th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Fahrräder, Fahrradteile

Antidumpingverfahren

Produkt

Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder) ohne Motor

Land

China, ausgeweitet auf Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan, Philippinen

KN-Code

8712 00 10, 8712 00 30, 8712 00 80

Kläger

Europäischer Fahrradherstellerverband - EBMA

Chronologie

Einleitung Antidumpingverfahren:

Bekanntmachung 1999/C 318/08 vom 4. November 1999

Einführung endgültiger Antidumpingzölle:

Verordnung (EG) 1524/2000 vom 10. Juli 2000

Ausweitung Antidumpingzölle aus Umgehungsgründen (Malaysia, Sri Lanka Tunesien):

Durchführungsverordnung (EU) 501/2013 vom 29. Mai 2013

Ausweitung Antidumpingzölle aus Umgehungsgründen  (Kambodscha, Pakistan, Philippinen):

Durchrführungsverordnung (EU) 2015/776 vom 18. Mai 2015

Letzte Einleitung einer Auslaufüberprüfung:

Bekanntmachung 2018/C 189/05 vom 4. Juni 2018

Letzte Aktualisierung der Liste der befreiten Parteien:

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1087 vom 19. Juni 2019

letzte Verlängerung Antidumpingmaßnahmen nach Auslaufüberprüfung:

Durchführungsverordnung 2019/1379 vom 28. August 2019

Wiederaufnahme Umgehungsuntersuchung:

Durchführungsverordnung 2019/1997 vom 29. November 2019

Einleitung Neuausführerüberprüfung für Universal Cycle Corporation:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2149 vom 13. Dezember 2019

Präzisierung der Durchführungsverordnung zur Beibehaltung der Antidumpingzölle nach einer Auslaufüberprüfung:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 vom 20. Jänner 2020

Befreiungen vom Antidumpingzoll:

Durchführungsbeschluss(EU) 2020/588 vom 22. April 2020

Befreiung vom Antidumpingzoll:

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/676 vom 18. Mai 2020 

Einstellung Neuausführerüberprüfung:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/966 vom 1. Juli 2020

Wiedereinführung Antidumpingzoll für Sri Lanka:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1140 vom 30. Juli 2020

Änderung der VO 88/97 betreffend Genehmigung der Befreiung vom Antidumpingzoll:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1296 vom 16. September 2020

Befreiung vom Antidumpingzoll:

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1409 vom 29. September 2020

Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen

Für Einfuhren von Fahrrädern und Fahrradteilen der Tarifnummer ex 8712 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Diese wurden aus Umgehungsgründen im Jahr 2013 auf Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien und im Jahr 2015 auf Einfuhren aus Kambodscha, Pakistan und den Philippinen ausgeweitet.

Nach der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (zum 6.6.2018) ging von dern „European Bicycle Manufacturer’s Association (EBMA)“ ein Antrag für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Maßnahmen (mit dem Ziel der Weitergeltung dieser) bei der Europäischen Kommission ein.

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. Die Lage der Unionsindustrie habe zwar aufgrund der bestehenden Antidumpingmaßnahmen zu einer Verbesserung der Schädigungslage geführt, die Einfuhren in die EU seien jedoch nach wie vor beträchtlich. Sie dürften im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen noch weiter zunehmen, weil

  • die ausführenden chinesischen Hersteller über umfangreiche ungenutzte Produktionskapazitäten verfügten und
  • der Unionsmarkt in Bezug auf Volumen und Preise sehr attraktiv sei. Die chinesischen Ausfuhrpreise wären ohne Maßnahmen niedrig genug, um die Unionsindustrie, die sich nach wie vor in einer prekären Lage befindet, weiter zu schädigen.

