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Verlängerung und Ausweitung der seit 2013 geltenden Kontrollmaßnahme für Verpackungsholz als Ladungsträger gewisser Erzeugnisse aus China ab 1.4.2015

Zoll wird Sendungen gewisser Stein-  und keramischer Erzeugnisse sowie  flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl erst nach Prüfung durch den Pflanzenschutzdienst freigeben

 

Im ABlEU vom 20.2.2013 ist der Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2013 betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 789) veröffentlicht.

Die Maßnahme betrifft Verpackungsholz, das Waren der Zolltarifpositionen 2514, 2515 und 2516 sowie Waren der ZTP 6801 und 6802 trägt.

 
Warenbeschreibung gem. TARIC:
 
2514
Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
 
2515
Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
 
2516
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob  behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
 
6801
Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer)
 
6802
Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt

Diese Warenliste wird durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/474 der Kommission vom 18. März 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheits-kontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1684) mit Wirkung vom 1.4.2015 um folgende Positionen ergänzt werden:

6803
Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer

6908
Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage

7210
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen
 
Sendungen, die aus diesen Waren bestehen und ab 1.4. 2013 die EU-Außengrenze überschreiten, dürfen vom Zoll erst freigegeben werden, wenn der Pflanzenschutzdienst dafür grünes Licht gegeben hat, sei es, dass der Pflanzenschutzdienst eine Sendung nicht für kontrollwürdig erachtet, sei es, dass die Organe des Pflanzenschutzes ihre Phytosanitär-Kontrolle abgeschlossen haben. Für die neu kontrollpflichtigen Warengruppen (ZTP 6803, 6908, 7210) ist der Stichtag der 1.4.2015.
 
Die Phytosanitärkontrolle hat nicht zwingend an der ersten EU-Außengrenze zu erfolgen, sondern kann auch am Bestimmungsort der Sendung durchgeführt werden.
 
Die Ablaufplanung der Phytosanitärkontrollen liegt beim Bundesamt für Wald (BFW).
 
Vom BFW zugelassene Bestimmungsorte, welche auch zugelassene Warenorte gem. Zollrecht sein müssen, haben eine gewisse, vom BFW zu überprüfende Infrastruktur aufzuweisen, insbesondere über ausreichende Stellkapazität, Hubstapler (plus Fahrer), Stromanschluss und Büroinfrastruktur (Rechner, Internetzugang, Drucker) verfügen müssen.
 
Die Importeure der gegenständlichen Waren wird im Verordnungswege zu einer Voranmeldung kontrollpflichtiger Sendungen verpflichtet. Ein solches Aviso wird im Eigeninteresse des Importeurs sein, da auf diese Weise am besten sichergestellt werden wird, dass die Kontrollorgane auch zeitgerecht ihre Arbeit verrichten werden können. Die Container bzw. LKW dürfen nur nach Genehmigung durch das BFW geöffnet werden, und zwar auch dann, wenn bereits eine Entladeerlaubnis im Rahmen des zollrechtlichen Versandverfahrens erteilt worden ist.
 
Das neue Kontrollregime bringt logistische Herausforderungen, außerdem werden allen Importeuren der gegenständlichen Waren Gebühren vorgeschrieben, auch jenen, deren Waren nicht konkret von den Kontrollorganen untersucht werden. Das BFW hat Informationen über die Höhe bzw. den Berechnungsmodus der Gebühren kundgemacht (Gebührentarif). Im Fall einer Kontrolle ist mit einer gewissen Stehzeit zu rechnen. Sollte Schädlingsbefall entdeckt werden, so wird voraussichtlich überwiegend Containerbegasung angeordnet werden, ein Vorgang, der mehrere Tage in Anspruch nehmen kann.
 
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des BFW.
 
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/728 der Kommission vom 20. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2429) verlängert die bestehende Maßnahme bis zum 31. Juli 2018 und aktualisiert die Codes der Kombinierten Nomenklatur. Die KN-Änderung betrifft offenbar nur die Warenkategorie „Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage“, die neu unter 6907 tarifiert. 
Die österreichische Durchführungsverordnung, die Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung, ist am 4.4.2013 im BGBl. II Nr. 91/2013 veröffentlich worden und mit 1.4.2013 rückwirkend in Kraft getreten.
Die Veröffentlichung der Novelle, welche vom 1.4.2015 an gilt,erfolgte im BGBl II Nr. 84 vom 24.4.2015 .
 

Im BGBl. II Nr. 47/2018 ist eine neue Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung veröffentlicht, die nun unbefristet gilt. 

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