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Elektrofahrräder

Antidumpingverfahren/Antisubventionsvefahren

Produkt

Fahrräder mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor

Land

China

KN-Code

8711 60 10, ex 8711 60 90

Kläger

EBMA - European Bicycle Manufacturers Association


Chronologie Antidumpingverfahren

Einleitung:

Bekanntmachung 2017/C 353/06 vom 20. Oktober 2017

zollamtliche Erfassung:

Durchführungsverordnung (EU) 2018/671 vom 2. Mai 2018

Einführung vorläufiger Antidumpingzölle:

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1012 vom 17. Juli 2018

Einführung endgültiger Antidumpingzölle:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 vom 17. Jänner 2019

Umfirmierung Wuxi Merry Ebike Co.,Ltd-->Changzhou Merry Ebike Co.,Ltd:

Bekanntmachung 2021/C 32/09  vom 29. Jänner 2021

Einleitung des Antidumpingverfahrens

Anfang September 2017 wurde vom Europäischen Fahrradherstellerverband ein Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in China bei der Europäischen Kommission eingebracht.

Gegenstand dieser Untersuchung sind Fahrräder mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor, eingereiht unter den KN-Codes 8711 60 10 und ex 8711 60 90.

Der Antragsteller legte Informationen vor, wonach die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware sich negativ auf die Verkaufsmengen, die in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil der Unionsindustrie ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben. 

Die Europäische Kommission gibt mit Bekanntmachung 2017/C353/06 vom 20.10.2017 die Einleitung des Antidumpingverfahrens gegen Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in China bekannt. Für die Ermittlung des Normalwertes, der für die Berechnung der Dumpingspanne notwendig ist, wird die Europäische Kommission vorläufig die Schweiz als Analogland auswählen.

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen einen ausgefüllten Fragebogen retournieren (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, E-Mail: trade-AD643-ebikes-dumping@ec.europa.eu, E-Mail: trade-AD643-ebikes-injury@ec.europa.eu).

Die Untersuchung ist seitens der Kommission innerhalb von 15 Monaten (Jänner 2019) abzuschließen. Vorläufige Antidumpingmaßnahmen können binnen neun Monaten ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung verhängt werden.


EU ordnet zollamtliche Erfassung aller Einfuhren an

Im Oktober bzw Dezember 2017 wurde auf Antrag des Europäischen Fahrzeugherstellerverbandes EBMA ein Antidumping- bzw. ein Antisubventionsverfahren gegen Einfuhren von Elektrofahrräder („Fahrräder mit Trethilfe, mit Elektrohilfsmotor“) der Tarifnummern 8711 60 10 und ex 8711 60 90 mit Ursprung in China eingeleitet.

Ende Jänner 2018 beantragte EBMA nun auch die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren aus China.

Dem Wirtschaftszweig der Union entstünde eine erhebliche Schädigung durch vermehrte Einfuhren während des Untersuchungszeitraumes zu noch weiter sinkenden Preisen, die eine Bevorratung vor der Verkaufssaison 2018 ermöglichen, was die Abhilfewirkung möglicher endgültiger Zölle untergräbt. Auch durch die massenhaften Einfuhren subventionierter Waren in einem relativ kurzen Zeitraum würde eine schwer wieder auszugleichende Schädigung verursacht.

Die Europäische Kommission ordnet daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2018/671, Amtsblatt L 113 vom 3.5.2018 die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren von Elektrofahrrädern aus China an. Dies kann zu einer späteren rückwirkenden Einhebung von Antidumping- bzw. Antisubventionszöllen führen, sollten solche tatsächlich beschlossen werden und die sonstigen Bedingungen für Nacherhebungen vorliegen.

Die zollamtliche Erfassung tritt mit 4.5.2018 in Kraft und endet neun Monate nach Inkrafttreten.


Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen

Im Oktober 2017 leitete die Europäische Kommission ein Antidumpingverfahren für Einfuhren von Elektrofahrrädern der Tarifnummern 8711 60 10 und ex 8711 60 90 (Fahrräder mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor) ein, die Einleitung für ein Antisubventionsverfahren folgte im Dezember 2017. Für beide Verfahren wurde mit Wirkung vom 4.Mai 2018 die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren aus China angeordnet.