Die Antragsteller brachten weiters vor, es sei nicht angebracht, die Inlandspreise und -kosten des betroffenen Landes zu verwenden, da nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung bestünden. Sie haben daher - in Übereinstimmung mit der „neuen Berechnungsmethode“ (Artikel 2 Abs 6a der Dumpinggrundverordnung) - den Normalwert, basierend auf unverzerrten Produktionskosten in einem geeigneten repräsentativen Drittland (Türkei), konstruiert. Aus diesem Vergleich ergeben sich erhebliche Dumpingspannen.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2018/C189/05 vom 4.6.2018 die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren von Fahrrädern aus Chins bekannt.

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen einen ausgefüllten Fragebogen retournieren (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, E-Mail: TRADE-R688-BICYCLES-DUMPING@ec.europa.euTRADE-R688-BICYCLES-INJURY@ec.europa.eu).

Die Untersuchung ist seitens der Europäischen Kommission innerhalb von 15 Monaten (September 2019) abzuschließen. Während der Dauer der Untersuchung bleiben die bestehenden Antidumpingmaßnahmen weiter in Kraft.


Beibehaltung Antidumpingmaßnahmen nach einer Auslaufüberprüfung

Für Einfuhren von Fahrrädern und Fahrradteilen der Tarifnummern 8712 00 03 und ex 8712 00 70 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Diese wurden aus Umgehungsgründen im Jahr 2013 auf Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien und im Jahr 2015 auf Einfuhren aus Kambodscha, Pakistan und den Philippinen ausgeweitet. Nach der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (zum 6.6.2018) ging von der „European Bicycle Manufacturer’s Association (EBMA)“ ein Antrag für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Maßnahmen (mit dem Ziel der Weitergeltung dieser) bei der Europäischen Kommission ein. 

Die Kommission stellte in ihrer Untersuchung nun fest, dass sich der Wirtschaftszweig der Union immer noch in einer prekären Lage befindet. Sollten die Maßnahmen auslaufen, würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union rasch verschlechtern, was kurzfristig wieder zu Verlusten und langfristig zum allmählichen Verschwinden des gesamten Wirtschaftszweiges der Union führen würde. Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Fortsetzung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt, da sie es ihm ermöglichen würde, seine Position auf dem Markt weiter zu stabilisieren und seine Beschäftigung zu sichern. Sie würde es dem Wirtschaftszweig der Union auch ermöglichen, die Vorteile der im Bezugszeitraum getätigten umfangreichen Investitionen zu nutzen, um seine zukünftige Entwicklung sicherzustellen.

Die Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung 2019/1379 (Amtsblatt L 225/48 vom 29.8.2019) die Beibehaltung der AD-Maßnahmen bekannt. Auf die Einfuhren von „Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712 00 70 91, 8712 00 70 92 und 8712 00 70 99) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, gelten endgültige Antidumpingzölle von 48,5 %, unternehmensspezifisch 19,2 % und 0 %. Ausgeweitet ist der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha und Philippinen mit Ausnahme von Fahrrädern hergestellt von Unternehmen, die mit TARIC-Zusatzcode angeführt worden sind.

Die Durchführungsverordnung ist am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten.


Europäische Kommission nimmt Umgehungsuntersuchung wieder auf 

Für Einfuhren von Fahrrädern und Fahrradteilen der Tarifnummern ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC Codes 8712 00 30 10 und 8712 00 70 91) mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Diese wurden aus Umgehungsgründen im Jahr 2013 auf Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien und im Jahr 2015 auf Einfuhren aus Kambodscha, Pakistan und den Philippinen ausgeweitet. Die Antidumpingzölle wurden zuletzt Ende August 2019 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung wieder um weitere fünf Jahre verlängert.

