Antrag ist schriftlich (Formular Za 289) an das für den Antragsteller zuständige Zollamt/Kundenteam zu richten. Neben dem Antrag sind noch folgende weitere Unterlagen erforderlich:

- Stammdatenblatt für juristische oder natürliche Person (Za 287 oder 285)
- Stammdatenblatt pro beantragtem zugelassenen Warenort (Za 283)
- Stammdatenblatt TIN (Za 286)

- Stammdatenblatt für die Kontaktperson (Za 284)

- ggf. Auszug aus dem Firmenbuch


Nach Überprüfung des Antrags erfolgt die Vergabe der Bewilligungsnummer durch das Competence Center Kundenadministration (siehe TIN). Das zuständige Zollamt bzw. das die Bearbeitung vornehmende Kundenteam des Zollamts übermittelt die Bewilligung dem Antragsteller. Die im Antrag genannte verantwortliche Person erhält auch mit gesondertem Rsb-Brief die User-ID und das Passwort zum Zugang für das System übermittelt.

"e-zoll“ – Praktische Abwicklung

Unter e-zoll sind folgende Abfertigungen möglich:

- Abfertigung am Amtsplatz

- Abfertigung am zugelassenen Warenort

- Abfertigung im Anschreibeverfahren

Abfertigung am Amtsplatz

Die Abfertigung am Amtsplatz ist nur nach vorheriger Übermittlung einer elektronischen Anmeldung mittels elektronischem Datenaustausch (EDI = electronic data interchange), was ein entsprechendes mit Kosten verbundenes Programm voraussetzt. Für Unternehmen, die nur gelegentlich Anmeldungen abgeben eher nicht zu empfehlen.

Abfertigung am zugelassenen Warenort

Wie bereits in der einleitenden Erklärung dargestellt, wird durch "e-zoll“ die Gestellung der Ware auch außerhalb des Amtsplatzes an einem zugelassenen Warenort ermöglicht. Dieser Warenort muss von der Zollbehörde über Antrag des an "e-zoll“ Teilnehmenden bewilligt werden. Die an diesem Ort stattfindenden Abfertigungen erhalten denselben Stellenwert wie die am Amtsplatz durchgeführten. Der zugelassene Warenort befindet sich für gewöhnlich am Ort bzw. in den Räumlichkeiten des Wirtschaftsbeteiligten und muss ein vorgeschriebenes Mindestmaß an Kommunikationsausrüstung bieten (siehe einleitende Begriffsdefinition).

Unternehmen, deren geringe Anzahl ihrer Exporte bzw. Importe die direkte Teilnahme an "e-zoll“ aus Kostengründen (Software bzw. entsprechend ausgebildete Mitarbeiter) nicht rechtfertigt, haben trotzdem die Möglichkeit indirekt über einen Spediteur an dieser Vereinfachung teilzunehmen und den Weg zum Zollamt zu vermeiden. Wenn ein Spediteur an "e-zoll“ teilnimmt, hat er die Möglichkeit, die Räumlichkeiten seines Kunden als zugelassener Warenort bewilligt zu erhalten. Sobald der Spediteur diese Bewilligung für den zugelassenen Warenort am Firmengelände seines Kunden erhalten hat, kann ihm dieser die beabsichtigte Ausfuhr oder den bevorstehenden Eingang einer Sendung inkl. der benötigten Daten mitteilen. Bei einer Ausfuhr beispielsweise wird die Ausfuhranmeldung vom Spediteur aufgrund der von seinem Kunden gelieferten Angaben erstellt und dem Zoll übermittelt. Der Spediteur erhält eine Meldung über die Annahme oder Nichtannahme der Anmeldung. Wenn die Anmeldung den Formerfordernissen entspricht, ist sie anzunehmen und nach erfolgter Risikoanalyse erhält der Spediteur die Mitteilung über die Freigabe der Sendung oder die Verständigung, dass eine Kontrollentscheidung getroffen worden ist. In letzterem Fall sind das Eintreffen der Zollbeamten und die Zollkontrolle am zugelassenen Warenort abzuwarten. Wenn die Sendung freigegeben wird, werden die Daten der Anmeldung mit der CRN (Customs Reference Number) freigegeben und der Spediteur sendet sie als pdf.File an den Kunden. Nach erfolgtem Ausdruck der Anmeldung kann der Transportvorgang erfolgen. Hausbeschau oder der Weg zur Abfertigung am Amtsplatz entfallen und über die Ware kann früher verfügt werden. Bei einem allfälligen Wechsel des Spediteurs ist für den zugelassenen Warenort eine neue Bewilligung einzuholen.

Abfertigung im Anschreibeverfahren -nur in der Ausfuhr möglich

Durch die Anwendung von "e-zoll“ ging man von der in der Vergangenheit praktizierten Sammelanmeldung ab und zur elektronischen Einzelanmeldung über. Allerdings kann auch hier - nach Maßgabe der firmeninternen Voraussetzungen des Begünstigten - eine Frist von maximal 10 Tagen für die Abgabe der ergänzenden Einzelanmeldung nach Anschreibung der Sendung in der Buchhaltung gewährt werden. Somit kann, unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen und der Notwendigkeit für den Wirtschaftsbeteiligten (eingeschränkter Warenkreis), die Möglichkeit einer Befreiung von der Gestellungspflicht und somit auch von der sofortigen Mitteilungspflicht in Anspruch genommen werden. Da "e-zoll“ auch die Berechnung (abgesehen von einigen wenigen Anwendungsfällen – z.B. Ausgleichszinsen nach aktiver Veredelung) und Vorschreibung der Abgaben vornimmt, entfällt für den Bewilligungsinhaber auch die Pflicht zur Selbstberechnung. Allerdings wird er im eigenen Interesse einen Überprüfungsmechanismus einführen.

Die zur Überführung in das Verfahren erforderlichen Unterlagen (z.B. Präferenznachweise, Bewilligungen, Lizenzen) müssen bei der Abgabe der Anmeldung bereits vorliegen und können beim Wirtschaftsbeteiligten angefordert werden. Er erhält eine elektronische Dokumentenanforderung, die ein Faxdeckblatt enthält, mit dem Kopien der entsprechenden Dokumente an die Zollverwaltung per Fax übermittelt werden. Bei begründeten Zweifeln an der Echtheit der Unterlagen können diese im Original angefordert werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen ihre Ansprechpartner in den Wirtschaftskammern Österreichs gerne zur Verfügung.

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