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Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in China

EU ändert Form der Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen

Mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 verlängerte die Europäische Kommission die endgültigen Antidumping- bzw. mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 die endgültigen Antisubventionszölle (jeweils nach einer Auslaufüberprüfung) auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China, ausgeweitet auf Einfuhren aus Malaysia und Taiwan.

Mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU hatte die  Europäischen Kommission die mit vielen chinesischen Herstellern abgeschlossenen Verpflichtungsvereinbarungen zur Einhaltung bestimmter Mindestimportpreise (MIPs) angenommen, in deren Rahmen deren Lieferungen in die EU vom Antidumping- bzw. Antisubventionszoll befreit sind. Seitdem mussten viele dieser Verpflichtungsvereinbarungen widerrufen werden. 

Mit Bekanntmachung 2017/C 67/10 leitete die Europäische Kommission von Amts wegen eine Interimsüberprüfung über die Form der Maßnahmen ein, da sich die Umstände, die für die Einführung der geltenden Maßnahmen ausschlaggebend waren, dauerhaft geändert haben. Anstatt der derzeit angewandten Preisverpflichtung, die auf einem Mindestimportprei (MIP) mit regelmäßiger Anpassung beruhten, sollte ein neues System geschaffen werden, um den veränderten Umständen besser Rechnung zu tragen.
Konkret schlägt die Europäische Kommission anstatt der bisherigen individuellen Verpflichtungsvereinbarungen ein generelles System von Maßnahmen in Form eines mit einem variablen Zoll gekoppelten Mindesteinfuhrpreis („VZ-MEP“) vor.

Die Europäische Kommission gibt nun mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570, Amtsblatt L 238 vom 16.9.2017, die Änderung der Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen in einen solchen variablen Zoll, gekoppelt mit einem Mindesteinfuhrpreis bekannt.

Dies gilt für alle im Anhang zur VO 2017/1570 („Anhang VI“) genannten Hersteller. (Der Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (Verpflichtungsvereinbarungen) und der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/615 (Beibehaltung der MIPs) werden gleichzeitig aufgehoben).

Für diese gelisteten Lieferanten gelten nach den unterschiedlichen Warentypen getrennte Mindesteinfuhrpreise.

Dabei wird in monokristalline Erzeugnisse und polykristalline (auch als multikristallin bezeichnet) Erzeugnisse unterschieden. Monokristalline und polykristalline Erzeugnisse haben nicht denselben Preis; monokristalline Erzeugnisse sind durchweg teurer, da sie eine höhere Leistung pro Flächeneinheit aufweisen. Der Wirtschaftszweig der Union, der sich zunehmend auf die Herstellung monokristalliner Erzeugnisse des oberen Marktsegments für den Dachanlagen-Sektor konzentriert, soll durch eine solche Unterscheidung besser geschützt.

Dieser Mindesteinfuhrpreis (MEP) für die einzelnen Warentypen wird darüber hinaus entsprechend den Angaben in der nachstehenden Tabelle vierteljährlich gesenkt: 

Monokristalline und polykristalline Zellen und Module unterliegen folgenden TARIC-Codes:

  • Fotovoltaikmodule oder -paneele aus polykristallinem (auch als „multikristallin“ bezeichnetem) Silicium werden derzeit unter den TARIC-Codes 8541 40 90 51, 8541 40 90 52, 8541 40 90 53 und 8541 40 90 59 eingereiht. Polykristalline Module bestehen aus polykristallinen Zellen. 
  • Fotovoltaikmodule oder -paneele aus monokristallinem Silicium werden derzeit unter den TARIC-Codes 8541 40 90 41, 8541 40 90 42, 8541 40 90 43 und 8541 40 90 49 eingereiht. Monokristalline Module bestehen aus monokristallinen Zellen.
  • Polykristalline (auch als „multikristallin“ bezeichnete) Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit einer (Zell-)Dicke von höchstens 400 μm werden derzeit unter den TARIC-Codes 8541 40 90 71, 8541 40 90 72, 8541 40 90 73 und 8541 40 90 79 eingereiht. Polykristalline Zellen werden aus polykristallinem Silicium (poly-Si) hergestellt, das aus kleinen Kristallen besteht, und haben eine exakt rechteckige Form. 
  • Monokristalline Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit einer (Zell-)Dicke von höchstens 400 μm werden derzeit unter den TARIC-Codes 8541 40 90 61, 8541 40 90 62, 8541 40 90 63 und 8541 40 90 69 eingereiht. Monokristalline Zellen werden aus monokristallinem Silicium (mono-Si), das heißt aus einem einzigen durchgehenden Kristall (Einkristall), hergestellt und haben vier abgerundete Ecken.“  

Der Antidumping- bzw Antisubventionszoll wird wie folgt berechnet:

Für die im Anhang VI genannten Lieferanten wird dann kein Antidumping- bzw. Antisubventionszoll eingehoben, wenn der Einfuhrpreis netto frei Grenze EU unverzollt gleich oder über dem jeweils geltenen MEP liegt.

Liegt der Einfuhrpreis unter dem jeweiligen MEP, beträgt der endgültige Antidumping- bzw. Antisubventionszoll die Differenz zwischen dem Einfuhrpreis und dem jeweils geltenden MEP, gedeckelt durch den ansonsten anwendbaren Wertzoll (%).
Voraussetzung ist die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung im Sinne des Anhangs V der VO 2017/367 bzw. des Anhangs 4 der VO 2017/366.

Für Lieferungen von Unternehmen, für die die Mindesteinfuhrpreisregelung nicht anwendbar sind, gelten die in den beiden oa Verordnungen enthaltenen Wertzölle weiter.

Sollte sich im Zuge einer späteren Überprüfung ergeben, dass der vom ersten unabhängigen EU-Abnehmer tatsächlich bezahlte Nettopreis niedriger ist als der deklarierte, so ist eine Neuberechnung und allenfalls Nacherhebung vorgesehen.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 tritt fünfzehn Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission in Kraft.