Im September 2019 erging ein EuGH-Urteil, dass die Durchführungsverordnung (EU) 501/2013 mit der die Antidumpingzölle auf Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien ausgeweitet wurden, für ungültig erklärt wurde, soweit sie auf Einfuhren von aus Sri Lanka versandten Fahrrädern anwendbar ist. Die Europäische Kommission habe in der seinerzeitigen Umgehungsuntersuchung aufgrund der zweifachen Feststellung von Versandpraktiken sri-lankischer Hersteller/Ausführer daraus geschlossen, dass alle Hersteller/Ausführer aus Sri Lanka die Maßnahmen umgangen hätten. Infolge des Gerichtsurteils in der Rechtssache C.252/18, Trace Sport SAS gibt die Kommission nun mit Durchführungsverordnung 2019/1997 (Amtsblatt L 310/29 vom 2.12.2019) bekannt, die Umgehungsuntersuchung (Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien) wieder aufzunehmen, um das Fehlen einer ausreichenden Begründung über das Bestehen von Umgehungspraktiken in Sri Lanka zu korrigieren. Für die Dauer der Untersuchung (neun Monate ab Veröffentlichung dieser Durchführungsverordnung) werden die Einfuhren zollamtlich erfasst. Sollten nach Ausgang der Untersuchung eine Umgehung festgestellt werden, sind die Zölle von den nationalen Zollbehörden in angemessener Höhe einzuheben. 

Interessierte Parteien werden gebeten, sich binnen 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu melden und unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen ihren Standpunkt darzulegen. Alle Beiträge und Anträge sind per E-Mail oder über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) (9) zu übermitteln. Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: CHAR 04/039 – 1049 Brüssel BELGIEN E-Mail-Adresse: TRADE-R563-BICYCLES-CIRC@ec.europa.eu


Europäische Kommission leitet Neuausführerüberprüfung für Universal Cycle Corporation ein

Für Einfuhren von Fahrrädern und Fahrradteilen der Tarifnummern ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC Codes 8712 00 30 10 und 8712 00 70 91) mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Diese wurden aus Umgehungsgründen im Jahr 2013 auf Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien und im Jahr 2015 auf Einfuhren aus Kambodscha, Pakistan und den Philippinen ausgeweitet. Die Antidumpingzölle wurden zuletzt Ende August 2019 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung wieder um weitere fünf Jahre verlängert.

Die Europäische Kommission erhielt einen Antrag des chinesischen Herstellers Universal Cycle Corporation auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung.

Da das Unternehmen ausreichend Beweise vorlegte, dass es 

  • die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten (1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011), nicht in die Union ausgeführt hat,
  • mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den geltenden Antidumpingzöllen unterliegen, verbunden ist und
  •  erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums, nämlich im September 2018, mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen hat,

gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/2149 (Amtsblatt L 325 vom 16.12.2019) die Einleitung einer Neuausführerüberprüfung bekannt, um festzustellen, ob ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollfestzusetzen ist. 

Die Untersuchung ist seitens der Kommission innerhalb von neun Monaten abzuschließen. Für die Dauer der Untersuchung wird der geltende Antidumpingzoll für den Antragsteller außer Kraft gesetzt, die Einfuhren werden jedoch zollamtlich erfasst, damit Antidumpingzölle gegebenenfalls nacherhoben werden können, falls die Überprüfung ergibt, dass Dumping vorliegt.

Interessierte Unternehmen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten der Verordnung (17.12.2019) Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie den beantworteten Fragebogen an die Kommission retournieren.

Kontaktdaten der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-R711-BICYCLES-DUMPING@ec.europa.eu


Europäische Kommission präzisiert Durchführungsverordnung zur Beibehaltung der Antidumpingzölle nach einer Auslaufüberprüfung

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 wurden die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf Kambodscha, Pakistan und Philippinen, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung um weitere fünf Jahre verlängert. 

Da die Ausweitung auf bestimmte Fahrradteile nicht ausdrücklich erwähnt wurde, gibt die Europäische Kommission nun mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 (Amtsblatt L 16 vom 21. Jänner 2020) bekannt, dass die Verlängerung der Maßnahmen auch für Einfuhren bestimmter Fahrradteile (siehe Artikel 1 der Verordnung (EG) 71/97 mit Ursprung in China weiterhin gilt.


