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Elektronische Beantragung und Verwaltung zollrechtlicher Bewilligungen ab September 2019

Der Zollkodex der Union legt fest, dass ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Wirtschaft von entscheidender Bedeutung bei den Bestrebungen ist, Handelserleichterungen zu schaffen und zugleich wirksame Zollkontrollen zu gewährleisten. Daher ist im Zollkodex der rechtliche Rahmen verankert, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle Informations- und Kommunikationssysteme für die Zollabwicklung den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten. Damit soll eine papierlose Umgebung für Zoll und Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen ermöglicht werden.

Anfang September des Jahres soll die Produktivsetzung der IT-Anwendung zur elektronischen Abwicklung zollrechtlicher Verfahren für 35 Entscheidungsarten (Bewilligungen) in Österreich erfolgen. Das BMF arbeitete intensiv an der Entwicklung dieses elektronischen Antrags- und Bewilligungsverfahrens für zollrechtliche Bewilligungen – kurz: CDA (Customs Decision Austria). Das Projekt CDA beinhaltet die Umstellung der papiergestützten Anträge von zollrechtlichen Entscheidungen / Bewilligungen auf elektronische Anträge sowie deren Verwaltung in Österreich und in der EU.

Folgende Bewilligungen / Entscheidungsarten sind zukünftig über CDA zu beantragen und zu verwalten. Für die 4 Entscheidungsarten BDR, LCP, REM und REP werden Sie keine EORI benötigen. Falls Sie jedoch noch keine EORI besitzen, empfehlen wir Ihnen baldmöglichst eine zu beantragen, um auch die anderen Entscheidungsarten beantragen zu können!

  1. ACE – Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Empfängers für das Unionsversandverfahren
  2. ACP - Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Ausstellers
  3. ACR - Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Versenders für das Unionsversandverfahren
  4. ACT - Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Empfängers für TIR-Transporte
  5. AEX -  Bewilligung in Bezug auf den Status eines Ermächtigten Ausführers
  6. ALG - Bewilligung in Bezug auf die Gestellung und Abfertigung von Waren an zugelassenen Warenorten
  7. ASO - Bewilligung in Bezug auf die buchmäßige Trennung von Vormaterialien verschiedenen Ursprungs
  8. AWB - Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Wiegers von Bananen
  9. BDR - Bewilligung in Bezug auf die Feststellung einer Einfuhrabgabenfreiheit
  10. CAT - Niederschrift betreffend die Ausstellung eines Verschlussanerkenntnisses - Carnet TIR
  11. CCL - Bewilligung in Bezug auf zentrale Zollabwicklung
  12. CGT - Bewilligung in Bezug auf die Gesamtsicherheit im Versandverfahren
  13. CGU - Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung
  14. CVA - Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind
  15. CW1 - Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren - Typ I
  16. CW2 - Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren - Typ II
  17. CWP - Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren – privat
  18. DPO - Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben
  19. EIR - Bewilligung in Bezug auf die Abgabe einer Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, auch im Rahmen des Ausfuhrverfahrens
  20. ETD - Bewilligung in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung
  21. EUS - Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung
  22. IPO - Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung
  23. JCL - Bewilligung zum Zollschuldbeitritt ohne EUSt
  24. JLG - Bewilligung zum Zollschuldbeitritt bezüglich einer Sicherheit
  25. LCP - Bewilligung in Bezug auf die Gestellung und Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes
  26. OPO - Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung
  27. REM - Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen
  28. REP - Erstattung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen
  29. RSS - Bewilligung in Bezug auf die Einführung eines Linienverkehrs
  30. SAS – Bewilligung in Bezug auf Eigenkontrolle
  31. SDE - Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung
  32. SSE - Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse
  33. TEA - Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung
  34. TRD - Bewilligung in Bezug auf die Versandanmeldung mit verringertem Datensatz
  35. TST - Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten für die vorübergehende Verwahrung von Waren

Die Bewilligungen EORI, REX und AEO sind vorgesehen, aber noch nicht in CDA integriert. VZTA sind über das zentrale Trader Portal der Europäischen Kommission zu beantragen (Informationen der Europäischen Kommission

Der/die Wirtschaftsbeteiligte/r hat die Möglichkeit Vollmachten zu vergeben. Neben Firmenmitarbeiter/Innen können auch externe Personen (z.B. Spediteure, Steuerberater oder andere Dienstleister) bevollmächtigt werden. Der Zugang für Juristische Personen erfolgt über das USP. Daher empfehlen wir Ihnen sich baldmöglichst im USP zu registrieren! Natürliche Personen haben Zugang via FinanzOnline (und zu einem späteren Zeitpunkt auch via Österreich.gv.at). 

Was kann CDA?

Unterstützung des Benutzers bei der Datenerfassung durch vorbelegte Datenfelder und installierte Prüflogiken (z.B. Fristüberprüfung)

Antrag und Entscheidung:

  • Ändern
  • Widerrufen
  • Aussetzen
  • Rücknehmen
  • Neubewerten

CDA enthält folgende Subprozesse:

  • Informationsanfrage
  • Anpassen eines Antrags
  • Zurückziehen eines Antrags
  • Fristverlängerung
  • Rechtliches Gehör
  • Konsultationsverfahren (national/international/manuell)
  • Informationsverfahren
  • Jährlicher Auskunftsbogen für Zugelassene Ausführer (mit Erinnerungsservice)
  • Manuelle Nacherfassung

CDA ist ein überaus ambitioniertes Projekt, dass die Abwicklung von zollrechtlichen Bewilligungen wesentlich vereinfachen und auch auf andere Bereiche im „Zollgeschäft“ ausgeweitet werden kann.

Bestehende Bewilligungen, die nicht geändert werden müssen, sind in der Anfangsphase nicht betroffen. Erst bei Verlängerungen oder Änderungen wird dies über CDA erfolgen.

Viele Prozesse müssen mit dem Start von CDA auch in Selbstverwaltung durchgeführt werden, z.B. die Verwaltung von RIN-Personen, die Verwaltung von Warenorten oder die Verwaltung der Webservicekennungen.

Das Bundesministerium für Finanzen und die Wirtschaftskammer Österreich werden Sie mit einem Webinar am 3. Oktober 2019 über die Möglichkeiten von CDA inklusive dem Einstieg informieren.