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Flacherzeugnisse, warmgewalzt, rostfrei

Antidumpingverfahren, Antisubventionsverfahren

Produkt

flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt (im Folgenden „zu untersuchende Ware“)

Die folgenden Waren sind ausgenommen:

Waren, nicht in Rollen, mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm.

Land

China, Indonesien, Taiwan

KN-Code

7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11,  7220 12

Verwendung

für die Herstellung verschiedener nachgelagerter Stahlprodukte wie rostfreie, kaltgewalzte Flacherzeugnisse und Edelstahlrohre, Strukturbauteile und Verbindungselemente in der Bauindustrie

Kläger

EUROFER

Einleitung Antidumpingverfahren

Der Europäische Kommission liegt eine Klage von EUROFER auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen Einfuhren von bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip")), nur warmgewalzt, KN-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 mit Ursprung in China, Indonesien und Taiwan vor. Ausgenommen sind Waren, nicht in Rollen, mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm. 

Rostfreie, warmgewalzte Flacherzeugnisse werden für die Herstellung verschiedener nachgelagerter Stahlprodukte wie rostfreie, kaltgewalzte Flacherzeugnisse und Edelstahlrohre, Strukturbauteile und Verbindungselemente in der Bauindustrie verwendet. 

Der Antragsteller legte Informationen vor, wonach die Einfuhren der betreffenden Ware aus den genannten Ländern stark gestiegen seien. Die Mengen und die Preise der eingeführten Waren hätten die Verkaufsmengen der Unionsindustrie negativ beeinflusst, was die Finanz­ und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union beeinträchtigt habe. 

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2019/C 2691/01 vom 12.8.2019 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens bekannt. 

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zB zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zB zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

Kontaktdaten:

Europäische Kommission, GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel 

TRON.tdi:

https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

Für Schädigungsaspekte:

TRADE-AD658-SSHR-INJURY@ec.europa.eu

Für Dumpingaspekte in Bezug auf China:

TRADE-AD658-SSHR-DUMPING-CN@ec.europa.eu

Für Dumpingaspekte in Bezug auf Indonesien:

TRADE-AD658-SSHR-DUMPING-ID@ec.europa.eu

Für Dumpingaspekte in Bezug auf Taiwan:

TRADE-AD658-SSHR-DUMPING-TW@ec.europa.eu

Die Untersuchung ist seitens der Kommission innerhalb eines Jahres abzuschließen, spätestens jedoch 14 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Allfällige vorläufige Maßnahmen müssen spätestens nach 7 Monaten, in jedem Fall allerspätestens 8 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung verhängt werden.


Europäische Kommission ordnet zollamtliche Erfassung aller Einfuhren an

Im August 2019 wurde ein Antidumping- und im Oktober 2019 ein Antisubventionsverfahren gegen Einfuhren von bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip")), nur warmgewalzt, KN-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 mit Ursprung in China, Indonesien und Taiwan eingeleitet (ausgenommen Waren, nicht in Rollen, mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm). 

Da weiterhin ein beträchtlicher Anstieg an gedumpten und subventionierten Importen zu verzeichnen sei und dadurch die Unionsindustrie massiv geschädigt würde, beantragt der Antragsteller (der beiden Verfahren) EUROFER die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren, damit gegebenenfalls Antidumping- bzw. Antisubventionszölle rückwirkend eingehoben werden können. 

Die Europäische Kommission ordnet daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/104 (für das Antidumpingverfahren) bzw. Durchführungsverordnung (EU) 2020/105 (für das Antisubventionsverfahren) beide Verordnungen veröffentlicht im Amtsblatt L 19 vom 24.Jänner 2020, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren aus den genannten Ländern an.

Die zollamtliche Erfassung endet neuen Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnungen.


Europäische Kommission verhängt vorläufige Antidumpingmaßnahmen

Im August 2019 wurde auf Antrag von EUROFER ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip")), nur warmgewalzt, KN-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 mit Ursprung in China, Indonesien und Taiwan eingeleitet (ausgenommen Waren, nicht in Rollen, mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm). 

Da weiterhin ein beträchtlicher Anstieg an gedumpten Importen zu verzeichnen war und dadurch die Unionsindustrie massiv geschädigt wurde, wurde von er Europäischen Kommission Ende Jänner 2020 die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren angeordnet, damit gegebenenfalls Antidumpingzölle rückwirkend eingehoben werden können.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Untersuchung festgestellt, dass der gesamte Wirtschaftszweig der Union unter einer Verschlechterung seiner Lage und unter den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren leide. Eine Reihe von Schlüsselindikatoren wiesen im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung auf. Insbesondere der Marktanteil und di Verkaufsmenge sowie die Indikatoren für die finanzielle Leistungsfähigkeit wurden ernsthaft beeinträchtigt. Würden keine Maßnahmen ergriffen, dürfte sich die wirtschaftliche Lage der Unionsindustrie weiter verschlechtern.

Um auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen herzustellen, sodass der Preisdruck ein Ende findet und sich der Wirtschaftszweig der Union erholen kann, gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/508 (Amtsblatt L 110 vom 8, April 2020) für Einfuhren von bestimmten warmgewalzten, rostfreien Flacherzeugnissen mit Ursprung in China, Indonesien und Taiwan die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen bekannt.

Die vorläufigen Antidumpingzölle betragen für China 18,9%, für Indonesien 17,0% und für Taiwan7,5%. Für einige Unternehmen wurden unternehmensspezifische niedrigere Zölle verhängt, die bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung zum Tragen kommen. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren wird eingestellt; über eine mögliche rückwirkende Anwendung der Antidumpingmaßnahmen wurde in diesem Stadium des Verfahrens nicht entschieden. Ein solcher Beschluss wird im endgültigen Stadium getroffen.

Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen treten mit 9. April 2020 in Kraft und gelten für die Dauer von sechs Monaten.


Europäische Kommission führt endgültige Antidumpingmaßnahmen ein

Im August 2019 wurde auf Antrag von EUROFER ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip")), nur warmgewalzt, KN-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 mit Ursprung in China, Indonesien und Taiwan eingeleitet (ausgenommen Waren, nicht in Rollen, mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm). Anfang April 2020 führte die Europäische Kommission vorläufige Antidumpingmaßnahmen ein.

Die Europäische Kommission setzte in der Zwischenzeit ihre Untersuchung fort und bestätigt die Erkenntnisse aus der Untersuchung, die zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen führte:

  • Es besteht einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung der Unionsindustrie.
  • beträchtliche Kapazitätsreserven Chinas und Indonesiens
  • Verzerrung des chinesischen und indonesischen Rohstoffmarktes

Die Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 (Amtsblatt L 325 vom 7. Oktober 2020) die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren aus China, Indonesien und Taiwan bekannt. Die endgültigen Antidumpingzollsätze sind im Gegensatz zu den vorläufigen geringfügig höher bzw. gleich: China 19,0%, Indonesien 17,3%, Taiwan 7,5%. Für einige Unternehmen wurden unternehmensspezifisch niedrigere Antidumpingzölle festgelegt, die bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung zur Anwendung kommen.

Auf die zollamtlich erfassten Einfuhren wird rückwirkend kein endgültiger Antidumpingzoll eingehoben. Die Verordnung tritt unmittelbar in Kraft.


Einleitung Antisubventionsverfahren

Mitte August 2019 wurde auf Antrag von EUROFER ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip")), nur warmgewalzt, KN-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 mit Ursprung in China, Indonesien und Taiwan eingeleitet (ausgenommen Waren, nicht in Rollen, mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm).

Ende August 2019 wurde von EUROFER zusätzlich auch eine Klage auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens für Einfuhren der gleichen Ware aus China und Indonesien bei der Europäischen Kommission eingebracht. 

Der Kläger gibt an, dass chinesische und indonesische Exporteure von einer Vielzahl an Subventionen profitieren würden. Die Einfuhren aus den beiden genannten Ländern seien stark gestiegen und würden die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sowie dessen wirtschaftliche Gesamtleistung negativ beeinträchtigen. 

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2019/C 342/09 vom 10.10.2019 die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens gegen Einfuhren von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl bekannt.

Interessierte Unternehmen, die zum Antrag (beispielsweise zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (beispielsweise zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun. Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

Kontaktdaten der Europäischen Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-AS660-SSHR-SUBSIDY@ec.europa.eu,

TRADE-AS660-SSHR-INJURY@ec.europa.eu

Die Untersuchung sollte seitens der Kommission binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 13 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen sein. Vorläufige Antisubventionsmaßnahmen können spätestens 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingeführt werden.


Europäische Kommission stellt Antisubventionsverfahren ein

Im Oktober 2019 wurde auf Antrag von EUROFER ein Antisubventionsverfahren gegen Einfuhren von bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip")), nur warmgewalzt, KN-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 mit Ursprung in China und Indonesien eingeleitet (ausgenommen Waren, nicht in Rollen, mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm). Im Jänner 2020 ordnete die Europäische Kommission die zollamtlich Erfassung dieser Einfuhren an.

Da der Antragsteller im September 2020 seinen Antrag zurückgenommen hat und es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass die Fortsetzung der Untersuchung im Interesse der Union wäre, gibt die Kommission mit Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1653 (Amtsblatt L 372 vom 9. November 2020) die Einstellung des Antisubventionsverfahrens bekannt.

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