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Gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in China und Thailand

EU nimmt Antidumpingverfahren in Bezug auf Jinan Meide Casting wieder auf

Gegen Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen der Tarifnummer 7307 19 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand bestehen seit Mai 2013 endgültige Antidumpingmaßnahmen.

 

Das Gericht der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2016 in der Rechtssache "T-424/13 Jinan Meide Casting Co. Ltd/Rat" die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls insoweit für nichtig erklärt, als sie für den chinesischen ausführenden Hersteller Jinan Meide Casting Co. Ltd gilt.

 

Das Gericht hat entschieden, dass die Verteidigungsrechte des betroffenen ausführenden Herstellers dadurch verletzt wurden, dass sein Antrag auf Offenlegung der Berechnungen des Normalwerts, denen im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 führte, vertrauliche Daten eines Herstellers im Vergleichsland zugrunde gelegt wurden, abgelehnt wurde. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass sich die Kommission bei der Ablehnung des Antrags zu Unrecht auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung berufen hat. Das Gericht befand, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Ergebnis der Untersuchung hätte anders ausfallen können, wenn dem Antrag stattgegeben worden wäre.

 

Die Kommission hat bei der Umsetzung des Urteils des Gerichts die Möglichkeit, die Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt hatten, und die Teile, die durch das Urteil nicht berührt werden, aufrechtzuerhalten. Sie gibt mit Bekanntmachung 2016/C 398/10 vom 28.10.2016 die Wiederaufnahme des Verfahrens im Hinblick auf Jinan Meide Casting Co. Ltd. bekannt.

 

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten  sowie der betroffene ausführende Hersteller müssen innerhalb von 20 Tagen ab dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, E-Mail: trade-malleable-fittings-dumping@ec.europa.eu).

 

Die von Jinan Meide Casting Co. Ltd entrichteten endgültigen Antidumpingzölle sowie die endgültig vereinnahmten vorläufigen Antidumpingzölle sollten erstattet oder erlassen werden.

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