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Endgültige EU-Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Stahl in Kraft

EU verlängert und präzisiert die vorläufigen Maßnahmen bis Juli 2021

Mit Verordnung 2019/159 , Amtsblatt L 31 v. 1.2.2019, veröffentlicht die EU endgültige Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Stahl, die – an die seit 19.7.2018 geltenden vorläufigen Maßnahmen anschließend – am 2. Februar 2019 in Kraft treten.

Die Maßnahmen sollen mögliche Umlenkungsimporte in die EU solcher Warenmengen verhindern, die aufgrund der US-Zusatzzölle auf Stahl (25%)  nun nicht mehr in den USA untergebracht werden können  und den EU-Markt zu überschwemmen drohen. Gleichzeitig ist es die Intention der EU, auch die weitere Verfügbarkeit der traditionellen Handelsströme für die Versorgung der verarbeitenden Industrie mit Stahl und Stahlprodukten zu gewährleisten.

Die endgültigen Schutzmaßnahmen werden nun in Jahresperioden bis 30.6.2021 festgelegt, wobei die erste Periode aufgrund der vorangehenden vorläufigen Maßnahmen eine verkürzte ist: 2.2.- 30.6.2019.

Die betroffenen Waren gem. Anhang I der VO 2019/159 sind in 26 Güterkategorien gegliedert, denen jeweils die entsprechenden Zolltarifnummern zugeordnet sind. Für GOES und Tragrohre wird es keine Regelung geben.

Die Schutzmaßnahmen werden weiterhin in Form von Zuschlagszöllen in Höhe von 25% festgesetzt; diese Zuschlagszölle kommen nur für jene Importmengen zur Anwendung, die die in Anhang IV.1 jeweils festgelegten Zollkontingentmengen in der jeweiligen Warenkategorie und Periode übersteigen.

Höhe der zuschlagszollfreien Zollkontingente

Die zuschlagszollfreien Zollkontingente sollen die traditionellen Handelsströme der Verarbeitungsindustrien widerspiegeln. Die Berechnung dieser Zollkontingente erfolgte von der Europäischen Kommission auf Basis des Durchschnittes der Einfuhren der Jahre 2015-2017, erhöht um 5%, um den konjunkturbedingten Mehrbedarf zu berücksichtigen.

Entsprechend den WTO-rechtlichen Vorgaben wird die Höhe der Zollkontingente in jedem Kontingentjahr ebenfalls um jeweils 5% angehoben („phasing-out“).

Vergabe der Zollkontingente - Länderkontingente

Die Zollkontingente werden – wie üblich- in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, also nach dem sog. Windhundverfahren, vergeben.

Jedes Zollkontingent (mit  Ausnahme der Kat. 1)  weist nun auch Länder-Subkontingente für bedeutende Lieferländer auf, die ebenfalls dem Annex IV.1 entnommen werden können.

Importe aus den nicht ausdrücklich genannten Lieferländern fallen jeweils unter die Zollkontingente „Andere Länder“, deren Jahres-Kontingentmengen wiederum - um eine kontinuierliche Ausnützung zu gewährleisten - in 4 Teile (Quartale) unterteilt werden – Details dazu siehe Annex IV.2. Am Ende jedes Quartals werden nicht ausgenützte Mengen der Restkontingente für „andere Länder“ auf das nächste Quartal übertragen.

Sollte ein individuelles Länderkontingent erschöpft sein, kann für weitere Einfuhren einer Warenkategorie im letzten Quartal jeden Kontingentjahres aus dem allgemeinen Zollkontingent für „andere Länder“ gezogen werden, solange dieses noch freie Mengen aufweist.

Es kommen die nicht-präferenziellen Ursprungsregeln zur Anwendung.

Der aktuelle Ausnützungsstand der Zollkontingente kann über die "Zollkontingent-Datenbank" der Europäischen Kommission abgefragt werden. Einzugeben ist die Kontingentnummer ("laufende Nummer"; siehe Anhang IV.1).

Lieferländer

Diese endgültigen Schutzmaßnahmen gelten erga omnes“, somit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, für alle Drittstaaten.

Ausgenommen (Art 6) sind die Länder des EWR (Norwegen, Island, Liechtenstein), ebenso die in Art 6 Abs 2 genannten SADC-Länder (Botswana, Elfenbeinküste, Eswatini, Fidschi, Ghana, Kamerun, Lesotho, Mozambique, Namibia, Südafrika.

Ausgenommen sind weiters die im Anhang III genannten Entwicklungsländer (LDCs), außer Annex III.2 sieht ausdrücklich die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf Lieferungen des entsprechenden Entwicklungslandes in der jeweiligen Kategorie vor (dies ist dann der Fall, wenn der Einfuhranteil bestimmte Schwellenwerte übersteigt). 

Gleichzeitig wird das vorherige Überwachungsverfahren gem. VO 2016/670 (Einfuhrlizenzen)  während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen für Waren gemäß Anhang IV ausgesetzt.