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Fotovoltaikmodule und Schlüsselkomponenten aus China

EU widerruft fünf Verpflichtungsvereinbarungen

Mit Durchführungsverordnung (EU) 1238/2013 führte die Europäische Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll bzw. mit Durchführungsverordnung (EU) 1239/2013 einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China ein, ausgeweitet auf Einfuhren aus Malaysia und Taiwan.

Mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU haben viele chinesische Hersteller mit der Europäischen Kommission sogenannte Verpflichtungsvereinbarungen abgeschlossen, in deren Rahmen deren Lieferungen in die EU vom Antidumping- bzw. Antisubventionszoll befreit sind. Diese Vereinbarungen sehen sehr strikte Regelungen vor, die von den Lieferanten einzuhalten sind, darunter auch:

 

Delsolar (Wujiang) Ltd zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen in der EU, gemeinsamer TARIC-Zusatzcode B792

CNPV Dongying Solar Power Co Ltd., TARIC Zusatzcode B813

MOTECH (Suzhou) RENEWABLE ENERGY CO Ltd, TARIC-Zusatzcode B852

Xi’an LONGi Silicon Material Corp. und Wuxi LONGi Silicon Material Co Ltd, gemeinsamer TARIC-Zusatzcode B897

LERRI Solar Technology (Zhejiang) Co Ltd, gemeinsam mit seinem verbundenen Unternehmen in der EU, gemeinsamer TARIC-Zusatzcode B898

 

Sowohl Desolar als auch MOTECH haben ein verbundenes Unternehmen in Taiwan, das vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit ist.

Die Kommission analysierte die Auswirkung dieser Befreiungen auf die Praktikabilität der Verpflichtung. Die Befreiungen stellen eine Veränderung der Umstände gegenüber der Situation zum Zeitpunkt der Verpflichtungsannahme dar. Mit ihnen sollen die Einfuhren der von den verbundenen Unternehmen von Delsolar und MOTECH in Taiwan hergestellten betroffenen Waren in die Union von den Zöllen befreit werden. Diese Einfuhren sind nicht Gegenstand der Verpflichtung.

 

Nach Auffassung der Kommission entsteht durch diese Befreiung für Einfuhren in die Union ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften. Denn die verbundenen Unternehmen, denen im Rahmen der Umgehungsuntersuchung eine Befreiung gewährt wurde, können die betroffene Ware an dieselben Abnehmer in der Union verkaufen, an die die unter die Verpflichtung fallende Ware verkauft wird, und die Preise für diese Geschäftsvorgänge können so gestaltet werden, dass sie die in der Verpflichtung festgesetzten Mindesteinfuhrpreise ausgleichen. Die Kommission ist nicht in der Lage, die Verkäufe im Rahmen der Verpflichtung und gleichzeitig die Verkäufe aus Taiwan an dieselben Abnehmer in der Union zu überwachen.

 

Aus Sicht der EK machen  die erwähnten Befreiungen die Überwachung der Verpflichtung für die beiden Unternehmen undurchführbar.

 

LERRI Solar, XI’an LONGi und CNPV teilten der Europäischen Kommission mit, dass sie sich aus der Verpflichtungsvereinbarung zurückziehen möchten.

 

Die Europäische Kommission widerruft daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382, Amtsblatt L 222 vom 17.8.2016 die Annahme des Verpflichtungsangebotes der erwähnten fünf chinesischen Hersteller.

Ab dem Inkrafttreten der Verordnung (18.8.2016) kommen für diese fünf Unternehmen

die regulären Antidumping- bzw. Antisubventionszölle zur Anwendung.

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