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Glasfasererzeugnisse, gewebt, und/oder genäht

Antidumpingverfahren, Antisubventionsverfahren

Produkt

Erzeugnissen aus Glasfasern (Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und/oder Garnen aus Glasfasern, auch mit weiteren Elementen — ausgenommen Erzeugnisse, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepreg) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 × 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2

Land

China, Ägypten

KN-Code

ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00

Verwendung

Verstärkungsmittel für viele Polymerprodukte in der Verbundstoffindustrie, u.a. beim Bau von Schiffsrümpfen und Verdecken, Flügeln von Windmühlen, Rohre und Tanks, Schi und Snowboards

Kläger

TECH-FAB Europe (Vereinigung von EU-Endlosglasfserherstellern)


Europäische Kommission leitet Antidumpingverfahren ein

Mit Bekanntmachung 2019/C 68/09 (Amtsblatt C68/19 v. 21.2.2019) gibt die Kommission, die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen die Einfuhren von Glasfasermatten mit Ursprung in der VR China und Ägypten bekannt.

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Glasfasermatten (Stoffe aus bestimmten gewebten und/oder gesteppten Endlosglasfilamentrovings oder -garnen, eingereiht unter den KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00 (TARIC-codes 7019 39 00 80, 7019 39 00 80, 7019 40 00 80, 7019 59 00 80 und 7019 90 00 80). Ausgenommen sind Produkte, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepregs) sind sowie offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8mm (Länge und Breite) und einem Gewicht von mehr als 35g/m2. Das Produkt findet Verwendung als Verstärkungsmittel für viele Polymerprodukte in der Verbundstoffindustrie, u.a. beim Bau von Schiffsrümpfen und Verdecken, Flügeln von Windmühlen, Rohren und Tanks, Schi und Snowboards.

Der Europäischen Kommission liegt eine Klage von Tech-Fab Europe, einer Vereinigung von Herstellern für technische Gewebe, auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen Einfuhren von Glasfasergeweben vor. Tech-Fab Europe vertritt sechs EU-Hersteller, die ca. 60% der gesamten EU-Produktion repräsentieren. Alle sechs Hersteller möchten anonym bleiben, um etwaigen Vergeltungsmaßnahmen durch europäische Kunden bzw. chinesischen Behörden zu begegnen.

Der Antragsteller legte Informationen vor, wonach die Unionsindustrie angesichts der gedumpten Importe aus China und Ägypten beträchtlichen Schaden erlitten habe. Der Marktanteil der EU-Industrie sei gesunken und Arbeitskräfte mussten entlassen werden. Die vom Kläger errechneten Dumpingspannen liegen bei mehr als 15% für China (da China keinen Marktwirtschaftsstatus besitzt, wurde Brasilien als Analogland für die Berechnung herangezogen) bzw. mehr als 25% für Ägypten. Es gäbe auch keine Hinweise auf gedumpte Importe aus anderen Drittländern (z.B. Tunesien, Russland, Indien, Türkei), die schuld an der schlechten wirtschaftlichen Lange der Unionsindustrie seien.

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen sich innerhalb von 15 Tagen (8.3.2019) nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission melden (GD Handel, Direktion H, Büro CHAR 04/039, 1049 Brüssel, Belgien, Dumping: TRADE-AD653-GFF-DUMPING-CHINA@ec.europa.eu, TRADE-ASD653-GFF-DUMPING-EGYPT@ec-europa.eu; TRADE-AD653-GFF-INJURY@ec-europa.eu) und innerhalb von 37 Tagen einen ausgefüllten Fragebogen retournieren.

Nähere Details zu den Formalitäten enthält die Bekanntmachung 2019/C 68/09. Vorläufige Antidumpingzölle können eingeführt werden, und zwar spätestens 7 Monate, allerspätestens 8 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Innerhalb von 12 Monaten, allerspätestens 14 Monaten, muss die Untersuchung abschlossen werden.


Europäische Kommission präzisiert die Warendefinition

Im Februar 2019 wurden ein Antidumping- und im Mai 2019 ein Antisubventionsverfahren gegen Einfuhren von Glasfasermatten der KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00, mit Ursprung in China und Ägypten eingeleitet

In den Einleitungsbekanntmachungen wurde die Ware wie folgt beschrieben:

Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware/Bei der Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, „handelt es sich um textile Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) oder Garnen aus Glasfasern, ausgenommen Erzeugnisse, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepreg) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 x 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2“.

Im Laufe der Untersuchung stellte die Europäische Kommission fest, dass einige Unternehmen den Wortlaut der Beschreibung der zu untersuchenden Ware möglicherweise falsch interpretiert haben und der Meinung waren, von diesem Verfahren nicht betroffen zu sein.

