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Gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücken mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in China

EU führt wieder Antidumpingzoll für Jinan Meide Castings ein

Gegen Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen der Tarifnummer 7307 19 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand bestehen seit Mai 2013 endgültige Antidumpingmaßnahmen.

 

Das Gericht der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2016 in der Rechtssache „T-424/13 Jinan Meide Casting Co. Ltd/Rat“ die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls insoweit für nichtig erklärt, als sie für den chinesischen ausführenden Hersteller Jinan Meide Casting Co. Ltd gilt.

 

Das Gericht hatte entschieden, dass die Verteidigungsrechte des betroffenen ausführenden Herstellers dadurch verletzt wurden, dass sein Antrag auf Offenlegung der Berechnungen des Normalwerts, denen im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 führte, vertrauliche Daten eines Herstellers im Vergleichsland zugrunde gelegt wurden, abgelehnt wurde.  Das Gericht hatte weiters festgestellt, dass sich die Kommission bei der Ablehnung des Antrags zu Unrecht auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung berufen hat. Das Gericht befand, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das Ergebnis der Untersuchung hätte anders ausfallen können, wenn dem Antrag stattgegeben worden wäre.

 

Die Europäische Kommission hatte daraufhin Ende Oktober 2016 das Verfahren im Hinblick auf Jinan Meide Casting Co. Ltd. wieder aufgenommen. Die Europäische Kommission hat in der Untersuchung den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpeis mit dem neuberechneten gewogenen durchschnittlichen Normalwert verglichen und eine Dumpingspanne in Höhe von 39,2% errechnet. Aufgrund dieser neuen Bewertung hält es die Kommission für angebracht, den Antidumpingzoll für Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runder Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben, hergestellt von Jinan Meide Casting, wiedereinzuführen.

Sie gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 (Amtsblatt L 166 vom 29.6.2017) die Wiedereinführung des Antidumpingzolls in der Höhe von 39,2% bekannt.

 

Dem Wunsch der EU-Hersteller nach einer zollamtlichen Erfassung und rückwirkenden Einhebung von Antidumpingzöllen wird die Europäische Kommission nicht nachkommen.