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Handelsabkommen der EU mit Chile

Abkommen zur Gründung einer Assoziation (Assoziierungsabkommen) und dessen Modernisierung

Die Handelsbeziehungen der EU mit Chile basieren auf dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation (Assoziierungsabkommen), dessen Handelsteil seit 1. Februar 2003 vorläufig angewendet wurde und das seit 1. März 2005 vollständig in Kraft ist.

Seit 16. November 2017 verhandelt die EU mit Chile über die Modernisierung des bestehenden Abkommens .

Modernisierung des Assoziierungsabkommens EU-Chile

Am 16. November 2017 haben die EU und Chile offiziell die Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Assozierungsabkommens aufgenommen.

Ziel der Verhandlungen ist es die bereits bestehenden guten Handelsbeziehungen zwischen der EU und Chile weiter zu vertiefen und die Zusammenarbeit auf neue Gebiete auszuweiten. Es sollen der politische Dialog und die Zusammenarbeit sowie die Handelsbestimmungen auf den Stand der modernen Abkommen der EU gebracht werden.

Die siebte Verhandlungsrunde fand vom 25. bis 29. Mai 2020 statt.

Es gab gute Fortschritte bei der Erarbeitung des Wortlauts des modernisierten Abkommens für eine beträchtliche Anzahl von Kapiteln, wodurch der zukünftige Text des Abkommens weiter konsolidiert werden konnte, z.B.  Teile des Dienstleistungskapitels, Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, gute Regulierungspraktiken, öffentliches Beschaffungswesen, verfassungsrechtliche Bestimmungen, einige Bestimmungen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte (IPR), gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS), Transparenz, Korruptionsbekämpfung sowie Zoll und Handelserleichterungen.
Zu den Texten von einigen Kapiteln gab es zwar konstruktive Diskussion, es bedarf jedoch noch intensiver Arbeit, um hier eine Einigung über den Wortlaut zu erlangen, z.B.  bei Finanzdienstleistungen, Investitionen, Investitionsgerichtssystem, geographische Herkunftsangaben (GIs), Warenhandel, staatliche Unternehmen, Subventionen, Wettbewerb, Handel und nachhaltige Entwicklung, Handel und Gender, Energie und Rohstoffe.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für September 2020 geplant.

Nachfolgend finden Sie


Was wird verhandelt?

Nachdem das bestehenden Assoziierungsabkommens der EU mit Chile bereits seit 2003 angewendet wird, soll dieses durch die Modernisierung auf den Stand der modernen Abkommen der EU gebracht werden.

Im neuen modernisierten Abkommen der EU mit Chile sollen daher Bestimmungen über Investitionen, zu nicht-tarifären Handelshemmnissen, zu Rechte des geistigen Eigentums inklusive geographischer Herkunftsbezeichnungen (GIs) sowie zur nachhaltigen Entwicklung (Sozial- und Umweltstandards), zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs) und zur Korruptionsbekämpfung aufgenommen werden

Zum ersten Mal wird die EU mit einem Drittstatt auch über ein Kapitel "Trade and Gender" verhandeln.

Darüber hinaus soll durch die Modernisierung des bestehenden Abkommens die Zusammenarbeit unter anderem in Bereichen wie Raumfahrt, soziale Forschung, einschließlich menschenwürdige Beschäftigung, Bildung, Ausbildung und Chancen für die Jugend, Meerespolitik, Digitalisierung und Katastrophenvorsorge weitere verstärkt werden.

EU-Verhandlungstexte

Am 6. Februar 2018 veröffentlichte die Europäsiche Kommission 18 EU-Textvorschläge und am 22. Juni 2018 drei EU-Textvorschläge für das neue modernisierte Assoziierungsabkommen der EU mit Chile


Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungen der EU mit Chile

Wie wird verhandelt?

Es ist die Europäische Kommission, die Handelsabkommen im Namen der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten auf Basis eines am 13. November 2017 einstimmig erteilten und am 22. Jänner 2018 veröffentlichten  Mandates des Rates der EU (EU-Mitgliedstaaten) verhandelt.

In Factsheets erläutert die Europäische Kommission, wie die Verhandlungen und deren Abschluss Schritt für Schritt ablaufen und wie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, Stakeholder, Interessengruppen und die Zivilgesellschaft in den Prozess der Verhandlungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Abkommen die Ansichten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten widerspiegeln:

Darüber hinaus stellt sich die Europäische Kommission im Rahmen des „Civil Society Dialogues“ den Fragen der Zivilgesellschaft:


In Vorbereitung der Verhandlungen gab es seitens der Europäischen Kommission nachfolgende öffentliche Konsultationen:


Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (Sustainability Impact Assessment)

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Handelsabkommen wird im Auftrag der Europäische Kommission eine unabhängige Studie, ein sogenanntes Sustainability Impact Assessment (SIA), die die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des zukünftigen Abkommens untersuchen soll, erstellt. 

Die Ergebnisse der Folgeabschätzung werden in den Vorbereitungen für die Verhandlungen einbezogen und während der Verhandlungen berücksichtigt.


