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Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium mit Ursprung in China

EU widerruft zwei Verpflichtungsvereinbarungen

Mit Durchführungsverordnung (EU) 1238/2013 führte die Europäische Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll bzw. mit Durchführungsverordnung (EU) 1239/2013 einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China ein, ausgeweitet auf Einfuhren aus Malaysia und Taiwan (zuletzt Anfang März 2017 um weitere 18 Monate verlängert).

Mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU haben viele chinesische Hersteller mit der Europäischen Kommission sogenannte Verpflichtungsvereinbarungen zur Einhaltung bestimmter Mindestpreise abgeschlossen, in deren Rahmen ihre Lieferungen in die EU vom Antidumping- bzw. Antisubventionszoll befreit sind. Darunter auch:

  • Shenzhen Topray Solar Co. Ltd zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen in der VR China und in der Union, für die der folgende gemeinsame TARIC-Zusatzcode gilt: B880
  • Yuhuan BLD Solar Technology Co. Ltd zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen in der VR China, für die der folgende gemeinsame TARIC-Zusatzcode gilt: B899

Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung prüfte die Europäische Kommission die von den beiden ausführenden Herstellern BLD Solar und Topray Solar vorgelegten und für die Verpflichtung relevanten Informationen.

Beide Unternehmen haben die Verpflichtungsvereinbarungen mehrfach gebrochen (Zahlung von Ausgleichsvereinbarung, Verkauf von nicht unter die Verpflichtung fallenden Waren an dieselben Abnehmer, ohne der Kommission diese Verkäufe zu melden, Verstoß gegen die Berichtspflichten, Erwerb von verbundenen Unternehmen in der Union, Ausstellung von Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe von nicht unter die Verpflichtung fallenden Waren etc.)

 

Die Europäische Kommission widerruft daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/1408, Amtsblatt L 201 vom 2.8.2017 die Annahme des Verpflichtungsangebotes von Topray Solar und BLD Solar. Die im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Verpflichtungsrechnungen werden für nichtig erklärt.

Für beide Unternehmen gilt nun rückwirkend der landesübliche Antidumpingzollsatz von 53,4% bzw. der Antisubventionszollsatz von 11,5%.

 Zu Informationszwecken sind im Anhang II die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt.