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Marktüberwachungsverordnung der EU ist seit 16. Juli 2021 in Kraft

Was ist neu für Importeure und Spediteure?

Durch die Verordnung 2019/1020 über die Marktüberwachung und Konformität von Produkten vom 20. Juni 2019 wird die bisherige Marktüberwachungsverordnung aus dem Jahr 2008 modernisiert und auch verschärft. Damit soll gewährleistet werden, dass keine Produkte auf den Unionsmarkt gelangen, die den Harmonisierungsvorschriften nicht entsprechen. Diese Harmonisierungsvorschriften sollen ein hohes Schutzniveau bei öffentlichen Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz, öffentliche Sicherheit und Schutz anderer durch diese Rechtsvorschriften geschützter öffentlicher Interessen gewährleisten. Hauptsächlich handelt es sich um Waren deren Regelkonformität letztendlich durch ein CE-Kennzeichen nachgewiesen werden soll.

Aber auch andere Verbote und Beschränkungen werden durch diese Verordnung mit erfasst, z.B. die REACH-Verordnung. REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals: „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien“.

Betroffen sind aber auch Kennzeichnungsvorschriften von bestimmten Waren. Zum Beispiel Schuhe, wo die Kennzeichnung  der Hauptbestandteile erfolgen muss, oder textile Erzeugnisse, bei denen die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung erfolgen muss. Also keine wirkliche Neuerung.

Nicht konforme und unsichere Produkte stellen eine Gefahr für die Bürger dar und können den Wettbewerb mit Wirtschaftsbeteiligten verzerren, die in der Union konforme Produkte anbieten.

Was bedeutet das aber im Detail?

Die Verantwortung für die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union haben die Mitgliedstaaten. Deren Marktüberwachungsbehörden sollten die Aufgabe haben, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten werden. Deshalb werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, systematische Vorgehensweisen zu entwickeln, mit denen die Wirksamkeit der Marktüberwachung und anderer Überwachungsmaßnahmen gesichert erscheint. Aus diesem Grund müssen auch die  Parameter und Kriterien der Risikobewertung in allen Mitgliedstaaten laufend harmonisiert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsakteure sicherzustellen und die Umlenkung von grenzüberschreitenden Transporten zu unterbinden.

Die Verordnung trägt auch dem geänderten Konsumverhalten und neuartigen wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung. Der große Bereich des Online-Handels, der die Anzahl der Kleinsendungen explosionsartig ansteigen ließ oder die Verteilerzentren der Online-Anbieter in der EU durch Lagereibetriebe soll hier erwähnt werden.

Ein Kernpunkt der Verordnung liegt auf der Beseitigung von Lücken im Durchsetzungssystem, um zu verhindern, dass nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechende Drittlandsware, über Online-Plattformen auf den EU-Markt gelangt. Daher wird dem Zoll als direkte Kontrolle an den Außengrenzen bzw. bei der Überführung in den freien Verkehr gestiegener Bedeutung zukommen. Was ist nun dessen Aufgabe?

Die Aufgabe des Zolls

Falls in den für ein Produkt geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union eine EU-Konformitätserklärung oder eine Leistungserklärung und technische Unterlagen vorgeschrieben sind, überprüft der Zoll, ob die erforderlichen Unterlagen vorhanden, die entsprechenden Kennzeichnungen an der Ware angebracht worden sind und die Angabe des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs mit Sitz in der EU vorgenommen wurde. Eine Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, wenn festgestellt wird, dass

  1. dem Produkt nicht die im Unionsrecht vorgeschriebenen Unterlagen beiliegen oder begründete Zweifel an der Echtheit, der Richtigkeit oder der Vollständigkeit dieser Unterlagen bestehen,
  2. das Produkt nicht nach dem darauf anwendbaren Unionsrecht gekennzeichnet oder etikettiert ist,
  3. das Produkt eine CE-Kennzeichnung oder eine andere nach dem darauf anwendbaren Unionsrecht vorgeschriebene Kennzeichnung trägt, die auf nicht wahrheitsgemäße oder irreführende Weise angebracht worden ist,
  4. der Name, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke und die Kontaktangaben, einschließlich der Postanschrift, eines Wirtschaftsakteurs, der für das Produkt, das bestimmten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegt, zuständig ist, nicht angegeben oder erkennbar sind, oder
  5. aus anderen Gründen Anlass zu der Annahme besteht, dass das Produkt den für es geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union nicht entspricht oder dass es ein ernstes Risiko für Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder ein anderes öffentliches Interesse darstellt.

Es erfolgt eine Meldung des Zolls an die Marktaufsichtsbehörde. Diese hat innerhalb von vier Tagen zu reagieren. Bei Gefahr in Verzug kann sie die Aussetzung weiter aufrecht erhalten lassen. Wenn die Überprüfung ergeben sollte, dass es sich um ein gefährliches Produkt oder ein nichtkonformes Produkt handelt, erfolgt eine Ablehnung der Überlassung zum freien Verkehr mit der Konsequenz, dass die Ware wiederausgeführt oder vernichtet werden muss.

Falls die Marktaufsichtsbehörde innerhalb der Frist von 4 Tagen nicht reagiert, wird die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Diese Überlassung gilt jedoch keinesfalls als Nachweis für die Konformität mit dem Unionsrecht.

Der verantwortliche Wirtschaftsakteur ist der greifbare und verantwortliche Wirtschaftsbeteiligte in der EU!

Grundsätzlich darf ein Produkt nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur existiert, der für das Produkt verantwortlich ist. In der Verordnung werden nunmehr die verantwortlichen Wirtschaftsakteure bestimmt, die im Gebiet der Union ansässig sein müssen. Es wären dies

  1. der in der Union niedergelassenen Hersteller,
  2. der Einführer, wenn der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist,
  3. ein Bevollmächtigter, der vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, die festgelegten Aufgaben im Namen des Herstellers wahrzunehmen, oder
  4. für von ihm abgefertigte Produkte einen in der Union niedergelassenen Fulfilment-Dienstleister, sofern kein anderer Wirtschaftsakteur nach den vorgenannten  Buchstaben in der Union niedergelassen ist.

Die Verordnung legt auch fest, dass der Fulfilment-Dienstleister als verantwortlicher Wirtschaftsakteur gilt,  sobald er zumindest 2 der nachstehenden Dienstleistungen für das im Drittland ansässige Unternehmen ausführt:

  • Lagerhaltung,
  • Verpackung,
  • Adressierung und
  • Versand von Produkten, an denen er kein Eigentumsrecht hat!

Achtung Spediteure und Lagereibetriebe!

Durch diese Bestimmung können auch Spediteure und Lagereibetriebe haftbar gemacht werden, wenn ein Produkt nicht den Bestimmungen entspricht, da sie das Produkt bereitgestellt bzw. in Verkehr gebracht haben. „Bereitstellung auf dem Markt“ ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Das „Inverkehrbringen“ ist die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt. So die Definition bei den Begriffsbestimmungen der VO. Als Fulfilment-Dienstleister sollte man sich auch mit der Produkthaftung auseinandersetzen, da diese auf die Verantwortlichkeit des ersten Inverkehrbringens abstellt.

Die Aufgaben des Wirtschaftsakteurs

  • Prüfung, ob die Konformitäts- oder Leistungserklärung erstellt wurde.
  • Aufbewahrung der Konformitäts- oder Leistungserklärung.
  • Prüfung, ob die erforderlichen technischen Unterlagen erstellt wurden.
  • Information der zuständigen Marktaufsichtsbehörden im Bedarfsfall.
  • Im Falle eines Verstoßes gegen EU-Harmonisierungsrecht müssen von ihm unmittelbar notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um den Verstoß zu beseitigen.

Die Neuerungen für den Online-Handel.

In Zukunft soll es keinen Unterschied machen, ob die Produkte über Internetplattformen angeboten werden, um in der EU in Verkehr gebracht zu werden.

Für bestimmte Produkte, die über Online-Marktplätzen oder Online-Webshops direkt an EU-Konsumenten verkauft werden, muss hinkünftig auch einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU geben, der die vorgenannten Aufgaben erfüllt.

Wie schon angeführt darf auch beim Online-Handel darf ein Produkt nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur existiert, der für das Produkt verantwortlich zeichnet. 

Betroffene Waren

Die vollständige Liste der 70 Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union findet sich im Anhang 1 der Verordnung 2019/1020 (Amtsblatt L 169 vom 25. Juni 2019)

Nachstehend finden Sie allerdings einen Auszug, der einen kurzen Überblick geben soll.

Produkte/beabsichtigte Auswirkung Verordnung/Richtlinie
Außenlärm/Geräuschemmission 2000/14/EG
Maschinen 2006/42/EG
Spielzeug 2009/48/EG
Ökodesign 2009/125/EG

gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

2011/65/EU
Bauprodukte 305/2011
Pyrotechnik 2013/29/EU
Sportboote und Wassermotorräder 2013/53/EU
einfache Druckbehälter 2014/29/EU
elektromagnetische Verträglichkeit 2014/30/EU
nichtselbsttätige Waagen 2014/31/EU
Messgeräte 2014/32/EU
explosionsgeschützte Geräte 2014/34/EU
Niederspannung 2014/35/EU
Funkanlagen 2014/53/EU
Druckgeräte 2014/68/EU
persönliche Schutzausrüstung (EU) 2016/425
Gasgeräte (EU) 2016/426
Schutz der Ozonschicht (EG) 1005/2005
Batterien und Akkumulatoren neu und alt (EG) 2006/66
Nennfüllmengen in Fertigverpackungen (EG) 2007/45
Sicherheitsbauteile für Aufzüge (EU) 2014/ 33
REACH (EG) 1907/2006

Führt die Kontrolle durch die Zollverwaltung zu Wartezeiten?

Aus den Kontrollen der medizinischen Masken und der Masken, die unter die persönliche Schutzausrüstung fallen, ließ sich jedoch erkennen, dass sich die österreichische Zollverwaltung sehr rasch auf die neue Situation und den Aufgabenbereich einstellen konnte. Checklisten werden die Zollbeamten unterstützen und das EU-weite Informationssystem wird in die elektronische Risikokontrolle Österreich eingehen. Bis dieser weite Aufgabenbereich jedoch lückenlos abgedeckt werden kann, wird allerdings noch einige Zeit vergehen und man wird vermutlich Schwerpunktkontrollen durchführen. Wie beispielsweise Fenster und Türen aus Kunststoff im Sommer 2021.

Wichtig ist, dass der Importeur über das notwendige Wissen verfügt, was er einführt, welche Voraussetzungen die Ware erfüllen muss und welche Dokumente erforderlich sind.