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Die einzige Bewilligung für vereinfachte Verfahren (= Single Authorisation for Simplified Procedures = SASP)

Ein Schritt in Richtung zentrale Zollabfertigung (centralised clearance)

Die „Zentrale Zollabfertigung“ (centralised clearance) soll bis Ende 2020 umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist die elektronische Vernetzung aller Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Diese Vereinfachung könnte wirklich wesentliche Veränderungen im Verzollungsprozess herbeiführen. Die Abgabe der Zollanmeldung wird bei der Zollstelle möglich sein, die für den Ort der Ansässigkeit des Beteiligten zuständig ist. Die Gestellung der Waren kann jedoch bei einer anderen Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen. Beispielsweise wird Ware in Hamburg gestellt, die Zollanmeldung in Wien abgegeben und nach Freigabe der Sendung erfolgt der Transport von Hamburg zum Endkunden in Frankreich.

AEOC oder eine kombinierte Bewilligung aus AEOC und AEOS (früher AEOF) ist jedoch die Bewilligungsvoraussetzung.

Voraussetzungen für die Bewilligung der zentralen Zollabwicklung

(Artikel 179 Absatz 1 des Zollkodex)

(1) Die zentrale Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex kann für jedes der folgenden Verfahren beantragt werden:

a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr;

b) Zolllager;

c) vorübergehende Verwendung;

d) Endverwendung;

e) aktive Veredelung;

f) passive Veredelung;

g) Ausfuhr;

h) Wiederausfuhr.

Da es jedoch für die Umsetzung der IT-Maßnahmen eine Übergangsfrist bis Ende 2020 gibt, wird die Zentrale Zollabwicklung (Centralised Clearance) bis dahin über die Einzige Bewilligung (SASP) durchgeführt.

Die SASP ist eine einzige Bewilligung zur Nutzung der vereinfachten Zollanmeldung und des Anschreibeverfahrens, die mehrere Mitgliedstaaten berührt. 

So können beispielsweise die zollrelevanten Aufzeichnungen und die Buchhaltung in Österreich geführt sowie  die Zollschulden in Österreich bezahlt werden, während die Ware sich physisch in den Niederlanden im Hafen Rotterdam befindet. Die physische Kontrolle vor der Überlassung der Ware in den freien Verkehr erfolgt durch die niederländische Zollverwaltung, während die Zollanmeldung bei der österreichischen Zollverwaltung im Bereich des Firmensitzes des Anmelders abgegeben wird.

Ursprünglich konnte die SASP nur für die Mitgliedstaaten beantragt werden kann, die  ein entsprechendes Verwaltungsabkommen unterzeichnet haben mit dem auch die Zustimmung  zur Aufteilung des Eigenmittelanteils gegeben wird. Mittlerweile ist die Beantragung der SASP in allen Mitgliedstaaten möglich.

Um die einzige Bewilligung zu erhalten muss der Antragsteller nachweisen, dass er die AEO-Kriterien erfüllt!

Wird eine  SASP von einem Antragsteller beantragt, der Inhaber eines AEO –Zertifikates ( zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) ist, so wird die Bewilligung erteilt, sobald der erforderliche Informationsaustausch zwischen den betroffenen Zollbehörden organisiert ist. Wenn der Antragsteller kein AEO ist, muss das Unternehmen nachweisen, dass die grundsätzlichen Bedingungen und Merkmale die auch zur Erlangung des AEO-Zertifikates erforderlich sind auch erfüllt:

  • angemessene Einhaltung der Zollvorschriften
  • zufriedenstellende Buchhaltung
  • ausreichende Zahlungsfähigkeit in den letzten drei Jahren

Wie Sie ersehen können, ist der Besitz eines AEO Zertifikates zwar nicht Voraussetzung jedoch empfehlenswert, da das Überprüfungsverfahren bei der Beantragung der SASP gleichfalls mit dem gleichen Aufwand durchlaufen werden müsste.

Die  Europäische Kommission hat nunmehr auch eine e-Learning Anwendung zum Thema "Einzige Bewilligung für Vereinfachte Verfahren (SASP)“  auf ihre Website gestellt. 

Weiterführende Informationen zum AEO finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen

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