Europäische Kommission stellt Neuausführerüberprüfung ein

Für Einfuhren von Fahrrädern und Fahrradteilen der Tarifnummern ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC Codes 8712 00 30 10 und 8712 00 70 91) mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Diese wurden aus Umgehungsgründen im Jahr 2013 auf Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien und im Jahr 2015 auf Einfuhren aus Kambodscha, Pakistan und den Philippinen ausgeweitet. Die Antidumpingzölle wurden zuletzt Ende August 2019 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung wieder um weitere fünf Jahre verlängert.

Mitte Dezember 2019 beantragte der chinesische Herstellers Universal Cycle Corporation die Einleitung einer Neuausführerüberprüfung bei der Europäischen Kommission. Mit der Einleitung dieser Überprüfung wurde der für das Unternehmen geltende Antidumpingzollsatz von 48,5% außer Kraft gesetzt und seine Einfuhren wurden ab diesem Zeitpunkt zollamtlich erfasst.

Anfang Jänner 2020 zog das Unternehmen seinen Antrag wieder zurück. Daher gibt die Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/966 (Amtsblatt L 213 vom 6. Juli 2020) die Einstellung der Neuausführerüberprüfung bekannt. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Universal Cycle Corporation wird eingestellt und der mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 eingeführte landesweite Zollsatz für alle übrigen Unternehmen von 48,5% rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung (17. Dezember 2020) auf diese Einfuhren erhoben.


Europäische Kommission führt für Sri Lanka Antidumpingzölle nach Urteil des Gerichtshofs wieder ein

Für Einfuhren von Fahrrädern und Fahrradteilen der Tarifnummern ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC Codes 8712 00 30 10 und 8712 00 70 91) mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Diese wurden aus Umgehungsgründen im Jahr 2013 auf Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien und im Jahr 2015 auf Einfuhren aus Kambodscha, Pakistan und den Philippinen ausgeweitet. Zuletzt wurden die Antidumpingzölle Ende August 2019 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung wieder um weitere fünf Jahre verlängert.

Im September 2019 erging ein EuGH-Urteil (Rechtssache C.251/18 Trace Sport SAS), dass die Durchführungsverordnung (EU) 501/2013 mit der die Antidumpingzölle auf Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien ausgeweitet wurden, für ungültig erklärt wurde, soweit sie auf Einfuhren von aus Sri Lanka versandten Fahrrädern anwendbar ist. Die Europäische Kommission habe in der seinerzeitigen Umgehungsuntersuchung aufgrund lediglich zweier Feststellung von Versandpraktiken sri-lankischer Hersteller/Ausführer daraus geschlossen, dass alle Hersteller/Ausführer aus Sri Lanka die Maßnahmen umgangen hätten. Infolge des Gerichtsurteils in dieser Rechtssache C.251/18 Trace Sport SAS gab die Kommission mit Durchführungsverordnung 2019/1997 vom 29. November 2019 die Wiederaufnahme der Umgehungsuntersuchung für Einfuhren aus Sri Lanka bekannt, um das Fehlen einer ausreichenden Begründung über das Bestehen von Umgehungspraktiken in Sri Lanka zu korrigieren.

Die Europäische Kommission hat in dieser wiederaufgenommenen Untersuchung die Umgehungspraktiken durch Montagevorgänge in Sri Lanka bestätigt und gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/1140 (Amtsblatt L 248 vom 31. Juli 2020) die Wiedereinführung des Antidumpingzolls, ab dem Datum der Einleitung der Umgehungsuntersuchung, d.h. ab dem 25. September 2012, für Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht. Ausgenommen sind Einfuhren dreier sri-lankischer Hersteller: Asiabike Industrial Ltd., BSH Ventures (Private) Ltd., Samson Bike (Pvt) Ltd.

Stand: