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Endgültige EU-Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Stahl

EU gibt Änderungen der Höhe und Zuteilung der Zollkontingente zum 1.10.2019 bekannt

In Verordnung 2019/1590, Amtsblatt L 248/28 vom 27.9.2019 (geändert durch (Mit Verordnung 2020/894, Amtsblatt L 206/27 vom 30. Juni 2020) veröffentlicht die EU Änderungen zur Verordnung 2019/159 über die endgültigen Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Stahl. Die Änderung in Höhe und Zuteilung der Zollkontingente und bzgl des Zollverfahrens werden mit  Inkrafttreten der Verordnung 201/1590 am 1. Oktober gültig.

Folgende Änderungen gelten ab 1. Oktober:

  1. Die Erhöhung der zusatzzollfreien Kontingente für das zweite (1.7.2019-30.6.2020) und dritte Jahr (1.7.2020-30.6.2021) der Maßnahmen wird von jeweils 5 % auf 3 % gesenkt. Für das zweit, bereits laufende Jahr, werde die verbleibenden Kontingente am 1. Oktober 2019 nach unten revidiert, damit die Gesamtsteigerung für das Jahr von 1.7.2019-30.6.2020 bis 3 % beträgt.
  2. Für jede betroffene Warenkategorie mit Ausnahme der Kategorien 1 und 25 wird ein Teil jedes zusatzzollfreien Kontingents den in Anhang IV genannten Ländern zugeteilt.
  3. Um zusatzzollfrei im Rahmen des Kontingents für Kategorie 4B (Bleche mit metallischem Überzug für die Automobilindustrie) einzuführen, ist die Ware in das Verfahren der Endverwendung nach Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zu überführen, damit nachgewiesen ist, dass sie für die Herstellung von Automobilteilen verwendet werden.
  4. Der verbleibende Teil jedes zusatzzollfreien Kontingents wird nach dem Windhundprinzip auf der Grundlage eines Zollkontingents, das in gleichen Teilen für jedes Quartal des Anwendungszeitraums festgelegt wird, zugeteilt. Bei Kategorie 1 kann jedes Land allerdings in einem der Quartale nicht mehr als 30 % des zur Verfügung stehenden zusatzzollfreien Kontingents nutzen.
  5. Ist ein länderspezifisches Kontingent erschöpft, können Einfuhren aus dem jeweilig Land nur für das letzte Quartal eines jeden Jahres aus dem allgemeinen Kontingent entnommen werden. Bei den Warenkategorien 13 und 16 ist es keinem ausführenden Land erlaubt, allein mehr als 30 % des Restkontingents des letzten Quartals der einzelnen Maßnahmenjahre zu nutzen.
  6. Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer, die vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen sind (Anhang I, Änderung des Anhangs III.2 – Liste der Kategorie aus Entwicklungsländern stammende Ursprungsware) 

Generelle Informationen:

Die im Rahmen der endg. Schutzmaßnahmen gelten Zusatzzölle sollen Umlenkungsimporte in die EU, die aufgrund der US-Zusatzzölle auf Stahl (25%)  nicht mehr in die USA verkauft werden, verhindern. Gleichzeitig ist es die Intention der EU, auch die weitere Verfügbarkeit der traditionellen Handelsströmen für die Versorgung der verarbeitenden Industrie mit Stahl und Stahlprodukten zu gewährleisten. In Anhang II der VO 2019/1590 (bisher in VO 2019/159 Anhang IV.1 – Mengen der Zollkontingente) sind den 26 Güterkategorien, nach den jeweils entsprechenden Zolltarifnummern und Jahresperionde, die Zollkontingente länderabhängig und -unabhängig zugeordnet.

Vergabe der Zollkontingente – Länderkontingente:

Die Zollkontingente werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, also nach dem sog. Windhundverfahren, vergeben. Einschränkungen ergeben sich entsrp. der Punkt 4. und 5.

Der aktuelle Ausnützungsstand der Zollkontingente kann über die "Zollkontingent-Datenbank" der Europäischen Kommission abgefragt werden. Einzugeben ist die Kontingentnummer ("laufende Nummer"; siehe Anhang II bzw IV.1).

Lieferländer

Diese endgültigen Schutzmaßnahmen gelten erga omnes“, somit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, für alle Drittstaaten.

Ausgenommen sind 1. die Länder des EWR (Norwegen, Island, Liechtenstein), ebenso die in Art 6 Abs 2 genannten SADC-Länder, 2. Entwicklungsländer (LDCs), außer die Anwendung der Schutzmaßnahmen gilt auf Lieferungen des entsprechenden Entwicklungslandes in der jeweiligen Kategorie vor (dies ist dann der Fall, wenn der Einfuhranteil bestimmte Schwellenwerte übersteigt).  

Stand: