Verlängerung und Ausweitung der seit 2013 geltenden Kontrollmaßnahme für Verpackungsholz als Ladungsträger gewisser Erzeugnisse aus China und neu aus Weißrussland ab 1.10.2018

Zoll wird kontrollpflichtige Sendungen wie schon bisher erst nach Prüfung durch einen amtlichen Pflanzenschutzdienst freigeben

Mit Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1137 der Kommission vom 10. August 2018 wird das bestehende phytosanitäre Kontrollregime bis Ende September 2018 verlängert. Der Durchführungsbeschluss sieht darüber hinaus vor, dass ab Oktober 2018 auch Lieferungen aus Weißrussland von der Maßnahme erfasst werden. Insbesondere aber wird der Kreis der Waren, deren Ladungsträger aus Holz der Maßnahme unterworfen sind, erheblich ausgeweitet.

Was ursprünglich mit einer Konzentration auf Steinerzeugnisse begonnen hatte, umfasst seit 2015 auch gewisse keramische und flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl und wird nun erheblich ausgeweitet, u.a. auf Holzerzeugnisses, weitere Metallerzeugnisse, diverse Maschinen und Fahrzeugteile (siehe Anhang des Durchführungsbeschlusses).

Die kurzfristige Ausweitung des erfassten Warenkreises stellt die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten vor die Herausforderung, sich rechtzeitig über die zum 1. Oktober 2018  zu erwartenden Veränderungen zu informieren, insbesondere über ihre Meldeverpflichtungen in das entsprechende Online-System des Bundesamt für Wald (BFW) betreffend von der Maßnahme erfasste Waren, die in Österreich und nicht an der ersten EU-Außengrenze phytosanitär kontrolliert werden sollen. Es mag erforderlichen sein, beim BFW einen zugelassenen Bestimmungsort zu beantragen, an dem die phytosanitäre Kontrolle in Österreich physisch durchgeführt werden kann.

Weiterführende Informationen zum aktuellen Kontrollregime finden sich auf der Website des BFW.

Frühere Rechtslage

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. April 2013 wurde der Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2013 betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 789) veröffentlicht.

Die Maßnahme betrifft Verpackungsholz, das Waren der Zolltarifpositionen 2514, 2515 und 2516 sowie Waren der Zolltarifposition 6801 und 6802 trägt, d.h. Stein und Steinerzeugnisse.

Diese Warenliste wurde durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/474 der Kommission vom 18. März 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1684) mit Wirkung vom 1. April 2015 um Waren der Positionen 6803, 6908 und 7210, d.h. gewisse keramische Erzeugnisse und flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl ergänzt.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/728 der Kommission vom 20. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2429) verlängert die bestehende Maßnahme bis zum 31. Juli 2018 und aktualisiert die Codes der Kombinierten Nomenklatur. Die KN-Änderung betrifft offenbar nur die Warenkategorie „Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage“, die neu unter 6907 tarifiert. 

Sendungen, die aus diesen Waren bestehen, und ab dem jeweiligen Stichtag die EU-Außengrenze überschreiten, dürfen vom Zoll erst freigegeben werden, wenn der amtliche Pflanzenschutzdienst dafür grünes Licht gegeben hat, sei es, dass der Pflanzenschutzdienst eine Sendung nicht für kontrollwürdig erachtet, sei es, dass die Organe des Pflanzenschutzes ihre Phytosanitärkontrolle abgeschlossen haben. 

Die Phytosanitärkontrolle hat nicht zwingend an der ersten EU-Außengrenze zu erfolgen, sondern kann auch am Bestimmungsort der Sendung durchgeführt werden.

Die Ablaufplanung der Phytosanitärkontrollen an österreichischen EU-Außengrenzen und Bestimmungsorten liegt beim Bundesamt für Wald (BFW).

Vom BFW zugelassene Bestimmungsorte, welche auch zugelassene Warenorte gem. Zollrecht sein müssen, haben eine gewisse, vom BFW zu überprüfende Infrastruktur aufzuweisen, insbesondere über ausreichende Stellkapazität, Hubstapler (plus Fahrer), Stromanschluss und Büroinfrastruktur (Rechner, Internetzugang, Drucker) zu verfügen.

Die Importeure der von der Maßnahme erfassten Waren sind zu einer Voranmeldung kontrollpflichtiger Sendungen verpflichtet. Ein solches Aviso ist im Eigeninteresse des Importeurs, da auf diese Weise am besten sichergestellt werden kann, dass die Kontrollorgane auch zeitgerecht ihre Arbeit verrichten können. Die Container bzw. LKW dürfen nur nach Genehmigung durch das BFW geöffnet werden, und zwar auch dann, wenn bereits eine Entladeerlaubnis im Rahmen des zollrechtlichen Versandverfahrens erteilt worden ist.

Dieses Kontrollregime bringt logistische Herausforderungen, außerdem werden allen Importeuren der gegenständlichen Waren Gebühren vorgeschrieben, auch jenen, deren Waren nicht konkret von den Kontrollorganen untersucht werden. Das BFW hat Informationen über die Höhe bzw. den Berechnungsmodus der Gebühren kundgemacht (Gebührentarif). Im Fall einer Kontrolle ist mit einer gewissen Stehzeit zu rechnen. Sollte Schädlingsbefall entdeckt werden, so wird voraussichtlich Containerbegasung angeordnet werden, ein Vorgang, der mehrere Tage in Anspruch nehmen kann.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des BFW.

Die österreichische Durchführungsverordnung, die Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung, wurde am 4. April 2013 im BGBl. II Nr. 91/2013 veröffentlicht und trat mit 1. April 2013 rückwirkend in Kraft.

Die Veröffentlichung einer Novelle, welche vom 1. April 2015 an galt, erfolgte im BGBl II Nr. 84 vom 24. April 2015.

Im BGBl. II Nr. 47/2018 ist eine neue Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung veröffentlicht, die nun unbefristet gilt. 

Im BGBl II Nr. 267/2018 vom 12.10.2018 ist die jüngste Novelle veröffentlicht, die rückwirkend zum 1. Oktober 2018 in Kraft trat und den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1137 der Kommission vom 10. August 2018 umsetzt.