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Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in China

EU verlängert Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen nach Auslaufüberprüfung und überprüft die zukünftige Form der Maßnahmen

Beibehaltung der Antidumping- und Antisubventionszölle nach Auslaufüberprüfung:

Für Einfuhren von Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen (Durchführungsverordnung (EU) 1238/2013, Durchführungsverordnung (EU) 1239/2013) die aus Umgehungsgründen auf Malaysia und Taiwan ausgeweitet wurden. Im Dezember 2015 wurde auf Antrag von EU ProSun eine Überprüfung der Maßnahmen, mit dem Ziel der Weitergeltung dieser, eingeleitet.

Gleichzeitig wurde auch eine Interimsüberprüfung betreffend die etwaige Ausnahme der Zellen aus dem Anwendungsbereich der Antidumpingzölle eingeleitet.

 

Die Europäische Union kommt in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen in Anbetracht der beträchtlichen Kapazitätsreserven in China und der damit einhergehenden Attraktivität des Unionsmarktes und vor allem angesichts des Preisniveaus der Ausfuhren Chinas in Drittländer, sowie angesichts der Vorgeschichte der Umgehungspraktiken, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren von Solarzellen und Modulen China in die Union führen würde.

 

Die Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Amtsblatt L 56 vom 3.3.2017 die Beibehaltung der Antidumpingmaßnahmen und mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/366, Amtsblatt L 56 vom 3.3.2017 die Beibehaltung der Antisubventionsmaßnahmen für weitere 18 Monate für Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium und von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90  eingereiht werden, mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China  in unveränderter Höhe bekannt. Die Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen kommen aus Umgehungsgründen auch für aus Malaysia oder Taiwan versandte Ware zur Anwendung. Die von den Maßnahmen betreffend Malaysia und Taiwan ausgenommenen Unternehmen finden sich in Artikel 4 der erwähnten Verordnungen.

 

Die folgenden Warentypen sind aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:

  • Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
  • Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
  • Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der (den) integrierten Fotovoltaikzelle(n) aus kristallinem Silicium erzeugt wird,
  • Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind.

Der generelle Antidumpingzoll beträgt somit unverändert 53,4%, der generelle Antisubventionszoll 11,5%. Für eine Reihe von chinesischen Lieferanten wurden unternehmensspezifische Zölle festgelegt (siehe Art 1 Abs 2 der oa Verordnungen. Die Anhänge zu diesen Verordnungen enthalten ebenfalls unternehmensspezifische niedrigere Antidumping- und Antisubventionszölle.

 

Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschluss 2013/707/EU, in der zuletzt geänderten Fassung, genannt sind, sind vom Antidumping- bzw. Antisubventionszoll befreit, wenn sie die bekannten formalen Voraussetzungen erfüllen (Artikel 2 der VO 2017/366 und VO 2017/367). (Achtung: für eine Reihe von Lieferanten wurden die Verpflichtungsvereinbarungen zwischenzeitig widerrufen).

 

Betreffend die teilweise Interimsüberprüfung zur Klärung, ob Zellen aus dem Anwendungsbereich der Antidumping- bzw. Antisubventionszölle ausgenommen werden sollen, kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt sind, um den Zusammenbruch der Zellenindustrie in der Union zu verhindern. Die Interimsüberprüfung wird daher ohne Änderung der Maßnahmen eingestellt; die Antidumping- bzw. Antisubventionszölle werden auf Zellen weiter angewandt.

 

Interimsüberprüfung betreffend die zukünftige Form der Maßnahmen:

Die Europäische Kommission gibt mit Bekanntmachung 2017/C 67/10 vom 3.3.2017 von Amts wegen die Einleitung einer Interimsüberprüfung über die Form der Maßnahmen bekannt.

 

Der Kommission liegen Informationen vor, dass sich die Umstände, die für die Einführung der geltenden Maßnahmen ausschlaggebend waren, dauerhaft geändert haben.

Gegenstand dieser Interimsüberprüfung ist, anstatt der derzeit angewandten Preisverpflichtung, die auf einem Mindestimportprei (MIP) mit regelmäßiger Anpassung beruhen, ein neues System zu schaffen, das möglicherweise den veränderten Umständen besser Rechnung tragen kann. Angedacht ist ein generelles System von variablen MIPs für ALLE Einfuhren; die MIPs würden regelmäßig angepasst. Für Einfuhren mit einem angemeldeten Wert in Höhe des MIP oder darüber würden generell keine Antidumping-bzw. Antisubventionszölle anfallen.

 

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen ab dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, E-Mail: trade-solar-injury@ec.europa.eu).


Die Kommission ist bestrebt, diese Untersuchung innerhalb von sechs Monaten und spätestens neun Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abzuschließen.