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Vorherige Überwachung von Einfuhren von Stahl und diversen Stahlwaren

Zollabfertigung setzt Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus

Die EU setzt die Geltung nachstehend beschriebener Vorheriger Überwachungsmaßnahmen während der Geltungsdauer der endgültigen Schutzmaßnahmen für die von diesen Schutzmaßnahmen erfassten Waren aus (Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/159)

Für alle anderen Waren gilt:

Für Einfuhren von diversen Stahl ex Kapitel 72 (auch rostfreier und anders legierter Stahl) und Waren aus Stahl ex Kapitel 73 (z.B. Rohre, Rohrformstücke, Schrauben) mit Ursprung in allen Drittstaaten mit Ausnahme von Ursprungserzeugnissen von Norwegen, Island, und Liechtenstein (die Schweiz ist mitbetroffen!) schreibt die Europäische Kommission seit 3. Juni 2016 ein vorheriges Überwachungsverfahren vor (Durchführungsverordnung (EU) 2016/670).

Details: Auslegung der Europäischen Kommission betreffend die Anwendung der vorherigen Überwachung (2018/C 201/05)

Es dient der Sammlung von statistischen Daten über Einfuhrabsichten von Wirtschaftsteilnehmern.

Die aktuelle Liste der betroffenen Zolltarifnummern enthält der Anhang I der Verordnung 2017/1092

Bei der Einfuhrzollabfertigung dieser Waren ist grundsätzlich eine Einfuhrlizenz (Überwachungsdokument) vorzulegen. Es ist für jede TARIC-Position des Anhangs I der Verordnung 2017/1092 (10-stellige Zolltarifnummer) ein gesondertes Überwachungsdokument erforderlich.

Lizenzfreie Bagatellmenge:  
Einfuhren mit einem Nettogewicht von nicht mehr als 2,5 Tonnen (je 10-stelligem TARIC-Code) bzw. Einfuhren mit einem Nettogewicht von nicht mehr als 5 Tonnen je TARIC-Code für erfasste Waren ex 7318 (neu ab 11.7.2017).

Dieses Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (in Österreich: BMDW, Abteilung III/2) auf Antrag binnen 5 Tagen für jede beantragte Menge gebührenfrei ausgestellt. Die Antragstellung ist unabhängig vom Ort der Niederlassung. Das Überwachungsdokument ist EU-weit gültig. Bezüglich Stückpreis und Menge gilt eine Toleranz von ± 5%. Mengenmäßige Abschreibungen (mehrere Sendungen) sind im Rahmen des Umfangs und der Geltungsdauer des Überwachungsdokuments möglich.

Antragstellung

Info BMDW

Erforderliche Unterlagen

  • Handelsrechnung oder

  • Pro-forma-Rechnung oder

  • Auftragsbestätigung oder

  • Kaufvertragskopie oder sonstiges geeignetes Dokument

Auswahl der Drittländer mit Ländercodes

Geltungsdauer des Überwachungsdokuments: 4 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere 4 Monate; ungenützte Überwachungsdokumente müssen nicht an die ausstellende Behörde retourniert werden.

Das Überwachungsverfahren selbst wurde bis 15. Mai 2020 befristet.