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Export Control System (ECS) - fehlende Austrittsbestätigung; wird an den Unionszollkodex angepasst

Fehlende Bestätigungen der Zollämter an den Außengrenzen der EU, die den Austritt der Sendung bestätigen sollen, bereiten den Wirtschaftsbeteiligten Probleme, wenn sie diese Belege als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke benötigen

Stand:

Das Export Control System der EU sieht vor, dass nach der elektronischen Ausfuhranmeldung auch die Bestätigung des Austritts durch die Ausgangszollstelle (Grenzzollstelle) in elektronischer Form erfolgt. Diese Austrittsbestätigung wird Ergebnisnachricht (IE 518) genannt. Im Normalfall wird sie der Zollstelle (Ausfuhrzollstelle) übermittelt, bei der die Zollanmeldung abgegeben wurde. Die Ausfuhrzollstelle übermittelt dem Anmelder die Ausfuhranzeige (EX 431), die nunmehr an Stelle des bestätigten Blatt 3 der Zollanmeldung als einer der möglichen Ausfuhrnachweise für Umsatzsteuerzwecke im Sinn UStG 1994 §7 tritt.

Die zum Zollkodex ergangene Durchführungsverordnung legt fest, dass die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird, wenn 150 Tage nach Überlassung der Waren in das Ausfuhrverfahren, deren tatsächliche Ausfuhr aus dem Zollgebiet bei fehlender Austrittsbestätigung nicht eindeutig nachgewiesen werden kann. Zu diesem Zweck müsste daher die Zollverwaltung ein Suchverfahren einleiten. Das in den Anfangstagen des ECS jedoch immer ergebnislos blieb.

Aufgrund des unnötigen bürokratischen Aufwands konnte vom Vertreter des österreichischen BMF bei der Ausschusssitzung für den Zollkodex erreicht werden, dass die Zollanmeldung nicht zwingend für ungültig erklärt werden muss. Die Mitgliedstaaten haben die Wahlmöglichkeit die nicht erledigten Anmeldungen nach Ablauf der Frist aus dem System zu löschen, d.h. deren Ungültigkeit zu erklären bzw. sie innerhalb des Systems noch einige Zeit  als unerledigte Ausfuhren zu speichern.

Im Sinne von "better regulation“ nimmt die österreichische Zollverwaltung davon Abstand umfangreiche Suchverfahren bei den nicht erledigten Ausfuhren einzuleiten. Eine Verpflichtung zur Konsultation der Ausgangszollstelle (in der Regel eine Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat) besteht nur dann, wenn der Ausführer den Ausgangsnachweis anfordert. In der Praxis wird allerdings der Ausführer der österreichischen Zollverwaltung die Ausfuhr durch Alternativnachweise belegen können, wenn die Zollanmeldung als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke erforderlich ist. Dies wird vor allem bei Lieferkonditionen der Fall sein, bei denen der Ort der Vertragserfüllung im Zollgebiet der Gemeinschaft liegt (z.B. EXW, FCA). Beachten Sie bitte, dass die Vorlage von "zollrechtlichen“ Alternativnachweisen jedoch nur dann erforderlich ist, falls Ihnen keiner der im § 7 UStG 1994 grundsätzlich festgelegten Ausfuhrnachweise vorliegt, durch die die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrsendung nachgewiesen werden muss. ("Exporte in Nicht-EU-Länder“)

Nachstehend finden Sie einen Auszug aus der Zolldokumentation ZK-1610 Ausfuhr – Punkt 18, in dem die "zollrechtliche Alternativnachweise“ festgelegt werden:

18.3.3. Alternativnachweise (Art. 796da Abs. 4 ZK-DVO)

Der Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, kann durch

einen oder mehrere der nachstehend angeführten Dokumente erbracht werden:

  • eine Kopie des vom Empfänger außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft unterzeichneten oder authentifizierten*) Lieferscheins;
  • den Zahlungsnachweis, die Rechnung oder den von dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, unterzeichneten oder authentifizierten*) Lieferschein;
  • dazu gehören ua auch: Frachtbriefe, Manifeste (AWB, BoL, ...), Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente, und dergleichen.

Anmerkung:

Aus den nachstehend angeführten Unterlagen muss die Identität der betreffenden

Ausfuhrsendung gegeben sein, wobei der Ausführer - bedingt durch die Lieferkondition -

nicht zwingend angeführt sein muss:

  • Seeverkehr: Vorlage einer Kopie des Bill of Lading;
  • Straßengüterverkehr: Vorlage eines CMR Duplikat / Triplikat;
  • Eisenbahnverkehr: Vorlage eines mit der Aufgabebestätigung der Eisenbahngesellschaft versehenen Exemplars des CIM Frachtbriefes;
  • Flugverkehr: Vorlage des Air Way Bills bzw. eines Flugmanifestes;
  • alle Verkehre (insb. Speditions-, Kurier- und Expressdienste): Vorlage eines Ausdrucks aus dem Track- und Tracesystem, sofern ein solches verwendet wird und aus dem die Scannung der Warenübergabe an den Empfänger ersichtlich ist.

In den Fällen, in denen der Unternehmer den Gegenstand ohne Einschaltung eines Spediteurs in das Ausland versendet und das Frachtbriefdoppel einem Dritten überlassen werden muss, wie dies insbesondere beim Dokumenteninkasso, Akkreditiv oder bei einem Remboursgeschäft üblich ist, kann der Ausfuhrnachweis in Form des Frachtbrieftriplikates oder einer Ablichtung bzw. bestätigten Abschrift des Frachtbriefdoppels in Verbindung mit den übrigen Aufzeichnungen der Finanzbuchhaltung erbracht werden. Werden daher Ablichtungen von Frachtdokumenten vorgelegt, so sind für die betreffende Ausfuhrsendung bei begründeten Zweifeln an der Identität zusätzlich auch risikoorientiert und stichprobenweise die relevanten Buchhaltungsaufzeichnungen (zB ein Nachweis über einen Zahlungseingang oder ein Auszug aus dem Debitorenkonto) zu berücksichtigen. Die Einforderung derartiger Buchhaltungsaufzeichnungen hat nicht obligatorisch und aus Gründen der Zweckmäßigkeit beim Ausführer zu erfolgen. Lediglich der Schriftwechsel mit dem Beförderungsunternehmer oder dem ausländischen Abnehmer kann nicht als Versendungsbeleg anerkannt werden.

  • eine von dem Unternehmen, das die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, unterzeichnete oder authentifizierte*) Erklärung; das kann somit auch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur im Sinne der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen ausgestellte Ausfuhrbescheinigung (siehe UStR 2000 Rz 1083) sein, wenn aus dieser ein eindeutiger Bezug zur Ausfuhrsendung sowie Zeitpunkt des Ausgangs und Ausgangszollstelle ersichtlich sind;
  • ein von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats oder eines Landes außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beglaubigtes Dokument; dazu zählen ua eine von der Ausgangszollstelle bestätigte Kopie des Ausfuhrbegleitdokuments, Verzollungsunterlagen über die erfolgte Zollabfertigung im Bestimmungsland, der Rückschein des Kontrollexemplars T5, ein Erstattungsbescheid, für den bereits alle Voraussetzungen über die Gewährung einer Ausfuhrerstattung geprüft wurden;
  • die Aufzeichnungen des Wirtschaftsbeteiligten über die an Bohr- und Förderplattformen für Erdöl und Erdgas gelieferten Waren.

*) Anmerkung: als mit dem Original übereinstimmend bestätigt

Für Rückfragen steht Ihnen die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes gerne zur Verfügung.

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