Hintergrundinformation zur Modernisierung des EU-Chile Abkommens

2002 war Chile das erste südamerikanische Land mit dem die EU ein Assoziierungsabkommen geschlossen hat. Das Abkommen, welches einen politischen Dialog, Kooperation und Handelsbestimmungen beinhaltet und dessen Handelsteil seit 2003 vorläufig angewendet wurde, trat 2005 vollständig in Kraft.

Beim 6. Assoziationsrat der EU mit Chile am 21. April 2015 vereinbarten die EU und Chile, im Prozess der Modernisierung des Assoziationsabkommens voranzuschreiten und hierzu eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit einschlägigen Untergruppen einzusetzen, um den potenziellen Zusatznutzen des Modernisierungsprozesses zu bewerten und seine Tragweite und seine Zielansprüche auszuloten.

Als weiteren Schritt führte die Europäische Kommission vom 9. Juni bis 31. August 2016 eine öffentliche Konsultation zur möglichen Modernisierung des Handelsteils des EU-Chile Assoziierungsabkommens durch.

Parallel dazu wird die Europäische Kommission eine erste Folgeabschätzung (Impact assessment report) ausgearbeitet und Informationen zur Konsultationsstrategie online gestellt.

Auf Basis der Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe als auch jener der Folgeabschätzung wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vorschlag für ein Verhandlungsmandat erarbeitet, das nach intensiven EU-internen Diskussion am 13. November 2017 einstimmig vom Rat der EU gebilligt wurde.

Die Verhandlungen wurden offiziell am 16. November 2017 begonnen.

Zur Vorbereitung der weiteren Verhandlungen fand vom 27. November 2017 bis 19. Februar 2018 eine Konsultation statt, um den europäischen Unternehmen und Unternehmensverbänden die Möglichkeit zu bieten, ihre Ansichten über die wichtigsten Aspekte für die Verhandlungen über die Modernisierung des Abkommens mit Chile der Europäischen Kommission mitzuteilen. 

Bisher fanden folgende Verhandlungsrunden statt:

Assoziierungsabkommen EU-Chile

Am Rande des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen der Europäischen Union erfolgte am 18. November 2002 die feierliche Unterzeichnung des Assoziationsabkommen EU – Chile. Die Verhandlungen wurden im April 2000 begonnen und im Mai 2002 anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid abgeschlossen.

Der handelspolitische Teil dieses Abkommens wurde bereits mit 1.2.2003 angewendet.

Die übrigen Teile des Abkommen konnten erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten mit 1. März 2005 in Kraft treten.

Inhalt des Assoziierungsabkommens EU-Chile

Das Assoziierungsabkommen der EU mit Chile gliedert sich in drei Teile:

  • Politischer Dialog,
  • Zusammenarbeit sowie
  • Handel und Handelsfragen.

Der Teil "Handel und Handelsfragen“, der aus wirtschaftlicher Sicht unmittelbar relevanteste Abkommensbereich, umfasst sowohl Bestimmungen über

  • den Warenverkehr als auch über
  • Dienstleistungen,
  • Niederlassung,
  • Investitionen,
  • Kapitalverkehr,
  • öffentliche Beschaffung,
  • geistiges Eigentum,
  • Wettbewerb und
  • Streitbeilegung.

Auf dem Gebiet des Warenverkehrs sieht das Abkommen die schrittweise Etablierung von Freihandel während einer maximalen Übergangsfrist von 10 Jahren vor. Am Ende dieser Frist steht die volle Liberalisierung von mehr als 97 % des bilateralen Handels, wobei der Verkehr mit gewerblich-industriellen Produkten zu 100 % liberalisiert wird.

Was den Zollabbau für gewerblich-industrielle Produkte anlangt so gibt es einerseits Waren, die beim Import in die EU oder nach Chile sofort mit Anwendung des Abkommens zollfrei gestellt wurden und solche, für die ein Zollabbau in mehreren Etappen vorgesehen ist, wobei die EU den Zollabbau diesbezüglich bis zum 1. Jänner 2006 abgeschlossen hatte, während Chile teilweise noch bis 1. Jänner 2008 bzw. 1. Jänner 2010 Restzölle in Anwendung behielt. Im Landwirtschaftssektor und bei Fischen und Fischereierzeugnissen ist der Zollabbau sowohl auf EU-Seite als auch durch Chile stärker gegliedert, zum Teil durch Zollkontingente bestimmt.

Vertragstext des Assoziierungsabkommens EU-Chile

Abkommen

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (Abl. L 352 vom 30.12.2002)

Weitere relevante Rechtsakte

  • Information betreffend die Anwendung einiger Artikel des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (Abl. L 26 vom 31. Jänner 2003)

  • Protokoll über die Berichtigung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, unterzeichnet am 18. November 2002 in Brüssel (ABl. L 352 vom 30.12.2002) (ABl. L 332 vom 19. Dezember 20003)

  • Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. L 38 vom 10. Februar 2005)

  • Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 84 vom 2. April 2005)

  • Information über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. L 302 vom 19. November 2005)

  • Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. L 251 vom 26. September 2007)

  • Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl L 196 vom 27. Juli 2017)

  • Mitteilung über das Inkrafttreten des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl L 145 vom 4. Juni 2019)
Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation der EU mit Chile finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.

Stand: