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EU und Jordanien vereinbaren Lockerung der Ursprungsregeln für 52 Produktgruppen auf zehn Jahre

Jordanische Exporteure sollen dafür Mindestanteil an syrischen Flüchtlingen beschäftigen

Im Rahmen der 10. Tagung des Assoziationsausschusses EU-Jordanien in Amman, haben die EU und Jordanien eine Vereinbarung über die Vereinfachung der Ursprungsregeln im bereits bestehenden Assoziierungsabkommen getroffen.  

Diese Vereinbarung gilt für jordanische Exporteure beim Handel mit der EU unter Einhaltung gewisser weiterer Auflagen. Investitionen in Jordanien sollen hierdurch angekurbelt werden und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge in Jordanien beitragen. Diese Vereinbarung geht auf die seitens der EU erfolgten Zusagen zurück, die im Rahmen der im Februar 2016 stattgefundenen Konferenz zur Syrienkrise, getätigt wurden. Die Konferenz untersuchte u.a. die Auswirkungen auf Syriens Nachbarländer, die vermehrt Flüchtlinge aufgenommen haben.  Jordanien hat nach eigenen Angaben über 800.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. 

Die neue Regelung gilt für 10 Jahre und betrifft 52 Produktgruppen. Sie kann von Erzeugern in 18 ausgewählten Sonderwirtschaftszonen (Industrie- und Entwicklungsgebieten innerhalb Jordaniens) in Anspruch genommen werden, sofern sie einen Mindestanteil an syrischen Flüchtlingen beschäftigen (zunächst 15 %, Anstieg auf 25 % ab dem dritten Jahr). Auf diese Weise wird der Zugang zum EU-Markt erleichtert, die Produkte können mit ermäßigten Zollsätzen von Jordanien in die EU exportiert werden. Nach 4 Jahren soll eine Überprüfung und falls notwendig eine Anpassung der Regelung erfolgen. 

Die vereinbarten gelockerten Ursprungsregeln umfassen Waren, die Jordanien derzeit in kleinen Mengen in die EU ausführt sowie Waren, mit denen derzeit (noch) kein Handel getrieben wird. Bei den alternativen Ursprungsregeln, die nun für Jordaniens Ausfuhren dieser Erzeugnisse gelten, handelt es sich um dieselben Regeln, die von der EU bei Einfuhren aus am wenigsten entwickelten Ländern (engl.-LDC) gemäß der EBA-Initiative (engl.- „alles außer Waffen“) angewandt werden.

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