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Exportkontrolle

Dual Use Verordnung mit neuer Güterliste zum 31.12.2019 in Kraft getreten

Mit Verordnung 2019/2199 veröffentlicht die Europäische Kommission die neue Dual Use-Güterliste (Anhang I der Dual Use VO idgF), die am 31.12.2019 mit Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten ist. In der neuen Dual Use-Güterliste (Anhang I) sind Änderungen aus den multilateralen Exportkontrollregimen Wassenaar Arrangements und Missile Technology Control Regimes (MTCR) sowie redaktionelle Klarstellungen eingearbeitet.

Einen Überblick über die Änderungen finden Sie in englischer Sprache in der Comprehensive Change Note der EK und in deutscher Sprache unter folgendem Link, bereitgestellt vom bundesdeutschen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Änderungen einiger weniger Listenpositionen sowie redaktionelle Klarstellung beinhalten im Besonderen Kategorie 1 bzgl Chemikalien, Kategorie 3 Allgemeine Elektronik, Kategorie 5 Teil 2 Informationssicherheit, Kategorie 6 Sensoren und Laser und Kategorie 9 bzgl Trägerraketen.

Empfohlen wird eine Prüfung, ob sich hieraus für Ausfuhren in Drittstaaten/innergemeinschaftliche Verbringungen Änderungen der Genehmigungspflicht ergeben könnten. Sanktionsverordnungen der EU können spezifische Beschränkungen für Dual Use-Güter enthalten.