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Endgültige EU-Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von bestimmten Stahlerzeugnissen

EU hebt Verweis auf Endverwendererklärung für Kontingent Kategorie 4B rückwirkend auf

Mit Verordnung 2020/46, Amtsblatt L 12/15 vom 16.1.2020 veröffentlichte die EU Änderungen in Bezug auf Kategorie 4B (Bleche mit metallischem Überzug für die Automobilindustrie) der Verordnung 2019/159. Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents unterlagen seit 1. Oktober 2019 der in Artikel 254 Zollkodex der Union (VO 952/2013) genannten Endverwendungsverfahren:

„Sind die Waren zur mehrfachen Verwendung geeignet und halten die Zollbehörden es zwecks Vermeidung von Missbrauch für angebracht, so wird die zollamtliche Überwachung fortgesetzt für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab dem Tag der ersten Verwendung dieser Waren zu den Zwecken, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren.“

Diese Anforderung hat sich im Allgemeinen und im Besonderen in Bezug auf das Zollkontingent 4B für Korea nicht als praxistauglich bewährt. Mit vorliegender Verordnung ist diese Anforderung rückwirkend aufgehoben. Der Abschnitt für die Kategorien 4A und 4B des Anhangs IV.1 — Mengen der Zollkontingente der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 wird durch den Anhang der VO 2020/46 ersetzt. Dadurch ist es möglich, eventuell gezahlte Schutzzölle zu erstatten, die möglicherweise auf der Grundlage der mit der Änderungsverordnung festgelegten Zollkontingente gezahlt wurden, jedoch nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr gerechtfertigt sind.