Aus diesem Grund hält es die Kommission für angezeigt klarzustellen, dass es sich bei der Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, um textile Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und/oder Garnen aus Glasfasern, auch mit weiteren Elementen, handelt, ausgenommen Erzeugnisse, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepreg) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 x 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2 handelt.

Im Interesse der Klarheit veröffentlicht die Kommission mit Bekanntmachung 2019/C 314/06 vom 18.September 2019 die PCN-Tabelle (Produkt Control Number), die den an den Wirtschaftszweig der Union und ausführende Hersteller übermittelten Fragebogen beigefügt war. Zur Vermeidung weiterer Missverständnisse präzisiert die Kommission außerdem die TARIC-Codes.

Interessierte Unternehmen, die der Ansicht sind, von dieser Präzisierung betroffen zu sein, oder die sich möglicherweise noch gar nicht gemeldet haben, weil sie meinten von dem Verfahren nicht betroffen zu sein, werden aufgefordert, sich innerhalb von sieben Tagen nach dieser Bekanntmachung bei der Kommission zu melden und, sofern Interesse besteht, einen Fragebogen anzufordern.

Entsprechende Mitteilungen sind an eine der folgenden E-Mail-Adressen zu richten:

TRADE-AD653-GFF-DUMPING-CHINA@ec.europa.eu

TRADE-AD653-GFF-DUMPING-EGYPT@ec.europa.eu

TRADE-AD653-GFF-INJURY@ec.europa.eu

TRADE-AS656-GFF-SUBSIDY@ec.europa.eu

TRADE-AS656-GFF-INJURY@ec.europa.eu

Der Klarheit halber weist die Kommission darauf hin, dass sich diese Präzisierung nicht nennenswert auf die von der Kommission vorgenommene Analyse betreffend Dumping/Subventionierung und Schädigung auswirkt, da bei der Analyse der Untersuchungsgegenstand bereits zur Gänze.


Europäische Kommission führt endgültige Antidumpingzölle ein

Im Februar 2019 wurde auf Antrag von Tech Fab Europe ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von Matten aus gewebten und/oder gesteppten Endlosglasfaserrovings oder –garnen (GFF), ausgenommen Waren, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepregs) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 x 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2 eingeleitet (KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00). Im September 2019 erfolgte eine Präzisierung der Warendefinition. Aufgrund dieser Präzisierung wurden damals keine vorläufigen Maßnahmen verhängt. Möglicherweise neu betroffene Firmen sollten die Möglichkeit bekommen, sich an der Untersuchung beteiligen zu können.

Die Europäische Kommission stellt in ihrer Untersuchung fest, dass Anwender, insbesondere die Windkraftanlagenindustrie, zunehmend GFF in Form von Paketen verlangen, die zugeschnitten und dann zusammengefügt werden, indem verschiedene Lagen von GFF miteinander vernäht werden, wodurch die Produktion im nachgelagerten Wirtschaftszweig beschleunigt wird.  In den letzten Jahren sei dadurch ein Markt für Dienstleister in der Union entstanden (Zuschneidebetriebe). Da die ausführenden Hersteller aus China und Ägypten diese zusätzlichen Dienstleistungen im Gegensatz zur Unionsindustrie zunehmend integrieren, würden die Dienstleister einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts verlieren und die Hersteller der Union würden vom Markt verschwinden.

Da das Überleben des GFF-Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren bedroht ist, gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 (Amtsblatt L 108 vom 6. April 2020) die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von GFF aus China und Ägypten bekannt.

Der endgültige Antidumpingzoll für chinesische Hersteller beträgt 99,7%, für bestimmte kooperierende chinesische Hersteller 37,6%. Für ägyptische Hersteller wird der Antidumpingzollsatz mit 20% festgelegt. Die Gewährung eines unternehmensspezifisch niedrigeren Zollsatzes, setzt die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung voraus.

Die Verordnung tritt mit 7. April 2020 in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren.


Europäische Kommission leitet Antisubventionsverfahren ein

Im Februar 2019 wurde auf Antrag von Tech-Fab Europe (Vereinigung von Herstellern für technische Gewebe) ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von Glasfasermatten, Tarifnummern ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00, ex 7019 90 00 mit Ursprung in Ägypten und China eingeleitet. Bei der Ware handelt es sich um Matten aus gewebten und/oder gesteppten Endlosglasfaserrovings oder –garnen, ausgenommen Waren, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepregs) sind und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 x 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35g/m2.

Anfang April 2019 brachte Tech Fab Europe nun auch eine Klage auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens bei der Europäischen Kommission ein. Die Kläger geben an, dass ägyptische und chinesische Hersteller von einer Reihe von Subventionen profitieren würden. Diese Hersteller wären dadurch in der Lage die Unionspreise zu unterbieten und die Unionsindustrie zu schädigen.

Die Europäische Kommission gibt mit Bekanntmachung 2019/C 167/07 vom 16.5.2019 die Einleitung eines Antisubventionsverfahren bekannt.

Unternehmen müssen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Kommission Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses übermitteln. 

Alle schriftlichen Beiträge, die Übermittlung der ausgefüllten Fragebogen, etc. sind zu richten an:

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Büro CHAR 04/039, 

1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË,

TRON. tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail:

Die Untersuchung wird in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch binnen 13 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen. Spätestens neun Monate nach dieser Veröffentlichung können vorläufige Antisubventionsmaßnahmen eingeführt werden.


Europäische Kommission ordnet zollamtliche Erfassung aller Einfuhren an

Mitte Mai 2019 wurde ein Antisubventionsverfahren gegen Einfuhren von Erzeugnissen aus Glasfasern (Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und/oder Garnen aus Glasfasern, auch mit weiteren Elementen — ausgenommen Erzeugnisse, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepreg) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 × 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2 —, eingereiht unter den KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00) eingeleitet.

Die Antragsteller beantragten nun die zollamtliche Erfassung der Einfuhren aus China und Ägypten, da die betroffene Ware subventioniert werde und der Unionsindustrie durch Niedrigpreiseinfuhren einen erheblichen, schwer wieder auszugleichenden Schaden zufüge.

Der Glasfaserzeugnisse herstellende Wirtschaftszweig der Union handelt derzeit mit den Abnehmern in der Union die Verträge für 2020 aus; die sofortige zollamtliche Erfassung sei für den Wirtschaftszweig von entscheidender Bedeutung, damit ihm nicht aufgrund der subventionierten Waren ein Großteil des Geschäfts im Jahr 2020 verloren gehe.

Die Europäische Kommission ordnet daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/44  (Amtsblatt L 16 vom 21.1.2020) die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren der genannten Ware aus China und Ägypten an, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antisubventionszöllen führen, diese Zölle allenfalls rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.


Europäische Kommission führt endgültige Antisubventionszölle ein

Für Einfuhren von Matten aus gewebten und/oder gesteppten Endlosglasfaserrovings oder –garnen (GFF), ausgenommen Waren, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepregs) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 x 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2 (KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00) hat die Europäische Kommission im Mai 2019 auf Antrag von Tech Fab Europe ein Antisubventionsverfahren eingeleitet. Parallel führte die Europäische Kommission auf Antrag desselben Antragstellers ein Antidumpingverfahren ein. Mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 (Amtsblatt L 108 vom 6. April 2020) wurden bereits endgültige Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von GFF aus China und Ägypten bekannt gegeben.  Nun gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 (Amtsblatt L 189 vom 12. Juni 2020) die Einführung endgültiger Antisubventionszölle auf die Einfuhr von GFF mit Ursprung in der VR China und Ägypten bekannt. 

Die endgültigen Antisubventionszoll für chinesische Hersteller beträgt 30,7 %. Für ägyptische Hersteller 10,9 %. Unternehmensspezifisch niedrigere Zölle (TARIC Zusatzcode) werden unter Vorlage gültiger Handelsrechnung gewährt.

Zeitgleich mit Einführung der endgültige Antisubventionszölle wird die Höhe der Antidumpingzollsätze reduziert. Die Antidumpingzölle werden für chinesische Hersteller um die endgültige Höhe der Subventionierung verringerte sofern die Dumpingspanne niedriger als die in der Antidumpinguntersuchung festgestellte Schadensbeseitigungsschwelle ist. Für die chinesische Yuntianhua Group wurde der endgültige Ausgleichszoll in Höhe des festgestellten endgültigen Subventionsbetrags festgesetzt und ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle eingeführt. Der neue endgültige Antidumpingzoll für chinesische Hersteller beträgt daher 69,0 % (statt 99,7 %), für bestimmte kooperierende chinesische Hersteller 34,0 % und 37,6 %. Für ägyptische Hersteller beträgt er weiterhin 20 %. 

Auf die im Rahmen  der Durchführungsverordnung (EU) 2020/44 zollamtlich erfassten Einfuhren werden rückwirkend keine endgültiger Antisubventionszoll erhoben.

Die Verordnung tritt unmittelbar mit 12. Juni 2020 in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren.

Stand: