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EU - Russland

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie neues Abkommen

Die Grundlage für die vertraglichen Beziehungen der EU zu Russland stellt das seit 1997 bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen dar.
 
2008 wurden Verhandlungen über ein "Neues Abkommen“ zwischen der EU und Russland aufgenommen, die seit 2014 aber vorerst auf Eis liegen. 

Neues Abkommen (inklusive Freihandelsabkommen)

 

Die Verhandlungen der EU mit der Russischen Föderation über ein neues Abkommen wurden offiziell auf dem EU-Russland-Gipfel im Juni 2008 eingeleitet. Die erste Verhandlungsrunde fand am 4. Juli 2008 statt.

Infolge des Konflikts im Kaukasus beschloss der Europäische Rat jedoch am 1. September 2008 die Aussetzung der Verhandlungen. Erst auf dem Treffen der EU-Außenminister vom 10. November 2008 wurde eine Wiederaufnahme der Verhandlungen befürwortet. Die Verhandlungen wurden offiziell beim EU-Russland-Gipfel am 14. November 2008 wieder aufgenommen.

Das neue Abkommen soll eine ergebnisorientierte politische Zusammenarbeit, die Perspektive einer vertieften wirtschaftlichen Integration (Aushandlung eines Freihandelsabkommen nach erfolgten Beitritt der Russischen Föderation zur WTO), gleiche Wettbewerbsbedingungen im Energiebereich auf der Grundlage der Energiecharta, engere Beziehungen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht und die beiderseitige Öffnung des Bildungs- und Wissenschaftssystems umfassen und wird sich auf die derzeitigen vier gemeinsamen Räume (CES) stützen.

Aufgrund schwieriger Verhandlungen und mangelnder Fortschritte in Bezug auf die Handels- und Investitionsbestimmungen im neuen Abkommen wurden 2010 die offiziellen Verhandlungsrunden gestoppt. Die bilaterale Gespräche wurden jedoch fortgesetzt.

Trotz des erfolgten WTO-Beitritts Russlands im August 2012 wurden bisher keine Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen.

Im März 2014 wurden auch die bilateralen Gespräche zum neuen Abkommen als Reaktion auf die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Hablinsel Krim vorerst auf Eis gelegt.

Aufgrund der Vertiefung der Eurasischen Wirtschaftsunion (Armenien, Kasachstan, Russland und Weißrussland) und den Schwierigkeiten Russlands seine WTO-Verpflichtungen zu erfüllen, ist derzeit nicht klar, wie weitere Fortschritt bei den Handels- und Investitionbestimmungen und beim neuen Abkommen im Allgemeinen erzielt werden sollen.

 
 

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PCA)

 

Das Partnerschafts-und Kooperationsabkommen wurde 1994 unterzeichnet und trat am 1. Dezember 1997 in Kraft.

Das Abkommen regelt die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland und ist die rechtliche Grundlage für den bilateralen Handel und die Investitionsbeziehungen der EU mit Russland. Eines seiner Hauptziele ist die Förderung von Handel und Investitionen sowie die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Parteien. 

 

Rechtsakte

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits - Protokoll 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle und Stahl - Protokoll 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen - Briefwechsel - Unterzeichnungsprotokoll zum Abkommen (ABl L 327 vom 28. November 1997)

Weitere relevante Rechtsakte

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit


Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft der EU mit der Russischen Förderation finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.

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