Die Europäische Kommission stellt in ihrer Untersuchung vorläufig einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung der Unionsindustrie und den gedumpten Einfuhren aus China fest. Die europäische Industrie konnte aufgrund des steigenden Verbrauchs ihre Produktion und den Verkauf zwar steigern, jedoch in einem geringeren Ausmaß als die Einfuhren aus China zunahmen. Eine Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren seit Beginn des Untersuchungszeitraumes (Oktober 2016 – September 2017) zeigt, dass die gesamte Unionsindustrie unter der Verschlechterung seiner Lage und unter den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren litt.

Um wieder faire Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt zu gewährleisten, gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2018/1012 (Amtsblatt L 181 vom 18.Juli 2018) die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen für Elektrofahrräder aus China bekannt. Diese betragen 83,6%, für kooperierende Hersteller 37,0% (siehe Anhang der erwähnten Verordnung). Für vier Unternehmen wurden unternehmensspezifisch niedrigere Antidumpingzölle festgelegt (Voraussetzung dafür ist die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung). 

Die Verordnung tritt mit 19.Juli 2018 in Kraft und gilt für die Dauer von sechs Monaten.

Die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren erfolgte im Hinblick auf eine mögliche rückwirkende Einhebung von Antidumping- bzw. Antisubventionszöllen. Soweit die laufende Antidumpinguntersuchung betroffen ist, sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden, für die parallel laufende Antisubventionsuntersuchung bleibt sie aufrecht. In diesem Stadium des Verfahrens kann keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen werden.


Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen

Im Oktober bzw. Dezember 2017 wurden auf Antrag des Europäischen Fahrradherstellerverbandes EBMA ein Antidumping- bzw. ein Antisubventionsverfahren gegen Einfuhren von Elektrofahrrädern („Fahrräder mit Trethilfe, mit Elektrohilfsmotor“) der Zolltarifnummern 8711 60 10 und ex 8711 60 90 (TARIC-Code 8711 60 90 10) mit Ursprung in China eingeleitet. 

Anfang Mai 2018 ordnete die Europäische Kommission die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in China an. Im Juli 2018 wurden vorläufige Antidumpingzölle verhängt, ohne rückwirkender Einhebung von Antidumping-Zöllen auf die bis zu diesem Zeitpunkt zollamtlich erfassten Einfuhren. Vorläufige Antisubventionszölle wurden nicht verhängt.

Mit Abschluss der Untersuchungsverfahren bestätigt nun die Kommission einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung und den gedumpten bzw. subventionierten Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in China. Die Kommission gibt daher gleichzeitig mit Durchführungsverordnung 2019/73 (Amtsblatt L 16/108 vom 18.01.2019) die Einführung von Antidumpingzöllen und mit Durchführungsverordnung 2019/72 (Amtsblatt L 16/5 vom 18.01.2019) die Einführung von Ausgleichszöllen (sog. Antisubventions-Zölle) bekannt.

Die endgültigen Schutzmaßnahmen aus Antidumping- und Antisubventionszöllen i.H.v. insg. 79.3 % gelten ab 19.01.2019.

Für eine Reihe in den Untersuchungsverfahren kooperierende chinesischer Hersteller gelten niedrigere Antidumping- und Antisubventions-Zölle von 33.4 %. Für Einfuhren von Elektrofahrrädern bestimmter namentlich genannter chinesischer Erzeuger gelten Schutzzölle (AD- + AS- Zölle) zwischen 18,8 % und 73,4 %.

Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zölle setzt die Angabe des jeweiligen TARIC-Zusatzcodes (siehe Anhang der Verordnungen) und die Vorlage gültiger Handelsrechnung den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gegenüber voraus. Die Erklärung muss eine zuständige Person des rechnungsstellenden Unternehmens datieren und unterzeichnen mit dem Wortlaut: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Elektrofahrräder von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.




Chronologie Antisubventionsverfahren

Einleitung:

Bekanntmachung 2007/C 440/11 vom 21.Dezember 2017

zollamtliche Erfassung:

Durchführungsverordnung (EU) 2018/671 vom 2. Mai 2018

Einführung endgültiger Antisubventionszölle:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 vom 17. Jänner 2019

Einleitung des Antisubventionsverfahrens

Im Oktober 2017 wurde auf Antrag des Europäischen Fahrradherstellerverbandes (European Bicycle Manufacturers Association – EBMA) ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in China eingeleitet. Gegenstand dieser Untersuchung sind Fahrräder mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor, eingereiht unter den KN-Codes 8711 60 10 und ex 8711 60 90.

Anfang November beantragte EBMA, auf gleicher Grundlage wie für das Antidumpingverfahren, nun auch die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens bei der Europäischen Kommission. Der Antragsteller gibt an, dass die exportierenden Hersteller aus China von einer Vielzahl an Subventionen profitieren würden, dadurch seien diese in der Lage, die Unionspreise beträchtlich zu unterschreiten. Die Folge davon seien der Verlust von Marktanteilen der Unionsindustrie und eine nachteilige Beeinflussung des Wirtschaftszweigs der Union.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2017/C 440/11 vom 21.12.2017 die Einleitung eines Subventionsverfahrens gegen Einfuhren von Elektrofahrrädern aus China bekannt.

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen einen ausgefüllten Fragebogen retournieren (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, E-Mail: trade-as646-ebikes-subsidy@ec.europa.eu, trade-as646-ebikes-injury@ec.europa.eu).

Die Untersuchung ist seitens der Europäischen Kommission innerhalb von 13 Monaten (Jänner 2019) abzuschließen.


EU ordnet zollamtliche Erfassung aller Einfuhren an

siehe Antidumpingverfahren

Einführung endgültiger Antisubventionsmaßnahmen

Im Oktober bzw. Dezember 2017 wurden auf Antrag des Europäischen Fahrradherstellerverbandes EBMA ein Antidumping- bzw. ein Antisubventionsverfahren gegen Einfuhren von Elektrofahrrädern („Fahrräder mit Trethilfe, mit Elektrohilfsmotor“) der Zolltarifnummern 8711 60 10 und ex 8711 60 90 (TARIC-Code 8711 60 90 10) mit Ursprung in China eingeleitet. 

Anfang Mai 2018 ordnete die Europäische Kommission die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in China an. Im Juli 2018 wurden vorläufige Antidumpingzölle verhängt, ohne rückwirkender Einhebung von Antidumping-Zöllen auf die bis zu diesem Zeitpunkt zollamtlich erfassten Einfuhren. Vorläufige Antisubventionszölle wurden nicht verhängt.

Mit Abschluss der Untersuchungsverfahren bestätigt nun die Kommission einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung und den gedumpten bzw. subventionierten Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in China. Die Kommission gibt daher gleichzeitig mit Durchführungsverordnung 2019/73 (Amtsblatt L 16/108 vom 18.01.2019) die Einführung von Antidumpingzöllen und mit Durchführungsverordnung 2019/72 (Amtsblatt L 16/5 vom 18.01.2019) die Einführung von Ausgleichszöllen (sog. Antisubventions-Zölle) bekannt.

Die endgültigen Schutzmaßnahmen aus Antidumping- und Antisubventionszöllen i.H.v. insg. 79.3 % gelten ab 19.01.2019.

Für eine Reihe in den Untersuchungsverfahren kooperierende chinesischer Hersteller gelten niedrigere Antidumping- und Antisubventions-Zölle von 33.4 %. Für Einfuhren von Elektrofahrrädern bestimmter namentlich genannter chinesischer Erzeuger gelten Schutzzölle (AD- + AS- Zölle) zwischen 18,8 % und 73,4 %.

Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zölle setzt die Angabe des jeweiligen TARIC-Zusatzcodes (siehe Anhang der Verordnungen) und die Vorlage gültiger Handelsrechnung den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gegenüber voraus. Die Erklärung muss eine zuständige Person des rechnungsstellenden Unternehmens datieren und unterzeichnen mit dem Wortlaut: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Elektrofahrräder von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.


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